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Parlamentsvorbehalt

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Parlamentsvorbehalt

Alle Entscheidungen, die von substantiellem Gewicht für das Gemeinwesen sind benötigen eine direkte parlamentarische Zustimmung unddürfen  nicht der Entscheidungsmacht anderer Organe der Staatsgewalt anvertraut werden. Diese Prinzip wird als Parlamentsvorbehalt bezeichnet. Beispiele dafür sind etwa:

  • Einschränkung von Grundrechten: durch die Verfassung normierte Grundrechte sind nur durch parlamentarisch normierte Schranken begrenzbar
  • Budgetierungsrecht: das Parlament bestimmt den Haushalt aller Zweige der Staatsgewalt
  • Prinzip der Parlamentsarmee: nur das Parlament darf einen Einsatz von Streitkräften oder eine Kriegserklärung final entscheiden
  • Personalentscheidungen: die zentralen Organe der Staatsgewalt sind durch das Parlament selbst zu treffen; andere Personalentscheidungen bedürfen einer lückenlosen demokratischen Legitimierungskette, die beim Parlament endet.


 

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Parlamentsvorbehalt

  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.12.2010, 10 S 1820/09
    1. Der in § 16 Abs. 1 Satz 1 BVO begründete Anspruch auf Beihilfeleistungen für bestimmte enge Familienangehörige des verstorbenen Beihilfeberechtigten steht systematisch in engem Zusammenhang mit dem Ausschluss der Vererblichkeit von Beihilfeleistungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz BVO. Bei dem Anspruch gemäß § 16 Abs. 1 BVO...
  • OVG-SACHSEN-ANHALT, 06.09.2006, 1 L 93/06
    1. Ein Nichtkassenarzt kann durch eine gemeinsame Notfalldienstordnung zwischen der kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet werden. 2. Der Parlamentsvorbehalt verlangt keine über die bestehenden Vorschriften hinausgehenden gesetzlichen Regelungen über die Ausgestaltung des...
  • BVERWG, 12.05.1999, BVerwG 6 C 14.98
    Leitsätze: Die vom Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen vorgesehene Errichtung verfaßter Studierendenschaften ist weiterhin mit dem Grundgesetz vereinbar. Die den Studierendenschaften durch den nordrhein-westfälischen Gesetzgeber übertragene Aufgabe, sich in Wahrnehmung der sozialen Belange ihrer Mitglieder auch um eine...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.04.1989, 9 S 1978/88
    1. Zum Parlamentsvorbehalt im Prüfungsrecht.
  • BGH, 20.09.2012, I ZR 116/11
    a) Für die Zuweisung einer Druckschrift zum Universaldienst im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV kommt es lediglich auf den formalen Zweck der Publikation an, die O?ffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit oder Fachfragen zu unterrichten. Dies gilt auch, wenn die in Rede stehende Publikation einseitig politisch ausgerichtet ist und...

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Nachrichten zu Parlamentsvorbehalt

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    Berlin. Im „Friedensgutachten 2013“, das am 4. Juni in Berlin vorgestellt wird, warnen die vier führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute vor dem Einsatz von Kampfdrohnen und setzen sich kritisch mit der deutschen Rüstungsexportpolitik auseinander. Für den Syrienkonflikt gibt es nach Ansicht der...
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    Karlsruhe. Unter welchen Voraussetzungen ein Patient auf die Warteliste für eine Herztransplantation kommt, regeln Richtlinien der Bundesärztekammer. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem am Dienstag, 26. Februar 2013, veröffentlichten Beschluss nun den Weg zur gerichtlichen Prüfung dieser Vorschriften freigemacht (Az.: 1 BvR...
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    Der BFH hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 (§ 54 Abs. 9 S. 1 KStG 1999) gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt verstößt (BFH vom 27.8.2008, Az. I R 33/05; veröffentlicht am...
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