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Passivlegitimation

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Erklärung zum Begriff Passivlegitimation

Die Zuständigkeit einer natürlichen oder juristischen Person für einen Rechtsanspruch nach materiell-rechtlichen Aspekten wird Passivlegitimation genannt. In passiver Weise gilt dies wenn man der Anspruchsrepetent ist.

Die Passivlegitimation hat rechtstechnische Bedeutung bei Geltendmachung relativer Rechtsansprüche, also von Rechten, die sich nur gegen einen bestimmten anderen richten. Passiv legitimiert können jedoch auch mehrere sein (Personenmehrheit).

Gegenstück zur Passivlegitimation ist die Aktivlegitimation, also die Frage nach dem Petenten, dem Inhaber eines Rechts.

Inhaltsverzeichnis

I. Passivlegitimation in der ZPO

Problematisch ist die Passivlegitimation häufig bei Personenmehrheiten, zum Beispiel bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (sogenannte BGB-Gesellschaft oder GbR). Richtet sich ein Anspruch gegen eine GbR, war nach früherer Auffassung mangels Parteifähigkeit nicht die Gesellschaft passivlegitimiert, sondern deren Gesellschafter. Diese Meinung ist jedoch in Deutschland seit einigen Jahren ins Wanken geraten. Dies hat vor allem prozessökonomische Gründe. Eine GbR kann aus mehreren hundert Mitgliedern bestehen. Im Falle eines Prozesses müssten alle Mitglieder verklagt werden, statt der Gesellschaft. Mit Urteil vom 29. Januar 2001 (Az.: II ZR 331/00; BGHZ 146,341 = NJW 2001, 1056) hat der BGH die Gesellschaft bürgerlichen Rechts endgültig für parteifähig und damit im Zivilprozess als passivlegitimiert erklärt. Daneben sind allerdings auch die einzelnen Gesellschafter der GbR passivlegitimiert, da sie für die Gesellschaftsschulden haften.

Problematisch ist die Passivlegitimation des Weiteren bei "Parteien kraft Amtes", also beim Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter. Hier stellt sich die Frage, ob die Partei kraft Amtes, oder der Rechtsträger (der Schuldner im Insolvenzverfahren, der Erbe bei der Testamentsvollstreckung oder Nachlassverwaltung) zu verklagen ist:

  • Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist nicht mehr der Schuldner selbst passivlegitimiert, sondern der Insolvenzverwalter. Eine Klage ist also gegen ihn als Insolvenzverwalter zu richten.

- Bei Anordnung einer Testamentsvollstreckung ist zwar in den meisten Fällen, jedoch nicht immer der Testamentsvollstrecker zu verklagen (siehe im Einzelnen: § 2213 BGB).

Bei Fehlen der Passivlegitimation des Beklagten ist die Klage unbegründet.

Das Gegenstück zur Passivlegitimation ist die Aktivlegitimation, also die Frage, ob der Kläger Inhaber des geltend gemachten Anspruchs ist und diesen im Gerichtsverfahren aktiv als Kläger durchsetzen kann.

II. Passivlegitimation im Verwaltungsverfahren

Gemäß § 78 I Nr.1 VwGO muss sich die Klage im Verwaltungsverfahren gegen einen ganz bestimmten Klagegegner richten. Eine Klage kann nur Erfolg haben, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet. Dieser ist in der Klageschrift ausdrücklich als Gegner zu benennen. Eine Klage, die sich gegen einen falschen Beklagten richtet, hat keinen Erfolg und wird abgewiesen.

Ob diese Klage unzulässig (dann: Prozessurteil) oder zulässig, aber unbegründet (dann: Sachurteil) ist, ist umstritten. Die herrschende Meinung und das Bundesverwaltungsgericht kommen zu dem Ergebnis, dass die Passivlegitimation eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit sei.

Entscheidungserheblich kann diese Streitfrage, die sich auf den ersten Blick als praxisfern entpuppt, dann sein, wenn es um die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage geht, die sich gegen einen falschen Beklagten richtet. Wäre die Anfechtungsklage zwar zulässig, aber unbegründet, so würde das dennoch den Eintritt der aufschiebenden Wirkung nach § 80 I 1 VwGO zur Folge haben. Wird die Klage dagegen als unzulässig zurückgewiesen, dann kann sie, da die die Voraussetzungen zur Entscheidung über ein Sachurteil nicht vorliegen, nach überwiegender Ansicht auch keine aufschiebende Wirkung entfalten.

Für den Bürger kann es im Einzelfall schwierig sein, den richtigen Beklagten zu finden. § 78 VwGO unterscheidet zwischen dem Rechtsträgerprinzip und dem Behördenprinzip. Grundsätzlich gilt das Rechtsträgerprinzip, wonach die Klage gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde einen Verwaltungsakt erlassen oder unterlassen hat, zu richten ist. Ausnahmsweise kann sich die Klage auch gegen die Behörde selbst richten, wenn das Landesrecht dies ausdrücklich zulässt. (Beachte z.B. § 14 AGGerStrG M-V)

III. Literaturempfehlungen

  • Erich Theodor Garlichs: Passivprozesse des Testamentsvollstreckers. Konstanz, Hartung-Gorre Verlag 1996
 

Dieser Artikel oder Abschnitt weist folgende inhaltlich problematische Lücken auf: es fehlt alles außer Zivil- und Verwaltungsprozess, die Frage der Legitimation stellt sich jedoch stets auch außerprozessual

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Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Nachrichten zu Passivlegitimation


Entscheidungen zum Begriff Passivlegitimation

  • BildLAG-KOELN, 10.02.2012, 10 Sa 1144/11
    Zur Passivlegitimation der Betriebserwerberin bei einer gegen die Kündigung des Betriebsveräußerers gerichteten Kündigungsschutzklage.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 28.11.2008, 9 U 137/08
    Zur Frage der Parteifähigkeit und Passivlegitimation einer Arbeitsgemeinschaft i.S.d. § 44b SGB II in einem Amtshaftungsprozess.
  • BildVG-AUGSBURG, 24.04.2013, Au 6 K 13.30015
    Syrischer Staatsangehöriger; Übernahmeerklärung der italienischen Behörden; Rücküberstellung nach Italien; isolierter Antrag auf Zuerkennung subsidiären Schutzes; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Passivlegitimation
  • BildAG-KERPEN, 26.04.2006, 20 C 457/05
    Die Anordnung der Zwangsverwaltung führt in Passivprozessen - jedenfalls nach erledigter Hauptsache - nicht zum Wegfall der Passivlegitimation des Vermieters.
  • BildBGH, 19.09.2013, III ZR 405/12
    Zum Schadensersatz und zur Passivlegitimation bei unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1, 5, Art. 7 Abs. 1 EMRK nachtra?glich verla?ngerter Sicherungsverwahrung.
  • BildVG-ANSBACH, 19.03.2013, AN 5 E 12.00567
    Kein Anordnungsgrund für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Zurücküberstellung;Passivlegitimation bei Geltendmachung einer Zurückholung nach Rücküberstellung;Getrennte Rücküberstellung einer Familie ausnahmsweise zulässig
  • BildVG-AUGSBURG, 05.12.2013, Au 6 K 13.1239
    Isolierter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gesetz zum Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU; Zuständigkeit des Bundesamts für unionsrechtlichen subsidiären Schutz; fehlende Passivlegitimation des Beklagten
  • BildBGH, 12.12.2007, VII ZB 38/07
    Die Pfändung einer angeblichen Forderung darf wegen fehlender Passivlegitimation des Drittschuldners nur dann abgelehnt werden, wenn sie dem Schuldner gegenüber diesem Drittschuldner nach keiner vertretbaren Rechtsansicht zustehen kann.
  • BildOVG-BRANDENBURG, 04.11.2004, 4 A 167/02
    1. Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers nach § 121 BSHG. 2. Zur Frage der Passivlegitimation für den Aufwendungserstattungsanspruch des Nothelfers.
  • BildVG-ANSBACH, 08.04.2013, AN 4 E 13.00386
    Unterlassensanspruch hinsichtlich eines "Warnhinweises" des dritten Bürgermeisters in amtlicher Funktion;Fehlende Passivlegitimation des Bürgermeisters;Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches: Kein Boykottaufruf, sondern lediglich Warnung bzw. Information der Schulen vor Einsatz eines umstrittenen Films als...

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