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perpetuatio fori

Lexikon

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Erklärung zum Begriff perpetuatio fori

Trotz Eintritt der Rechtshängigkeit bleibt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts erhalten (prozessualer Grundsatz).



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff perpetuatio fori

  • BFH, 20.12.2004, VI S 7/03
    Ein Verweisungsbeschluss, der unter Verstoß gegen den Grundsatz der sog. perpetuatio fori (Grundsatz der fortdauernden Zuständigkeit des einmal angerufenen Gerichts) ergeht, kann wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit unwirksam sein.
  • BGH, 05.06.2002, XII ZB 74/00
    a) Zur Zuständigkeit der Heimatbehörden nach dem Minderjährigenschutzabkommen, wenn bereits vor einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Minderjährigen Schutzmaßnahmen im Heimatstaat beantragt oder vorbereitet worden sind. b) Zur Anwendbarkeit des Grundsatzes der perpetuatio fori auf die internationale Zuständigkeit.
  • OLG-FRANKFURT, 16.03.2001, 6 WF 11/01
    Der Gesichtspunkt der 'perpetuatio fori' findet im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Anwendung. Ein Aufenthaltswechsel in einen Vertragsstaat des MSA läßt daher eine zunächst gegebene internationale Zuständigkeit entfallen.
  • OLG-MUENCHEN, 09.07.2007, 31 AR 146/06
    1. Keine Bindungswirkung einer Verweisung an das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten, wenn das verweisende Gericht mit keinem Wort auf den bei ihm bestehenden besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts eingeht. 2. Spätestens nach Zustellung der Anspruchsbegründung an den Beklagten greift die perpetuatio fori und kann ein erst im...
  • OLG-STUTTGART, 12.04.2012, 17 UF 22/12
    Zur fehlenden internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Wechsel des Kindes in einen nicht durch die EuEheVO gebundenen Drittstaat (hier Türkei) und Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts während der Anhängigkeit eines Umgangsverfahrens (keine "perpetuatio fori")Zur Anwendung des MSA vom 05.10.1961 im...

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