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Persönlichkeitsrecht

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Erklärung zum Begriff Persönlichkeitsrecht

Bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht handelt es sich um ein durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickeltes Grundrecht, das durch Art. 2 Absatz 1 i.V.m. Art. 1 Absatz 1 GG geschützt ist. Es schützt das Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit und umfasst deshalb vor allem die Befugnis, sich herabsetzender oder fälschlicher öffentlicher Darstellungen, aber auch unerbetener heimlicher Wahrnehmungen seiner Person, erwehren zu können.

I.  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Absatz 1 in Verbindung mit Art. 1 Absatz 1 GG [Grundgesetz] in seiner bekannten Mephisto-Entscheidung abgeleitet (vgl. BVerfGE 30, 174 ff.) und seit dem vielfach weiterentwickelt.
Der Schutzbereich ist mannigfaltig und erfasst die persönliche Lebenssphäre einer Person, das Recht auf (informationelle) Selbstbestimmung, das Recht am eigenen Bild und Wort u.v.m. Angesichts dieses Schutzbereichs ist es auch nicht verwunderlich, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht – anders als die anderen  Grundrechte – auch über den Tod einer Person wirken kann (sog. postmortales Persönlichkeitsrecht).
 

II.  Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Auszug)

1.  Die enge persönliche Lebenssphäre
Das Recht auf eine persönliche Lebensspähe verleiht dem Einzelnen die Befugnis, sich zurückzuziehen, abzuschirmen, für sich und allein zu bleiben. Dabei endet dieses Recht nicht an der eigenen Haustür, sondern in gleicher Weise auch in der Außenwelt, etwa wenn sich jemand in eine örtliche Abgeschiedenheit zurückgezogen hat, in der er objektiv für sich allein sein will (vgl. BVerfGE 101, 361; 382 ff.). Dieser öffentliche Ort ist jedenfalls dann der Privatsphäre zuzuordnen, wenn dem Betroffenen die Möglichkeit offen steht, frei von öffentlicher Beobachtung zu sein. Demnach sind Rückzug und Abschirmung i.S. dieses Rechts sozial zu verstehen. Deshalb sind insoweit auch der vertrauliche Kontakt zwischen Arzt und Patient (vgl. BVerfGE 32, 373, 379) oder die Vertraulichkeit des Tagesbuches (vgl. BVerfGE 80, 367, 373 ff.) von diesem Schutzbereich erfasst.

2.  Das Recht auf Selbstbestimmung
Das Recht auf Selbstbestimmung umfasst das Recht, die eigene Abstammung zu kennen. Es räumt Kindern damit das Recht auf Kenntnis des Vaters ein (vgl. BVerfGE 96, 56, 63). Ferner umfasst das Recht auf Selbstbestimmung das Recht, seinen Familiennamen zu behalten (vgl. BVerfGE 78, 38, 49) sowie seine Geschlechtsrolle (vgl. BVerfGE 47, 46, 73) oder die eigene Fortpflanzung (vgl. BVerfGE 88, 203, 254) zu bestimmen. Darüber hinaus wird hiervon auch das Recht eines Straftäters auf Resozialisierung erfasst (vgl. BVerfGE 35, 202, 235 f.; 45, 187, 239; 64, 261, 276 f. sowie BVerfG NJW 2000, 1859).

3.  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst die Selbstbestimmung des Einzelnen, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden sollen (vgl. nur BVerfGE 115, 11, 183 ff.; 101, 361, 383; 99, 185, 193 sowie BVerfG NJW 2006, 2836 ff., NJW 2006, 1939 f.).
Dieses Recht wurde mit dem sog. Volkzählungsurteil (vgl. BVerfGE 65, 1 ff.) zum ersten Mal näher konkretisiert und verfahrensrechtlich ausgestaltet. Seit dem setzt der Zwang zur Abgabe personenbezogener Daten eine spezifische und präzise Rechtsgrundlage voraus. Ferner sind seit dem die Verarbeitungsvoraussetzungen von Daten gesetzlich klar zu formulieren.
Zuletzt hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinsichtlich des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes („genetischer Fingerabdruck“), der Rasterfahndung und der Online-Durchsuchung von Computern sowie der Videoüberwachung an öffentlichen Orten an Bedeutung gewonnen.

4.  Das Recht am eigenen Bild
Das Recht am eigenen Bild umfasst das Recht, die bildliche Darstellung der eigenen Person anderen gegenüber grundsätzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 101, 361, 381; 97, 228, 268 f.). Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Träger dieses Rechts auch ein Recht darauf hat, von Dritten nur so wahrgenommen zu werden, wie er sich selbst gerne sehen möchte. Er kann jedoch erwarten, dass sein fotografisch erstelltes Bild nicht manipulativ entstellt und veröffentlich wird. Etwas anderes gilt beispielsweise aber dann, wenn im Rahmen einer Abwägung festgestellt wird, dass das Interesse aus den Grundrechten des Eingreifenden (bspw. die Kunstfreiheit aus Art. 5 GG) höher wiegen als das Recht am eigenen Bild.

5.  Das Recht am eigenen Wort
Das Recht am eigenen Wort umfasst hingegen das Recht, selbst und allein bestimmen zu dürfen, wer das Wort aufnehmen soll, sowie ob und von wem die auf einem Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf (vgl. BVerfGE 54, 208, 217; 34, 238, 246).

6.  Schutz vor Fragen im Berufsleben
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst i.S. des Vorangegangenen auch den Schutz vor bestimmten Fragen im Berufsleben über persönliche Lebensumstände, etwa Vorstrafen, (geplante) Schwangerschaft, etwaigen Krankheiten, sexuellen Vorlieben etc.

 

III.  Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch staatlichen Stellen erfolgt in der Regel faktische Maßnahmen, etwa die Erhebung, Speicherung, Verwendung bzw. Weitergabe von personenbezogenen Daten oder das heimliche Aufnehmen vom gesprochenen Wort oder von Bildern. Ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch staatlichen Stellen kann jedoch auch durch Verwaltungsakt geschehen, etwa bei einer Anordnung eines DANN-Tests im Rahmen der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung.
 

Ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch einen privaten Dritten ist indes unmittelbar nicht möglich, denn die Grundrechte schützen grundsätzlich nur vor hoheitlichen Eingriffen. Die Maßstäbe des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entfalten jedoch eine mittelbare Wirkung über die zwischen Privaten geltenden Zivilrechtsnormen. Deshalb ist dann der Zivilrechtsweg eröffnet, wenn eine private Person gegen einen privaten Dritten einen Verstoß gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht geltend machen möchte. Verkennt das Zivilgericht den Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so kann gegen dieses zivilgerichtliche Urteil eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden.

 

IV.  Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn eine gesetzliche Rechtsgrundlage für einen solchen Eingriff besteht und der Eingriff nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.

Bei Eingriffen privater Dritter muss jedoch eine praktische Konkordanz zwischen den Grundrechten des Eingreifenden und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen hergestellt werden. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht die sog. Sphärentheorie entwickelt (vgl. BVerfGE 6, 32, 41):

  • Intimsphäre
    Die Intimsphäre umfasst den unantastbaren Bereich der Persönlichkeit. Dieser Bereich ist für jeglicher Art von Eingriffen (egal ob hoheitlich oder durch Private) verschlossen.
     
  • Privatsphäre
    Die Privatsphäre umfasst den engeren persönlichen Lebensbereich, insbesondere innerhalb der Familie. Eingriffe in die Privatsphäre zugunsten der Öffentlichkeit sind nur unter strengen Voraussetzungen, die an das Verhältnismäßigkeitsprinzip gestellt werden, möglich.
     
  • Sozial- und Öffentlichkeitssphäre
    Die Sozial- und Öffentlichkeitssphäre umfasst das Ansehen des Einzelnen in der Gesellschaft. Eingriffe in diese Sphäre sind aufgrund des Bezugs nach außen an weniger strengen Voraussetzungen möglich.

Letztlich handelt es sich hierbei lediglich um eine Kategorisierung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, weshalb das Bundesverfassungsgericht neuerdings nicht mehr ausdrücklich zwischen diesen Sphären unterscheidet, sondern vielmehr darauf abstellt, ob der vorliegende Eingriff in den unantastbaren Kern des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingreift oder eher dem Bereich des privaten Lebens zuzuordnen ist (vgl. BVerfG NJW 2006, 2836 f., NJW 2005, 3271 ff., NJW 2001, 594 f.; BVerfGE 101, 361 ff.)

 

V.  Schmerzensgeld bei einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht stellt als „sonstiges Recht“ ein geschütztes Rechtsgut im Sinne des § 823 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] dar. Dadurch steht dem Geschädigten bei einer entsprechenden Rechtsgutsverletzung Anspruch auf Schadensersatz zu. Im deutschen Schadensrecht herrscht in der Regel das Prinzip der Naturalrestitution, das heißt der Geschädigte ist so zu stellen, als wäre das schädigende Ereignis nie eingetreten. Dies ist bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts in der Regel nicht möglich, weshalb der Schadensersatz ausnahmsweise in Geld zu bemessen ist (vgl. dazu §§ 249 ff. BGB).

Darüber hinaus hat die geschädigte Person gegen den Schädiger einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 Absatz 1 BGB.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 21.10.2010 15:04
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 20.03.2016 20:25


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Persönlichkeitsrecht

  • LG-DORTMUND, 03.02.2006, 22 O 113/05
    Zum Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die Veröffentlichung von Fotos (hier verneint)
  • LG-HEIDELBERG, 28.08.2013, 1 S 12/13
    Wahrheitswidrige Presseberichterstattung eines Wochenblatts als rechtwidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 20.03.2007, 1 W 165/05
    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes wird durch die Beischreibung des Randvermerks über die adoptionsbedingte Änderung des Geburtsorts nicht verletzt.
  • OLG-NUERNBERG, 05.06.2008, 3 W 791/08
    Zur Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit des Schreibers eines Leserbriefes und dem Persönlichkeitsrecht des in ihm Kritisierten.
  • OLG-FRANKFURT, 08.05.2007, 11 U 63/06
    Zur Frage, wann die Berichterstattung das Persönlichkeitsrecht eines Straftäters verletzt, weil darin über ihn in identifizierender Weise unter Namensnennung berichtet wird.

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