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Parteivorbringen

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Erklärung zum Begriff Parteivorbringen

Der Vortrag einer Partei in einem Prozess.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Parteivorbringen

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Entscheidungen zum Begriff Parteivorbringen

  • BildBGH, 08.11.2007, I ZR 99/05
    Die Beweiswirkung gemäß § 314 Satz 1 ZPO erstreckt sich bei einer Entscheidung, die im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO ergangen ist, nur auf dasjenige Parteivorbringen, das Gegenstand einer mündlichen Verhandlung gewesen ist.
  • BildBGH, 14.01.2005, V ZR 99/04
    Zu dem aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlichen Parteivorbringen, das ebenfalls der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt, gehören nicht die von den Parteien im Berufungsverfahren gestellten Anträge. Sie müssen sich aus dem Berufungsurteil ergeben.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.06.2010, 19 U 230/09
    Die Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO darf mit Parteivorbringen begründet werden, das von dem erstinstanzlichen Gericht für unerheblich erachtet oder übersehen worden ist und das deshalb im Urteiltatbestand keine Erwähnung gefunden hat.
  • BildOLG-THUERINGEN, 04.05.2009, 4 U 757/07
    1. Nach § 320 Abs. 1 ZPO kann - binnen einer zweiwöchigen Frist - die Berichtigung des Tatbestands beantragt werden, wenn dieser Unrichtigkeiten, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche enthält. Das gilt auch für tatbestandliche Feststelllungen in einem Berufungsurteil. 2. Bei Berufungsurteilen beschränkt sich die Beweiskraft...
  • BildBGH, 08.01.2007, II ZR 334/04
    a) Das "aus dem Berufungsurteil ersichtliche Parteivorbringen" (§ 559 Abs. 1 ZPO n.F.) erbringt nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz. Dieser Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll, nicht jedoch durch den Inhalt der Schriftsätze entkräftet werden. b) Selbst bei einem Widerspruch zwischen...
  • BildOLG-KOBLENZ, 23.03.2000, 15 WF 84/00
    Wird im Prozesskostenhilfeverfahren ein Termin nach § 118 I 3 ZPO bestimmt, in dem ein Vergleich geschlossen wird, so kann außer für den Vergleich Prozesskostenhilfe auch für das Prozesskostenhilfeverfahren selbst (halbe Prozess- und Erörterungsgebühr nach § 51 BRAGO) bewilligt werden. Bei der Entscheidung hierüber ist zu prüfen, ob...
  • BildOLG-KOELN, 07.05.1998, 1 U 96/97
    1. Parteivorbringen ist immer dann erheblich und darf nicht als "unsubstantiiert" zurückgewiesen werden, wenn es die einrede oder anspruchsbegründende Norm ausfüllt. 2. Von einem prozessual unzulässigen Vorbringen "ins Blaue hinein" darf nur dann ausgegangen werden, wenn nach dem Akteninhalt feststeht, daß die...
  • BildOLG-NAUMBURG, 23.09.2003, 14 WF 209/03
    Aussicht auf Erfolg hat das Parteivorbringen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der Antrag stellenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht mindestens von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist.
  • BildBGH, 14.09.1999, X ZB 23/98
    PatG 1981 § 100 Abs. 3 Nr. 3 Steht fest, daß das Gericht Parteivorbringen zur Kenntnis genommen hat, muß grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß dieses Vorbringen bei der sachlichen Entscheidung auch in Erwägung gezogen worden ist. BGH, Beschl. v. 14. September 1999 - X ZB 23/98 - Bundespatentgericht
  • BildOLG-KOBLENZ, 19.01.2004, 12 U 1412/02
    1. Der Fairnessanspruch verlangt, dass im Zivilprozess nicht nur ein Zeuge der Gegenpartei, sondern auch die Partei angehört oder vernommen wird, wenn dieser keine förmlichen Beweismittel zur Verfügung stehen. Wird die Partei angehört oder vernommen, so ist es nicht schon zur prozessualen Gleichbehandlung geboten, ebenfalls den...

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  • Parteifähigkeit
    Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, in einem Prozess Partei zu sein. Parteifähig ist in der Regel, wer rechtsfähig ist.
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    Parteiherrschaft bedeutet, dass die Parteien den Gegenstand, den Beginn und das Ende eines Prozesses bestimmen.
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