pactum de non petendo

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff pactum de non petendo

Stundungsabrede



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Entscheidungen zum Begriff pactum de non petendo

  • BildLG-BONN, 03.06.2008, 10 O 400/07
    1. Der Abschluss eines "pactum de non petendo" führt nicht zu einem materiellrechtlichen Leistungsverweigerungsrecht, sondern nimmt dem Anspruch die prozessuale Klagbarkeit, wodurch eine abredewidrig eingereichte Klage unzulässig ist. 2. (obiter dictum) Die den zivilrechtlichen Eigentümern nach einer wirksamen Kündigung des...
  • BildLG-BONN, 03.06.2008, 10 O 396/07
    1. Der Abschluss eines "pactum de non petendo" führt nicht nur zu einem materiellrechtlichen Leistungsverweigerungsrecht, sondern nimmt dem Anspruch die prozessuale Klagbarkeit, wodurch eine abredewidrig eingereichte Klage unzulässig ist. 2. (obiter dictum) Die den zivilrechtlichen Eigentümern nach einer wirksamen Kündigung...
  • BildOLG-FRANKFURT, 29.11.2007, 1 U 126/05
    1. Zu den Anforderungen an ein selbstständiges Garantieversprechen in Zusammenhang mit einer Scheckhingabe. 2. Die Erklärung des Klägers in einem Teilvergleich mit einem Streitgenossen im Wege eines Vertrages zugunsten Dritter, wegen streitgegenständlicher Forderungen nicht gegen bestimmte Personen vorgehen zu wollen, ist als...
  • BildLAG-KOELN, 28.06.2002, 11 Sa 1315/01
    1. Die Vertragsklausel "Ansprüche sind innerhalb von 2 Monaten (...) gerichtlich geltend zu machen" begründet gegenüber einer verfristeten Klage jedenfalls den Einwand eines "pactum de non petendo"; ob sie darüber hinaus auch zum Erlöschen des Anspruchs im Sinne einer Ausschlussklausel führt, kann deshalb offen bleiben. 2. Zur...
  • BildBGH, 23.04.1998, III ZR 7/97
    BGB § 211 Abs. 2 Satz 1 Der Senat tritt der Rechtsprechung bei, wonach die Verantwortung für das Betreiben des Prozesses mit der Wirkung des § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich auch dann auf den Kläger übergeht, wenn das Gericht im Einvernehmen mit den Parteien von einer Terminierung auf unbestimmte Zeit absieht, um den Ausgang...
  • BildOLG-DRESDEN, 31.01.2000, 8 W 1377/99
    §§ 91 a Abs. 1, 696 Abs. 3 ZPO 1. Gewährt der Gläubiger dem Bürgen ein Darlehen, mit dem die bestehende Bürgschaftsforderung abgelöst werden soll, so ist jener in der Zeit bis zur Valutierung aufgrund eines im Darlehensvertrag enthaltenen konkludenten Stillhalteabkommens (pactum de non petendo) an der klageweisen Geltendmachung der...
  • BildLG-MANNHEIM, 27.02.2009, 7 O 94/08
    1. Der Einwand des als Patentverletzer in Anspruch genommenen, der im Register eingetragene Patentinhaber oder sein Rechtsvorgänger hätten das Klagepatent nicht wirksam gem. § 6 ArbnErfG in Anspruch genommen, ist unerheblich. 2. Auch eine Patentverwertungsgesellschaft, die nicht selbst patentgemäße Gegenstände herstellt und/oder...

Kommentar schreiben

22 + S/ech,s =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


pactum de non petendo – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Ozon
              Name Ozon Andere Namen „aktiver Sauerstoff“,...
  • Pachtvertrag
    Kurzdefinition: Gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Verpächter verpflichtet, dem Pächter die Nutzung des verpachteten Gegenstandes zu gewähren und der Pächter sich verpflichtet, die vereinbarte Pacht zu zahlen. Ein Pachtvertrag ist...
  • Pachtvertrag Landwirtschaft / Landpachtrecht
    Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE...
  • pacta sunt servanda
    Bei dem lateinischen Ausdruck pacta sunt servanda („Verträge sind einzuhalten“) handelt es sich um das Prinzip der Vertragstreue. Dieser aus dem Naturrecht stammende Grundsatz, der bis ins römische Recht zurückgeht, tritt grundsätzlich also...
  • pactum de non cedendo
    Vertragliches Abtretungsverbot i.S.v. § 399 2. Alt. BGB
  • Pagatorik
    Unter dem Begriff "Pagatorik" versteht man das Prinzip der Gestaltung des Rechnungswesens auf Basis von Zahlungen . Eine pagatorische Rechnung stellt den Gegensatz zu einer kalkulatorischen Rechnung dar. Rechnungswesen
  • Page Impression
    Page Impression ist der Seitenabruf einer einzelnen Seite innerhalb einer Webseite. Die Anzahl an Seiten abrufen pro Monat ist hierbei Maßstab für die Scheidung von Werbung. Ein einzelner Webseitenbesucher kann dabei mehrere Seiten abrufen und...
  • Päpstliche Bulle
    Päpstliche Bulle oder kurz Bulle ist in der katholischen Kirche die Bezeichnung für eine in feierlichster Form ausgefertigte und besiegelte Urkunde, die die wichtigsten Rechtsakte des Papstes betrifft. Offizieller Name ist litterae...
  • Parafiskalische Abgabe
    Als parafiskalische Abgabe werden im Kontext des europäischen Steuerrechts Steuern bezeichnet, die sowohl für im Inland produzierte als auch für importierte Waren gezahlt werden müssen. Ihr Ertrag kommt allerdings nur den inländischen...
  • Paragraph 175
    Im Jahre 1875 wurde der § 175 StGB eingeführt, gemäß welchem sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe gestellt wurden. Unter der Herrschaft der Nationalsozialisten wurde dieser Paragraph noch verschärft, so dass eine sexuelle Handlung...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.