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Pfändungspfandrecht

Lexikon

Erklärung

Pfandrecht, das der Vollstreckungsgläubiger während der Zwangsvollstreckung als rechtliche Folge der Pfändung erwirbt.

Die Rechtsnatur des Pfändungspfandrechts ist umstritten: Herrschend ist die gemischt privatrechtlich-öffentliche Theorie, nach der das Pfändungspfandrecht privatrechtlicher Natur ist, Grundlage der Verwertung aber die öffentlich-rechtliche Verstrickung ist.

Das Pfändungspfandrecht entsteht mit der Pfändung der Sache.

Die Voraussetzungen des Pfändungspfandrechts sind:

Bei der Pfändung wurden die wesentlichen Pfändungsvoraussetzungen beachtet.

Es liegt eine wirksame Verstrickung (Beschlagnahme) vor.

Die zu sichernde Forderung besteht.

Der gepfändete Gegenstand/die Forderung gehört zum Vermögen des Schuldners.

Praktische Bedeutung erlangt das Pfändungspfandrecht, indem der Pfandgläubiger gemäß § 804 Abs. 3 ZPO einen Rang im Verhältnis zu evtl. bestehenden anderen Pfandgläubigern erhält, der im Verteilungsverfahren zu berücksichtigen ist.

Zugehörige Gesetze, Normen

§ 804 ZPO

Siehe auch

• Pfandrecht
• Pfändung von Forderungen
• Rechtspflegererinnerung
• Verstrickung
• Verteilungsverfahren
• Vollstreckungserinnerung
• Vollstreckungsgegenklage
• Vollstreckungsgericht
• Zwangsvollstreckung

• BGH 29.11.1984 - IX ZR 44/84
• BAG 17.02.1993 - 4 AZR 161/92
• OLG Köln 24.11.1988 - 15 W 115/88
• Zwecker/Englert: Rangverhältnisse der Pfändungspfandrechte bei Anschlußpfändung in eine schuldnerfremde Sache; JA (Juristische Arbeitsblätter) 2000, 933

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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