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Parlamentsvorbehalt

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Parlamentsvorbehalt

Alle Entscheidungen, die von substantiellem Gewicht für das Gemeinwesen sind benötigen eine direkte parlamentarische Zustimmung unddürfen  nicht der Entscheidungsmacht anderer Organe der Staatsgewalt anvertraut werden. Diese Prinzip wird als Parlamentsvorbehalt bezeichnet. Beispiele dafür sind etwa:

  • Einschränkung von Grundrechten: durch die Verfassung normierte Grundrechte sind nur durch parlamentarisch normierte Schranken begrenzbar
  • Budgetierungsrecht: das Parlament bestimmt den Haushalt aller Zweige der Staatsgewalt
  • Prinzip der Parlamentsarmee: nur das Parlament darf einen Einsatz von Streitkräften oder eine Kriegserklärung final entscheiden
  • Personalentscheidungen: die zentralen Organe der Staatsgewalt sind durch das Parlament selbst zu treffen; andere Personalentscheidungen bedürfen einer lückenlosen demokratischen Legitimierungskette, die beim Parlament endet.


 

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Parlamentsvorbehalt

  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.04.1989, 9 S 1978/88
    1. Zum Parlamentsvorbehalt im Prüfungsrecht.
  • BVERFG, 12.02.2008, 2 BvE 1/03
    Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt greift ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist. Diese Voraussetzung ist gerichtlich voll überprüfbar.
  • OVG-SACHSEN-ANHALT, 06.09.2006, 1 L 93/06
    1. Ein Nichtkassenarzt kann durch eine gemeinsame Notfalldienstordnung zwischen der kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet werden. 2. Der Parlamentsvorbehalt verlangt keine über die bestehenden Vorschriften hinausgehenden gesetzlichen Regelungen über die Ausgestaltung des...
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.10.2013, L 2 SO 1510/13 NZB
    Die Rechtsfrage, ob die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II anhand des dort normierten unbestimmten Rechtsbegriffs der "Angemessenheit" dem Parlamentsvorbehalt genügt, hat keine grundsätzliche Bedeutung, da eine Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht zu erwarten ist....
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.12.2010, 10 S 1820/09
    1. Der in § 16 Abs. 1 Satz 1 BVO begründete Anspruch auf Beihilfeleistungen für bestimmte enge Familienangehörige des verstorbenen Beihilfeberechtigten steht systematisch in engem Zusammenhang mit dem Ausschluss der Vererblichkeit von Beihilfeleistungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz BVO. Bei dem Anspruch gemäß § 16 Abs. 1 BVO...

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Nachrichten zu Parlamentsvorbehalt

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