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Personalausweis

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Erklärung zum Begriff Personalausweis

Am 1. November 2010 wurde der Personalausweis mit einem neuem Format sowie neuen Funktionen eingeführt. Hierbei handelt es sich um einen Lichtbildausweis, der die Identität von deutschen Staatsbürgern (Art. 116 GG) nachweisen soll.

Der Besitz eines gültigen Personalausweises bzw. eines Reisepasses (auch beides möglich) ist für deutsche Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, gemäß § 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) verpflichtend. Allerdings gilt nur in Ausnahmefällen (z. B. bei Führen von bestimmten Waffen) auch eine Mitführungspflicht. Gemäß § 7 PAuswG gelten für das Lichtbild des Personalausweises bestimmte Vorgaben.

1. Personalausweis beantragen

Die Ausgabe des Personalausweises erfolgt auf Antrag durch die für den Wohnsitz des Staatsbürgers zuständige Personalausweisbehörde (§ 8 PAuswG). Staatsbürger ohne Wohnsitz beantragen den Personalausweis bei der zuständigen Gemeinde, in der sie sich aktuell aufhalten. Seit 1. Januar 2013 müssen Auslandsdeutsche den Personalausweis gemäß § 35 PAuswG in der jeweiligen diplomatischen bzw. konsularischen deutschen Auslandsvertretung beantragen, der gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG den Vermerk „keine Hauptwohnung in Deutschland“ enthält. Entsprechend dem Staatenlosenabkommen erhalten auch Staatenlose einen Personalausweis. Die Herstellung der Personalausweise erfolgt zentral in der Bundesdruckerei, sodass dieser erst nach einigen Wochen verfügbar ist. Gemäß § 3 PAuswG kann jedoch ein vorläufiger Personalausweis ausgestellt werden, wenn dieser ab Antragstellung benötigt wird. Der vorläufige Personalausweis hat gemäß § 6 Abs. 4 PAuswG eine Gültigkeit von drei Monaten. Seit 1. September 2007 können Erziehungsberechtigte bereits ab der Geburt eines Kindes ein Personalausweis gegen Vorlage der Geburtsurkunde (bzw. bei älteren Kindern durch Vorlage des Kinderausweises oder -reisepasses) beantragen.

2. Enthaltene Daten

Für die Personalausweis Pflicht sind folgende Angaben erforderlich:

  • Familien- und Geburtsname sowie Vorname, evtl. Titel (z. B. Doktortitel), Ordens- oder Künstlername
  • Geburtstag und -ort,
  • Größe und Augenfarbe,
  • Wohnanschrift,
  • Staatsangehörigkeit.

Des Weiteren enthält der Personalausweis ein Lichtbild, eine Seriennummer und zwei Fingerabdrücke (optional).

3. Gültigkeit / Personalausweis abgelaufen

Für den Personalausweis besteht eine Gültigkeit von 10 Jahren. Wird dieser beantragt, bevor das 24. Lebensjahr beendet wurde, hat er gemäß § 6 PAusG eine Gültigkeit von sechs Jahren. Es besteht keine Umtauschpflicht für alte Personalausweise, die bis zum aufgedruckten Ablaufdatum weiterhin gültig sind. Allerdings kann ein ungültiger Personalausweis gemäß § 29 PAuswG eingezogen bzw. sichergestellt werden. Die Vornahme von nichtamtlichen Veränderungen im Personalausweis  können gemäß § 273 StGB und 267 StGB strafbar sein.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Personalausweis


Entscheidungen zum Begriff Personalausweis

  • BildLG-BONN, 23.08.2005, 3 O 126/05
    Zur Beweislast und Sorgfaltsanforderugen an Kunden und Bank bei Bargeldabhebungen am Schalter mittels gestohlener ec-Karte und Personalausweis
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 01.09.2005, 5 A 321/04
    Der russische akademische Grad kandidat tehniceskih nauk darf als Doktorgrad nur mit Herkunftsangabe geführt werden. In Pass und Personalausweis kann nur der "Dr." ohne Herkunftsangabe eingetragen werden.
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 26.06.2013, 5 L 2135/13.F
    Ein ausländischer Doktorgrad wird nur dann im Personalausweis eingetragen, wenn er in Deutschland nach den entsprechenden landesrechtlichen Gesetzen mit der Abkürzung "Dr." ohne weitere Zusätze geführt werden darf.
  • BildVG-ANSBACH, 31.05.2013, AN 11 K 13.30054
    Zulässige Untätigkeitsklage; Voraussetzungen der Familienflüchtlingszuerkennung; Minderjährigkeit im Zeitpunkt der eigenen Asylantragstellung; keine begründeten Zweifel an Altersangabe in in Kopie vorgelegtem ausländischem Personalausweis (Taskira)
  • BildVG-OSNABRUECK, 20.04.2005, 6 A 153/03
    Zu den Anforderungen an einen Künstlernamen. Ein Künstlername ist nicht nur bei entsprechender Identifikationswirkung im öffentlichen Bereich in den Personalausweis einzutragen.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 02.12.1999, 1 S 2874/98
    1. Der im Personalausweisgesetz unter den dort genannten Voraussetzungen vorgesehenen Verpflichtung, einen Personalausweis zu besitzen, entspricht ein Anspruch auf Ausstellung eines Personalausweises in der gesetzlich vorgesehenen Form; er erstreckt sich auch auf richtige Angaben im Personalausweis (im Anschluß an Senatsurteil vom...
  • BildSAECHSISCHES-OVG, 28.07.2005, 3 B 549/04
    Es ist ausreichend, die im Personalausweis nach § 5 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 SächsPersPassG zu leistende Unterschrift nur mit einem Teil des Doppelnamens zu erbringen, wenn der Ausweisbewerber im täglichen Leben ebenfalls nur mit diesem Teil des Doppelnamens unterschreibt
  • BildOLG-STUTTGART, 21.01.2010, 6 Ss 1458/09; 6 Ss 1458/2009
    Ein Personalausweis kann taugliches Objekt eines Diebstahls sein. Die Zueignung eines Personalausweises ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass er im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland steht (vgl. § 1 Abs. 7 Satz 2 PersonalAuswG).
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.08.1991, 1 S 2/91
    1. Personenbezogene Angaben, deren Eintragung gesetzlich nicht vorgesehen ist, dürfen in den Paß oder den Personalausweis nicht eingetragen werden. 2. Zur Frage, ob der ausweisrechtliche Begriff des Ordensnamens/Künstlernamens erweiternd dahin ausgelegt werden kann, daß er jede Art von Berufsnamen umfaßt (bleibt offen). 3. Führt ein...
  • BildOVG-BREMEN, 31.07.2009, RL 04/38
    Die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU an den Familienangehörigen eines Unionsbürgers darf jedenfalls dann nicht von der Vorlage eines gültigen Reisepasses abhängig gemacht werden, wenn die Identität des Familienangehörigen auf andere Weise (hier: durch einen türkischen Personalausweis) nachgewiesen ist.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Fake Perso kaufen , strafbar ? (29.05.2013, 17:04)
    Hallo,Angenommen Person A kauft sich im Internet einen ausländischen Personalausweis mit Fantasiedaten. Auf dem Ausweis steht nicht das er nicht original ist - er sieht aus wie ein echter.A möchte sich nur aus Spaß den Ausweis bestellen und hat nicht vor diesen zu verwenden.Macht sich A schon beim bloßen Erwerb des falschen Ausweises...
  • Polizei Ausweiskontrolle (29.03.2013, 23:34)
    Hallo , ich hätte eine dringende Frage in Hoffnung hier eine Antwort zu kriegen. Meine Frau und ich standen letzten Freitag gegen 22.00 Uhr im Bahnhof (in NRW) und schauten nach der nächstbesten Verbindung. Obwohl der Bahnhof recht voll war sprachen uns von hinten zwei Bundespolizisten an und wollten unsere Ausweise sehen. Uns war es...
  • Bußgeldbescheid bei Ruhestörung (27.03.2013, 12:59)
    Man stelle sich vor, 3 Studenten haben ihre letzte Klausur geschrieben und feiern an irgendeinem freitag eine party mit gehobener Lautstärke. Gegen 2:10 Uhr klingelt es an der Tür, wo 3 Leute vom Ordnungsamt warten. Dies ist der erste Besuch des Ordnungsamtes an diesem Abend. Die Beamten geben den Hinweis, dass es sich um eine...
  • Rundfunkbeitrag bafög Befreiung rückwirkend (15.03.2013, 14:03)
    Hallo Forenmitglieder, In einer Situation wird von Person x eine hohe Summe zurückliegender Beiträge der damaligen GEZ und heutigen Rundfunkbeitrages gefordert, teilweise aus den letzten zwei Jahren. Damals lebte Person x ohne festen Wohnsitz, war zwar auf dem Personalausweis gemeldet, lebte dort aber nicht. Aus Scham wollte sich diese...
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    Hallo, ich frage mich, wie die rechtliche Situation in folgendem fiktiven Fall aussehen würde: Person A ist Mieter im Haus von Person B. In diesem Haus gibt es eine Schließanlage. Durch fahrlässiges Verhalten von A ist der Schlüssel i.V.m. dem Personalausweis anhanden gekommen. B lässt die Schließanlage für 750,00 € austauschen und...

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