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Parlamentsvorbehalt

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Erklärung zum Begriff Parlamentsvorbehalt

Bei dem Parlamentsvorbehalt handelt es sich um ein Prinzip, welches besagt, dass alle Entscheidungen, die von substantiellem Gewicht für das Gemeinwesen sind, einer direkten parlamentarischen Zustimmung bedürfen.

Dieses Prinzip wird aus dem Grundsatz Vorbehalt des Gesetzes hergeleitet. Dieser Grundsatz besagt nämlich, dass dann ein Handeln in Gesetzesform zwingend erforderlich ist, wenn es um die Rechte des Bürgers geht, also um Eingriffe in Eigentum und Freiheit sowie um seine weiteren Grundrechte. Dies hat auch zur Folge, dass die Exekutive nicht aus eigener Machtvollkommenheit tätig werden darf, sondern nur auf Grundlage eines formellen – also vom Parlament beschlossenen – Gesetzes. Dieser Grundsatz – und damit auch der Parlamentsvorbehalt – folgt seinerseits dem Rechtsstaatsprinzip sowie aus dem Demokratieprinzip. Ein Gesetz schafft nämlich Rechtssicherheit und das Gesetzgebungsverfahren gewährleistet parlamentarische Öffentlichkeit und begründet so demokratische Legitimation.

Es wird somit klar, dass wesentliche Entscheidungen auch nicht „am Parlament vorbei“ getroffen werden dürfen (vgl. auch BVerfGE 68, 1, 109; 121, 135, 156). Das bedeutet auch, dass diese Entscheidungsmacht auch nicht anderen Organen der Staatsgewalt anvertraut werden darf.

Der Parlamentsvorbehalt kollidiert allerdings mit der politischen Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Er verkürzt nämlich für die wichtigen Entscheidungen die Handlungsspielräume der Bundesregierung. Die Regierung hat jedoch ebenso einen verfassungsrechtlichen Auftrag, ihre politische Handlungsfähigkeit ist deshalb ebenso ein Rechtsgut von Verfassungsrang.

Es ist somit erforderlich einen Ausgleich herbeizuführen:
Es ist deshalb zunächst auf die Einschätzungen des Bundestages abzustellen. Dabei muss der Bundesregierung aber ihr sog. Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung überlassen bleiben. Ihr muss also ebenso hinreichend Spielraum für Entscheidungen zustehen.

Dieser Ausgleich gilt aber nur beschränkt. In „wesentlichen Fragen“, also solche, die für das Gemeinwesen von maßgeblicher Bedeutung sind, darf dennoch nicht am Parlament vorbei entschieden werden.

Beispiele dafür sind etwa:

  • Einschränkungen von Grundrechten
    Ein durch die Verfassung normiertes Grundrecht darf nur durch ein formell-materielles Gesetz, also durch ein Parlamentsgesetz, beschränkt werden.
     
  • Budgetierungsrecht
    Das Parlament bestimmt den Haushalt aller Zweige der Staatsgewalt.
     
  • Personalentscheidungen
    Das Parlament ist ferner für die Personalentscheidungen der zentralen Organe der Staatsgewalt zuständig. Alle weiteren Personalentscheidungen bedürfen zumindest einer lückenlosen demokratischen Legitimierungskette, die beim Parlament endet.
     
  • Einsatz von Bundeswehrstreitkräften
    Die „Entscheidung über Krieg und Frieden“ ist nach dem Grundgesetz Sache des Bundestages (vgl. auch BVerfGE 121, 135, 156 f.). Das Parlament hat insoweit also insbesondere über den bewaffneten auswärtigen Einsatz der Bundeswehr zu entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn es letztlich nicht zu einem Waffengebrauch kommt. Entscheidend ist allein die Möglichkeit des Waffengebrauchs (vgl. auch BVerfGE 126, 55, 73 f.).

Es gilt aber zu beachten, dass auch die Bundesregierung unter der demokratisch-parlamentarischen Ordnung des Grundgesetzes institutionell, funktionell und personell demokratisch legitimiert ist. So darf nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie kein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als ein alle konkreten Kompetenzzuordnungen überspielender Auslegungsgrundsatz hergeleitet werden (vgl. BVerfGE 49, 89, 126).
Als Beispiel hierfür dürften die regelmäßig umstrittenen Waffenlieferungen in den Nahen Osten gelten: hierfür ist nämlich die Zuständigkeit der Bundesregierung explizit in Art. 26 Absatz 2 Satz 1 GG festgelegt.


Das Parlament entscheidet in der Regel durch Gesetz. Es besteht aber auch die Möglichkeit eines sog. schlichten Parlamentsbeschlusses, der nicht das Verfahren der Gesetzgebung bedarf. Dieser ist dennoch konstitutiv, also bindend.

Insoweit kann man unter Parlamentsvorbehalt auch die Wahrnehmung parlamentarischer Verantwortung außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens verstehen.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 08.11.2015 17:02


 
 

Parlamentsvorbehalt, Vorbehalt, Vorbehalt des Gesetzes, Bundestag, Parlament, Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, Bundesregierung, Grundrecht, Budget, Haushalt, Personal, Personalentscheidung, Bundeswehr, Bundeswehrstreitkräfte, bewaffneter Einsatz, Parlamentsbeschluss

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Entscheidungen zum Begriff Parlamentsvorbehalt

  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.04.1989, 9 S 1978/88
    1. Zum Parlamentsvorbehalt im Prüfungsrecht.
  • BVERFG, 12.02.2008, 2 BvE 1/03
    Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt greift ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist. Diese Voraussetzung ist gerichtlich voll überprüfbar.
  • OVG-SACHSEN-ANHALT, 06.09.2006, 1 L 93/06
    1. Ein Nichtkassenarzt kann durch eine gemeinsame Notfalldienstordnung zwischen der kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet werden. 2. Der Parlamentsvorbehalt verlangt keine über die bestehenden Vorschriften hinausgehenden gesetzlichen Regelungen über die Ausgestaltung des...
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.10.2013, L 2 SO 1510/13 NZB
    Die Rechtsfrage, ob die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II anhand des dort normierten unbestimmten Rechtsbegriffs der "Angemessenheit" dem Parlamentsvorbehalt genügt, hat keine grundsätzliche Bedeutung, da eine Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht zu erwarten ist....
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.12.2010, 10 S 1820/09
    1. Der in § 16 Abs. 1 Satz 1 BVO begründete Anspruch auf Beihilfeleistungen für bestimmte enge Familienangehörige des verstorbenen Beihilfeberechtigten steht systematisch in engem Zusammenhang mit dem Ausschluss der Vererblichkeit von Beihilfeleistungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz BVO. Bei dem Anspruch gemäß § 16 Abs. 1 BVO...

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