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Parteiwechsel

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Parteiwechsel

Ein Parteiwechsel liegt vor, wenn ein Partei in einem Rechtsstreit als Partei ausscheidet und eine neue Partei an ihre Stelle tritt.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Parteiwechsel

  • VG-AUGSBURG, 16.05.2013, Au 5 K 11.1663
    Verpflichtungsklage auf Erteilung Baugenehmigung; gesetzlicher Parteiwechsel; Veräußerung der streitbefangenen Sache (Grundstück); einfacher Bebauungsplan; Lage im Außenbereich; Darstellungen des Flächennutzungsplans; Baumsturzgefahr (verneint)
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12.06.2001, 4 LA 1666/01
    Ein Parteiwechsel auf der Beklagtenseite (der auch im Berufungszulassungsverfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist) ist als Klageänderung nur unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO zulässig.
  • OLG-ZWEIBRüCKEN, 12.03.2004, 4 W 25/04
    Für einen Kostenbeschluss gegen den nach Parteiwechsel ausscheidenden Kläger besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn dem Beklagten durch das Ausscheiden keine zusätzlichen ausscheidbaren Kosten entstanden sind.
  • OLG-KOELN, 22.12.1997, 16Wx 289/97
    Gewillkürter Parteiwechsel im WEG-Verfahren WEG § 43, ZPO § 263 Im WEG-Verfahren sind die Regeln der Zivilprozeßordnung über den gewillkürten Parteiwechsel (§ 263 ZPO) entsprechend anwendbar. Im Beschwerderechtszug ist ein Antragstellerwechsel deshalb nur mit Zustimmung aller Beteiligten, also auch des Antragsgegners, zulässig.
  • OLG-NAUMBURG, 21.11.2007, 1 W 55/07
    1. Ein bedingter Antrag auf Parteiwechsel ist prozessual unzulässig. 2. Begehrt ein Kläger Prozesskostenhilfe für seine Rechtsverfolgung und stellt er danach, aber vor Entscheidung über sein Gesuch einen Antrag auf Parteiwechsel auf Beklagtenseite, so ist dies im Zweifel dahin auszulegen, dass er zugleich einen neuen Antrag auf...

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