Parteienprivileg

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Erklärung zum Begriff Parteienprivileg

Gem. Artikel 2 I PartG sind Parteien Zusammenschlüsse von Bürgern, die dauernd oder zumindest für einen längeren Zeitraum für den Bereich des Bundes oder eines Landes politische Mitsprache erringen möchten und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder auch an einem Landtag mitwirken, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verfolgen. Mitglieder können nur natürliche Personen sein. In Artikel 21 I GG heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Wesentlich für eine Partei sind daher folgende Merkmale:

  • Vereinigung von Bürgern
  • Zur Formulierung eines politischen Willens
  • Gerichtet auf die Teilnahme an Wahlen zu den Parlamenten

Wesentliche Grundsätze einer Partei sind u.a. folgende:

  • Das Mehrparteienprinzip gestattet es, mehreren Parteien am politischen System teilhaben zu können
  • Die Parteienfreiheit erlaubt es jedem einzelnen Bürger, eine Partei gründen zu können
  • Chancengleichheit bedeutet, dass jede Partei an den Wahlen teilnehmen und ebenso Wahlwerbung betreiben kann

Parteiprivileg

Das sogenannte Parteienprivileg ist die verfassungsrechtliche Bestimmung, nach welcher niemand die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei rechtlich geltend machen darf, bevor nicht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) diese herausgestellt hat.

Das so genannte Parteienprivileg beruht auf Artikel 21 des Grundgesetzes, worin es heißt: „ Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. (…) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Diese Regelung wird als Parteienprivileg bezeichnet.  

Damit besitzen die Parteien wegen ihrer signifikanten Bedeutung für die parlamentarische Demokratie einen weiter gefassten Schutz und eine erhöhte Bestandsgarantie als normale Vereine, welche als verfassungswidrige Vereinigungen von dem zuständigen Innenminister des Bundes und der Länder gem. Artikel 9 II GG verboten werden können. Das Parteienprivileg ist ein Teil der streitbaren Demokratie, die eine Konsequenz aus dem Niedergang der Weimarer Republik darstellt und den Bestand der Demokratie in Deutschland sichern soll.

Der Erhalt eines Verbots für eine Partei bei ihrer politischen Betätigung bezieht sich normalerweise auf die Handlungen der Partei, ihrer Funktionäre und der Mitglieder und kann nur vom Bundesverfassungsgericht erteilt werden. Bis zur ausschlaggebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von der Verfassungsmäßigkeit der Partei auszugehen. Folglich kommt der Entscheidung konstitutive Bedeutung zu, was so viel bedeutet, wie eine Handlung, durch die eine Rechtswirkung eintritt. Jedoch bleiben rechtliche Maßnahmen wegen der allgemeinen, nicht an die Verfassungswidrigkeit anknüpfenden Gesetze wie beispielsweise Landfriedensbruch, sowie steuerrechtliche Vorschriften davon unberührt. Nach der heutigen Rechtsprechung des BVerfG hindert das Parteiprivileg nicht, Mitglieder einer nicht verbotenen Partei, welche verfassungsfeindliche Zwecke nachgeht, den Zugang zum öffentlichen Dienst zu verhindern.  Mithin nimmt das Grundgesetz, das Risiko, welches in der Gründung oder Tätigkeit einer Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit existiert, um der politischen Freiheit willen in Kauf.

Gewährleistung

Primär bezieht sich das Parteiprivileg auf die Parteiorganisation. Die Partei wird so in ihrem Bestand geschützt, solange die Verfassungswidrigkeit nicht festgestellt worden ist. Solange die Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde, darf niemand Verfassungswidrigkeit gegen sie anführen. Daneben erfasst das Privileg auch die parteioffiziellen Handlungen, soweit sie mit allgemein erlaubten Mitteln tätig werden. Diese dürfen vor allem nicht gegen die allgemeinen Strafnormen verstoßen.

Politische Aktivitäten der nicht verbotenen Parteien dürfen nicht durch Versammlungs- oder Redeverbote welche sich auf die von der Partei beinhaltenen Themen stützen, behindert werden.

Verfassungswidrigkeit

Wird die Verfassungswidrigkeit einer Partei festgestellt, muss die Partei aufgelöst werden. Verfassungswidrig ist der Zusammenschluss einer Partei u.a. dann, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung gestört ist. Darunter fasst das Bundesverfassungsgericht beispielsweise die Achtung der Menschenrechte zusammen. Die Schaffung einer Ersatzorganisation ist gem. § 46 III BVerfGG ebenfalls verboten. Das Bundesverfassungsgericht kann das Vermögen der besagten Partei zugunsten des Bundes oder des Landes zu gemeinnützigen Zielen einziehen. Stellt das Bundesverfassungsgericht Verfassungswidrigkeit fest, entfällt das Parteienprivileg selbstredlich. Die Aufrechterhaltung eines Zusammenhalts in den Fällen einer verfassungswidrigen Partei oder die Erschaffung einer Ersatzorganisation ist gem. § 84 StGB strafbar. Über das Verbot der Gründung einer Ersatzorganisation hat gem. § 33 PartG ebenso das Bundesverfassungsgericht zu urteilen.

Parteiverbot

1952 wurde die Sozialistische Reichspartei SRP verboten, 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands KPD. Ein eingeleitetes Verbot im Jahre 2001 gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD wurde 2003 aus verfahrensrechtlichen Gründen eingestellt.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 27.03.2017 13:53
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 27.03.2017 13:53


 
 

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Nachrichten zu Parteienprivileg

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Entscheidungen zum Begriff Parteienprivileg

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