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Parteiwechsel

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Parteiwechsel

Ein Parteiwechsel liegt vor, wenn ein Partei in einem Rechtsstreit als Partei ausscheidet und eine neue Partei an ihre Stelle tritt.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Parteiwechsel

  • BAG, 21.06.2011, 9 AZR 236/10
    1. Tritt der Erwerber eines Betriebs noch in der ersten Instanz als streitgenössischer Nebenintervenient dem beklagten Betriebsveräußerer bei, ist ein Parteiwechsel auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zulässig, wenn die klagende Partei nunmehr den Betriebserwerber anstelle des Betriebsveräußerers auf...
  • OLG-STUTTGART, 20.11.2009, 8 W 459/09
    Kostenfestsetzung: 1. Ein Parteiwechsel innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtfertigt nur die einmalige Erhebung der in dem Rechtszug anfallenden Gebühren (§§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 Satz 1 RVG) unabhängig davon, ob der gemeinsame Rechtsanwalt gleichzeitig oder nacheinander für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit tätig...
  • OLG-KOELN, 22.12.1997, 16Wx 289/97
    Gewillkürter Parteiwechsel im WEG-Verfahren WEG § 43, ZPO § 263 Im WEG-Verfahren sind die Regeln der Zivilprozeßordnung über den gewillkürten Parteiwechsel (§ 263 ZPO) entsprechend anwendbar. Im Beschwerderechtszug ist ein Antragstellerwechsel deshalb nur mit Zustimmung aller Beteiligten, also auch des Antragsgegners, zulässig.
  • LAG-HAMM, 24.09.2012, 8 Sa 444/12
    1. Richtet der - wie später unstreitig wird - bei der "S. Internationale Spedition GmbH u. Co KG" beschäftigt gewesene Kläger seine Kündigungsschutzklage gegen die im beigefügten Kündigungsschreiben und Arbeitsvertrag verkürzt bezeichnete Fa. "S. GmbH u. Co KG", so kommt grds. eine Berichtigung des Beklagtenrubrums...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.09.2011, 1 S 1633/10
    1. Geht während des gerichtlichen Verfahrens die Zuständigkeit für Erlass und Vollzug eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung auf eine andere Körperschaft über, findet ein gesetzlicher Parteiwechsel statt. Er kann auch im zweiten Rechtszug noch festgestellt werden (Anschluss an das Urt. v. 09.03.2004 - 4 S 675/02 - ESVGH 54, 175) und...

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