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Parteivorbringen

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Parteivorbringen

Der Vortrag einer Partei in einem Prozess.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Parteivorbringen

  • BGH, 08.11.2007, I ZR 99/05
    Die Beweiswirkung gemäß § 314 Satz 1 ZPO erstreckt sich bei einer Entscheidung, die im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO ergangen ist, nur auf dasjenige Parteivorbringen, das Gegenstand einer mündlichen Verhandlung gewesen ist.
  • BGH, 14.01.2005, V ZR 99/04
    Zu dem aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlichen Parteivorbringen, das ebenfalls der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt, gehören nicht die von den Parteien im Berufungsverfahren gestellten Anträge. Sie müssen sich aus dem Berufungsurteil ergeben.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.06.2010, 19 U 230/09
    Die Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO darf mit Parteivorbringen begründet werden, das von dem erstinstanzlichen Gericht für unerheblich erachtet oder übersehen worden ist und das deshalb im Urteiltatbestand keine Erwähnung gefunden hat.
  • OLG-THUERINGEN, 04.05.2009, 4 U 757/07
    1. Nach § 320 Abs. 1 ZPO kann - binnen einer zweiwöchigen Frist - die Berichtigung des Tatbestands beantragt werden, wenn dieser Unrichtigkeiten, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche enthält. Das gilt auch für tatbestandliche Feststelllungen in einem Berufungsurteil. 2. Bei Berufungsurteilen beschränkt sich die Beweiskraft...
  • BGH, 08.01.2007, II ZR 334/04
    a) Das "aus dem Berufungsurteil ersichtliche Parteivorbringen" (§ 559 Abs. 1 ZPO n.F.) erbringt nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz. Dieser Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll, nicht jedoch durch den Inhalt der Schriftsätze entkräftet werden. b) Selbst bei einem Widerspruch zwischen...

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