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perpetuatio fori

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Erklärung zum Begriff perpetuatio fori

Trotz Eintritt der Rechtshängigkeit bleibt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts erhalten (prozessualer Grundsatz).



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff perpetuatio fori

  • BildBFH, 20.12.2004, VI S 7/03
    Ein Verweisungsbeschluss, der unter Verstoß gegen den Grundsatz der sog. perpetuatio fori (Grundsatz der fortdauernden Zuständigkeit des einmal angerufenen Gerichts) ergeht, kann wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit unwirksam sein.
  • BildBGH, 05.06.2002, XII ZB 74/00
    a) Zur Zuständigkeit der Heimatbehörden nach dem Minderjährigenschutzabkommen, wenn bereits vor einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Minderjährigen Schutzmaßnahmen im Heimatstaat beantragt oder vorbereitet worden sind. b) Zur Anwendbarkeit des Grundsatzes der perpetuatio fori auf die internationale Zuständigkeit.
  • BildOLG-FRANKFURT, 16.03.2001, 6 WF 11/01
    Der Gesichtspunkt der 'perpetuatio fori' findet im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Anwendung. Ein Aufenthaltswechsel in einen Vertragsstaat des MSA läßt daher eine zunächst gegebene internationale Zuständigkeit entfallen.
  • BildOLG-MUENCHEN, 09.07.2007, 31 AR 146/06
    1. Keine Bindungswirkung einer Verweisung an das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten, wenn das verweisende Gericht mit keinem Wort auf den bei ihm bestehenden besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts eingeht. 2. Spätestens nach Zustellung der Anspruchsbegründung an den Beklagten greift die perpetuatio fori und kann ein erst im...
  • BildOLG-STUTTGART, 12.04.2012, 17 UF 22/12
    Zur fehlenden internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Wechsel des Kindes in einen nicht durch die EuEheVO gebundenen Drittstaat (hier Türkei) und Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts während der Anhängigkeit eines Umgangsverfahrens (keine "perpetuatio fori")Zur Anwendung des MSA vom 05.10.1961 im...
  • BildLSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 11.12.2008, L 4 B 54/08 KR
    Für Krankenhaushausvergütungsverfahren, die bis zum 31, März 2008 in der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit anhängig geworden sind, bleibt das bisher zuständige Sozialgericht weiterhin zuständig. Nach dem Grundsatz der perpetuatio fori ist die Anwendung des § 57a Abs 3 SGG in der Fassung desd Art 1 Nr 12 des Gesetzes zur Änderung...
  • BildBGH, 11.12.2001, KZB 12/01
    Soweit Rechtsstreitigkeiten, für die zuvor die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig waren, durch die am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Änderung der § 51 Abs. 1 SGG, § 87 Abs. 1 GWB den Sozialgerichten zugewiesen worden sind, sind davon Verfahren nicht betroffen, die bereits am 31. Dezember 1999 bei Gerichten der...
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 19.05.2005, 2 AR 28/05
    1. Einer von den Prozessparteien nach Klageerhebung getroffenen Vereinbarung, dass anstelle des angerufenen und zuständigen Gerichts ein anderes Gericht zuständig sein soll, steht die Sperre des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO (Grundsatz der perpetuatio fori) entgegen. 2. Ein von dem angegangenen Gericht gleichwohl unter Berufung auf...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 18.05.2005, 15 AR 12/05
    1. Beruht ein Verweisungsbeschluss auf einer versehentlich unrichtigen Sachverhaltserfassung des Gerichts, lässt dies die Verweisung nicht ohne weiteres als "objektiv willkürlich" erscheinen. Die fehlerhafte Verweisung ist vielmehr in der Regel bindend. 2. Bei einer Änderung des Streitgegenstandes gilt der Grundsatz der perpetuatio...
  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 15.02.2007, 2 LA 69/06
    1. Der Verwaltungsrechtsweg ist in sozialhilferechtlichen Angelegenheiten für die vor dem 01.01.2005 erhobenen Klagen auch hinsichtlich der Rechtsfragen gegeben, die wegen des Erstreckens des streitgegenständlichen Zeitraumes - auch - über den 01.01.2005 hinaus nach Maßgabe des SGB XII zu beurteilen sind ("perpetuatio fori"; vgl....

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