Die Ansprüche von Arbeitnehmern aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind durch einen gesetzlichen Pfändungsschutz vor einer Pfändung geschützt. Rechtsgrundlage ist § 54 Abs. 4 SGB I. Danach können Rentenansprüche nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden (Lohnpfändung).
Ziel des Pfändungsschutzes ist die Sicherung der Existenzgrundlage der betreffenden Personen im Alter zur Entlastung der Allgemeinheit von Sozialzahlungen.
2. Selbstständige
Der Pfändungsschutz von der Altersvorsorge von Selbstständigen dienenden Lebensversicherungen ist in § 851c ZPO und § 851d ZPO geregelt.
die Pfändung des Kapitals im Zeitpunkt der Auszahlung
die Pfändung des angesparten Kapitals während der Ansparphase
Insofern gilt Folgendes:
§ 851c Abs. 1 ZPO stellt zunächst sicher, dass das dem Pfändungsschutz unterliegende Kapital von dem Berechtigten unwiderruflich nur der Altersvorsorge gewidmet ist. Hierdurch soll verhindert werden, dass es dem Schuldner gelingt, anderes Vermögen dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen.Daneben bestimmt § 851c Abs. 1 ZPO, dass das Kapital im Zeitpunkt der Auszahlung nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann.
Der Pfändungsschutz des Vorsorgevermögens ist in § 851c Abs. 2 ZPO festgelegt. Die Höhe des vor einer Pfändung geschützten Kapitals ist progressiv ausgestaltet: Mit zunehmenden Alter erhöht sich sowohl der absolut unpfändbare Betrag als auch die Annuitäten, die pfändungssicher akkumuliert werden können.Der Pfändungsschutz ist so ausgestaltet, dass bei regelmäßiger Beitragszahlung mit Vollendung des 65. Lebensjahres eine Rente erwirtschaftet werden kann, deren Höhe der Pfändungsfreigrenze entspricht.
Der Pfändungsschutz für Renten aus steuerlich geförderten Altersvorsorgevermögen für Selbstständige (z.B. die Rürup-Rente) ist gesondert in § 851d ZPO geregelt. Hintergrund ist, dass diese Renten nicht die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllen. Auch hier entspricht der Pfändungsschutz der Pfändung von Arbeitseinkommen.
