Patientenverfügungen

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Erklärung zum Begriff Patientenverfügungen

Die sogenannte Patientenverfügung versteht sich als schriftliche Vorausverfügung eines Menschen für den Fall, dass er nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen selber in wirksamer Art und Weise zu erklären. Dies bezieht sich in erster Linie auf ärztliche Heileingriffe, medizinische Maßnahmen. In vorderster Linie anzuführen sind hier ganz klar die lebensverlängernden Maßnahmen in Krankenhäusern. Die Patienten in heutigem Sinne gibt es in der Bundesrepublik seit dem 1. September 2009. Rechtskräftig wurde sie durch das Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts, ist als Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Hiermit sollte mehr Rechtssicherheit bei der Thematik von lebensverlängernden oder erhaltenden Maßnahmen, auch Behandlungsverzicht genannt, geschaffen werden.

Legaldefinition

In dem Paragraphen 1901a Absatz 1 Satz 1 des BGB (§ 1901a Abs. 1 Satz 1 BGB) ist die Legaldefinition der Patientenverfügung zu finden. Die Verfügung muss in schriftlicher Form abgefasst sein, wobei, entsprechend dem Paragraphen 1901b Absatz 2 des BGB (§ 1901b Abs. 2 BGB) auch sonstigen Vertrauenspersonen neben den nahen Angehörigen die Möglichkeit zur Äußerung gegeben wird. Ist eine Unterschriftsleistung nicht mehr möglich, muss ein Notar auch das Handzeichen des Patienten beglaubigen.

Einsichts- und Steuerfähigkeit

Die letztliche, konsequente Durchführung der Anordnungen in der Patientenverfügung ist jedoch durchaus in Frage gestellt, wenn der Patient bei Bewusstsein und intellektuell in der Lage ist, seine Lage erneut zu überdenken. Hier sieht das Gesetz die sogenannte „Einwilligungsfähigkeit“. Dabei geht es um die rein intellektuelle Fähigkeit des Betroffenen als auch die Komplexität der Situation, die unter Umständen vom Patienten nicht zu erfassen ist. Die Verfügung wird nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Patient nicht mehr entscheidungsfähig oder fähig zur Einwilligung ist. Demenz kompliziert die Angelegenheit. Hier ist die Entscheidungsfähigkeit im Falle des Zweifels mittels eines bestellten Gutachters festzustellen. Wenn der nicht mehr einwilligungsfähige, aber trotzdem zu Lebensäußerungen fähige Patient dies erkennen lässt, kann eine Patientenverfügung auch nicht zur Anwendung kommen, es sei denn, es sind auch für diesen Fall schriftliche Willenserklärungen formuliert.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 09.11.2015 15:51
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 09.11.2015 15:51


 
 

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