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Parteiwechsel

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Erklärung zum Begriff Parteiwechsel

Ein Parteiwechsel liegt vor, wenn ein Partei in einem Rechtsstreit als Partei ausscheidet und eine neue Partei an ihre Stelle tritt.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Parteiwechsel

  • BildVG-AUGSBURG, 16.05.2013, Au 5 K 11.1663
    Verpflichtungsklage auf Erteilung Baugenehmigung; gesetzlicher Parteiwechsel; Veräußerung der streitbefangenen Sache (Grundstück); einfacher Bebauungsplan; Lage im Außenbereich; Darstellungen des Flächennutzungsplans; Baumsturzgefahr (verneint)
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12.06.2001, 4 LA 1666/01
    Ein Parteiwechsel auf der Beklagtenseite (der auch im Berufungszulassungsverfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist) ist als Klageänderung nur unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO zulässig.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 12.03.2004, 4 W 25/04
    Für einen Kostenbeschluss gegen den nach Parteiwechsel ausscheidenden Kläger besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn dem Beklagten durch das Ausscheiden keine zusätzlichen ausscheidbaren Kosten entstanden sind.
  • BildOLG-KOELN, 22.12.1997, 16Wx 289/97
    Gewillkürter Parteiwechsel im WEG-Verfahren WEG § 43, ZPO § 263 Im WEG-Verfahren sind die Regeln der Zivilprozeßordnung über den gewillkürten Parteiwechsel (§ 263 ZPO) entsprechend anwendbar. Im Beschwerderechtszug ist ein Antragstellerwechsel deshalb nur mit Zustimmung aller Beteiligten, also auch des Antragsgegners, zulässig.
  • BildOLG-NAUMBURG, 21.11.2007, 1 W 55/07
    1. Ein bedingter Antrag auf Parteiwechsel ist prozessual unzulässig. 2. Begehrt ein Kläger Prozesskostenhilfe für seine Rechtsverfolgung und stellt er danach, aber vor Entscheidung über sein Gesuch einen Antrag auf Parteiwechsel auf Beklagtenseite, so ist dies im Zweifel dahin auszulegen, dass er zugleich einen neuen Antrag auf...
  • BildOLG-NAUMBURG, 17.04.2002, 9 W 8/02
    Endet die gewillkürte Prozessstandschaft während des laufenden Prozesses, kann der Rechtsinhaber nach den Regeln über den Parteiwechsel in den Prozess eintreten. Für den umgekehrten Fall, dass die Prozessstandschaft erst während des Prozesses begründet wird, kann nichts anderes gelten. Auch in diesem Fall kann der Prozessstandschafter...
  • BildOLG-KOBLENZ, 21.06.2006, 1 W 334/06
    Wird die Klage gegen einen anderen als den bisherigen Beklagten gerichtet, liegt ein Parteiwechsel vor und dem Kläger sind die dem früheren Beklagten entstandenen Kosten in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO aufzuerlegen.
  • BildBGH, 19.10.2006, V ZB 91/06
    a) Bei einem Parteiwechsel erhält der Rechtsanwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung nach § 6 BRAGO (§ 7 RVG i.V.m. Nr. 1008 RVG-VV). b) Hat die ausscheidende Partei den Prozessauftrag vor dem 1. Juli 2004 erteilt, so richtet sich die Vergütung insgesamt nach den Vorschriften der Bundesgebührenordnung für...
  • BildBAG, 21.06.2011, 9 AZR 236/10
    1. Tritt der Erwerber eines Betriebs noch in der ersten Instanz als streitgenössischer Nebenintervenient dem beklagten Betriebsveräußerer bei, ist ein Parteiwechsel auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zulässig, wenn die klagende Partei nunmehr den Betriebserwerber anstelle des Betriebsveräußerers auf...
  • BildOLG-KOBLENZ, 30.07.2007, 12 U 234/06
    1. Abgrenzung Parteiberichtigung-Parteiwechsel 2. Eine Gemeinde bleibt grundsätzlich als Straßenverkehrsbehörde verkehrssicherungspflichtig, auch wenn sie die Straßenbauarbeiten betreffende Verkehrssicherungspflicht an die ausführende Baufirma übertragen hat. Die Gemeinde ist nicht gehalten, die Hinzuziehung eines Einweisens...

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