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Patent

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Patent

Ein Patent ist die einem Rechtsträger staatlich erteilte ausschließliche Befugnis zur Benutzung einer Erfindung, wobei diese Befugnis allerdings zeitlich begrenzt ist.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Patent

  • OLG-KARLSRUHE, 18.03.2004, 1 W 13/04
    1. Nach der Pfändung eines Patents obliegt es weiterhin dem Patentinhaber, durch Zahlung der Jahresgebühren das Erlöschen des Patent zu verhindern. Erlischt das Patent wegen Nichtzahlung einer Gebühr, hat der Patentinhaber deshalb keinen Schadensersatzanspruch gegen den Pfandgläubiger. 2. Das Betreiben eines gesetzlich geregelten...
  • OLG-KOELN, 31.07.1998, 6 U 26/97
    Eiscreme in Wellenform UWG § 1 1. Einem servierfertig hergestellten Speiseeis, das - unter anderem - in wellenförmigen Lagen aufgebaut ist, kann aufgrund seines ästhetischen Erscheinungsbildes wettbewerbliche Eigenart zukommen und hierdurch für den Verkehr auf einen bestimmten Herstellungsbetrieb hinweisen. 2. Zur Frage der...
  • OLG-CELLE, 11.08.2010, 1 Ws 395/10
    1. Der Vorwurf der gewerbsmäßigen Patentverletzung nach § 142 Abs. 2 PatG ist ein Qualifikationstatbestand, der im Gegensatz zum Grundtatbestand des § 142 Abs. 1 PatentG nicht im Katalog der Privatklagedelikte des § 374 StPO enthalten ist und damit ein Offizialdelikt darstellt, auf das ein Klageerzwingungsantrag nach § 172 Abs. 2 StPO...
  • LG-MANNHEIM, 23.04.2010, 7 O 145/09
    1. Die in einem von den Parteien ausländischem Recht unterstellten Lizenzvertrag aufgenommene Klausel eines "covenant not to sue" ist ein schuldrechtlicher Prozessvertrag, dessen Wirkung sich nach dem Verfahrensrecht des Gerichtsor-tes - hier nach deutschem Recht - richtet. 2. Der Rechtsnachfolger in das so lizenzierte...
  • LG-MANNHEIM, 10.07.2009, 7 O 327/08
    Ist bei der deutschen Übersetzung eines Europäischen Patent, für das der Hinweis auf die Erteilung vor dem 1. Mai 2008 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht worden ist, eine in den Zeichnungen benutzte fremdsprachige Abkürzung (hier: ch. bits für Kanalbits) nicht übersetzt worden, sondern in der fremden Sprache verblieben, ist die...

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