Patentanwalt

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Erklärung zum Begriff Patentanwalt

Der Patentanwalt ist Berater und Vertreter in Angelegenheiten des Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechts.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Patentanwalt

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Entscheidungen zum Begriff Patentanwalt

  • BildBGH, 03.04.2003, I ZB 37/02
    Hat eine Partei in einer Kennzeichenstreitsache einen als Rechtsanwalt und als Patentanwalt zugelassenen Vertreter in beiden Funktionen beauftragt, sind ihr auch die entstandenen Patentanwaltsgebühren gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG zu erstatten.
  • BildOLG-FRANKFURT, 30.05.2006, 6 W 31/06
    1. Für den Nachweis, dass ein Patentanwalt in einer die geltend gemachte Gebührenforderung auslösenden Weise tätig geworden ist, reicht es regelmäßig aus, dass seine Mitwirkung zu Beginn des Verfahrens angezeigt und eine auf das Verfahren bezogene Kostenrechnung vorgelegt worden ist. 2. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine...
  • BildBGH, 23.09.2002, AnwZ (B) 67/01
    Werden in der Kopfleiste des Briefbogens einer Anwaltskanzlei blickfangmäßig die Namen der Sozietätsmitglieder zusammen mit den Berufsbezeichnungen Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwalt herausgestellt, so wird damit zum Ausdruck gebracht, daß es sich um eine Kanzlei handelt, in der zumindest ein Sozietätsmitglied über die...
  • BildOLG-MUENCHEN, 23.02.2004, 29 W 768/04
    Nimmt ein Patentanwalt in einer Kennzeichenstreitsache an der mündlichen Verhandlung teil, so stellt das unabhängig davon, ob er das Wort ergreift, eine Mitwirkung im Sinne des § 140 Abs. 3 MarkenG dar, die einen Kostenerstattungsanspruch auch in Höhe einer Verhandlungsgebühr auslöst.
  • BildBGH, 30.11.1999, X ZR 129/96
    BGB § 675 a) Im Rahmen des ihm erteilten Auftrags treffen den Patentanwalt grundsätzlich die gleichen Aufklärungs- und Beratungspflichten, wie sie für einen Rechtsanwalt gelten. b) Der Patentanwalt verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er seinem Mandanten gegenüber erklärt, dessen Patent werde mit Sicherheit für...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 19.04.2004, 6 W 20/04
    Patentanwalt im Sinne von § 143 Abs. 3 PatG ist nicht nur, wer nach der Patentanwaltsordnung zugelassen ist, sondern auch jeder nach Art. 134 EPÜ zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt.
  • BildOLG-HAMM, 27.12.2001, 23 W 469/01
    Führt ein Patentanwalt Eigenrecherchen zwecks Beschaffung von für die rechtliche Beurteilung relevanten Mustern durch, so gehört der dadurch verursachte Aufwand zu den besonders zu erstattenden Kosten und ist nicht mit der Gebühr nach § 15 Abs. 5 Geschmacksmustergesetz abgegolten.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.02.2011, 6 W 107/10
    1. Für den Nachweis der Mitwirkung eines Patentanwalts reicht es regelmäßig aus, wenn die Mitwirkung zu Beginn des Verfahrens angezeigt und eine auf den Rechtsstreit bezogene Kostenrechnung vorgelegt wird. 2. Patentanwaltskosten sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Patentanwalt derselben Sozietät angehört wie der...
  • BildOLG-FRANKFURT, 04.11.2008, 6 W 68/08
    Im Wettbewerbsprozess sind die Kosten für einen Patentanwalt nur dann erstattungsfähig, wenn Tätigkeiten erforderlich werden, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören. Hierzu reicht es noch nicht aus, dass technische Fragen zu klären sind oder ein Versuchsaufbau für die mündliche Verhandlung vorbereitet werden muss.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 31.01.2013, 6 W 127/12
    1. Eine Geschmacksmusterstreitsache, in der die Kosten für den hinzugezogenen Patentanwalt stets erstattungsfähig sind, liegt auch vor, wenn der Klage- oder Verfügungsanspruch nur hilfsweise auf ein Geschmacksmuster gestützt wird. 2. Kosten, die für den Erwerb des eigenen Erzeugnisses der Partei durch deren Prozessbevollmächtigten...

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  • Rechnungsstellung bei Insolvenz (28.05.2009, 17:39)
    Hallo, ich hätte da mal ne Frage, vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Patentanwalt X in München vertritt 2 Mandanten ( F und M) in einem Rechtsstreit, da beide Mandanten in einer Klage vor dem Landgericht Düsseldorf verklagt werden. Der Patentanwalt X ( selbst nicht prozessbevollmächtigt) beauftragt daraufhin in Düsseldorf...

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    Der britische Patent Law Reform Act vom 1. Oktober 1852 setzte das erste moderne Patentrecht im Mutterland der industriellen Revolution ein. Das Gesetz löste das im Wesentlichen auf dem Clerks Act von 1536 basierende alte Patentrecht ab....
  • Patentamt
    Das Patentamt ist die für die Erteilung von Patenten zuständige Behörde.
  • Patentgericht
    Das Patentgericht ist nach dem PatG das Bundespatentgericht.
  • Patentrecht - Einspruch
    Jedermann hat das Recht, innerhalb einer dreimonatigen Frist nach Veröffentlichung der Erteilung eines Patentes Einspruch gegen das betreffende Patent einzulegen. Hierfür bedarf es allerdings einen der folgenden Widerrufsgründe: Fehlen...
  • Patentstreitsachen
    Zivilprozesse, bei denen Ansprüche aus den sich aus dem PatG ergebenden Rechtsverhältnissen den Gegenstand des Verfahrens bilden.
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