Partei

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Erklärung zum Begriff Partei

Parteien sind im Zivilprozess diejenigen Rechtsträger von denen und gegen die Rechtsschutz begehrt wird (formeller Parteibegriff).



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Partei

  • BildBGH, 16.12.2004, VII ZR 174/03
    Ein Zwischenfeststellungsurteil kann nur auf Antrag einer Partei ergehen.
  • BildVG-KARLSRUHE, 19.01.2004, A 6 K 11351/02
    exponierte Exilpolitische Tätigkeit für die konstitutionalistische Partei des Iran.
  • BildBGH, 09.07.2009, VII ZB 56/08
    Die bedürftige Partei hat einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.
  • BildBGH, 12.05.2004, XII ZB 226/03
    Zur Frage der Kostenerstattung zugunsten einer nicht existenten Partei.
  • BildOLG-CELLE, 28.01.2004, 4 W 12/04
    Der Ortsverband einer politischen Partei ist nicht grundbuchfähig.
  • BildAG-HAMBURG-MITTE, 29.09.2006, 46 C 96/04
    Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe an die beklagte Partei darf bei deren ganz- oder teilweisem Unterliegen nicht zu einer anderen Behandlung der klagenden Partei führen, als wenn die beklagte Partei nicht bedürftig wäre.
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 26.09.2011, 10 Ta 1779/11
    Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im PKH-Überprüfungsverfahren an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei im PKH-Bewilligungsverfahren vertreten hat.
  • BildLAG-KOELN, 11.08.2011, 7 Ta 12/11
    Tritt eine i. S. v. §§ 114, 115 ZPO bedürftige Partei als gewillkürte Prozessstandschafterin für eine nicht bedürftige Partei auf, kann ihr hierfür Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden.
  • BildOLG-CELLE, 19.06.2008, 2 W 126/08
    Ein Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei gegen den Prozessgegner besteht neben dem Beitreibungsrecht des beigeordneten Rechtsanwalts auch dann, wenn der Partei Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen bewilligt worden ist.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 23.12.2005, 2 WF 212/05
    Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei, deren persönliches Erscheinen angeordnet worden war, ist unzulässig, wenn gegen die Partei ein Versäumnisurteil ergeht.

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