Persönlichkeitsrechte

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Erklärung zum Begriff Persönlichkeitsrechte

Das deutsche Persönlichkeitsrecht wird durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützt. Anders als die weiteren Grundrechte der Verfassung kann das Persönlichkeitsrecht als postmortales Persönlichkeitsrecht auch über den Tod einer Person wirken. Dies hat das Bundesverfassungsgericht aus seiner bekannten Mephisto Entscheidung abgeleitet. ( BVerfG - 1 BvR 1783/05)

Das Persönlichkeitsrecht soll laut dem Bundesverfassungsgericht vor sämtlichen Eingriffen schützen, die in die persönliche Lebenssphäre einer Person eingreifen. Es soll sichergestellt werden, dass sich ein Mensch in seiner Persönlichkeit frei entfalten kann. Das Bundesverfassungsgericht spricht in diesem Zusammenhang von einer inneren- und einer äußeren Sphäre einer Person. Die innere Sphäre beschreibt die Intimsphäre. Die äußerer Sphäre hingegen beschreibt die Privat- und oder die Geheimsphäre.

Grundsätzlich ist  ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht rechtswidrig und damit verboten. Insbesondere gilt dies für die innere Sphäre  eines Menschens. Bei der äußeren Sphäre kann ein Eingriff unter sehr strengen Voraussetzungen möglich sein.  Dies ist vor allem bei der sogenannten „Öffentlichkeitssphäre“ der Fall. Eine Person, die bewusst in der Öffentlichkeit auftritt und sich öffentlich äußert ist im Sinne der Persönlichkeitsrechte nicht schützenswert, sodass der Eingriff gerechtfertigt ist.

Schmerzensgeld bei einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte?

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht stellt ein geschütztes Rechtsgut im Sinne des § 823 Abs. I BGB als „sonstiges Recht“ dar, sodass bei einer Rechtsgutsverletzung der geschädigten Person ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Da im deutschen Schadensrecht das Prinzip der Naturalrestitution herrscht und dieses bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht möglich ist, hat die geschädigte Person aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. I, Art 1 Abs.1 GG einen Schadensersatzanspruch, der in Geld zu bemessen ist.

Zudem besitzt die geschädigte Person gegen den Schädiger einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB. Diese Ansprüche können gerichtlich vor der deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden.




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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