Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiOOrgankompetenz 

Organkompetenz

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Organkompetenz

Bei dem terminus technicus Organkompetenz (auch als Organzuständigkeit bekannt) handelt es sich – zusammen mit der damit eng verbundenen Verbandskompetenz (oder Verbandszuständigkeit) – um einen Rechtsbegriff des Staats- und Verwaltungsrechts. Die Organkompetenz beschreibt dabei die Verteilung öffentlichen Aufgaben innerhalb des Verwaltungsträgers auf die zuständigen Behörden. Die darüber stehende Verwaltungskompetenz beschreibt hingegen die Verteilung der öffentlichen Aufgaben an die einzelnen Verwaltungsträger. Eine Trennung „Verbands- und Organkompetenz“ drängt sich allerdings nur dann auf, wenn eine Gemeinde als untere Verwaltungsbehörde (zum Beispiel eine Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde) zuständig ist.


Die Verbands- und Organkompetenz anhand eines Beispiels aus dem Völkerrecht
Die Trennung von „Verbands- und Organkompetenz“ ist oftmals auch in der übernationalen Politik vorzunehmen. Möchte die Bundesrepublik Deutschland nämlich einen internationalen Vertrag mit anderen Ländern abschließen, so ist regelmäßig im Rahmen der sog. Abschlusskompetenz zunächst die Verbands-, dann die Organkompetenz zu bestimmen. Liegt ein internationaler Vertrag sodann wirksam vor, ist in einem zweiten Schritt die sog. Umsetzungskompetenz zu bestimmen. In der Regel wird hier keine Trennung von Verbands- und Organkompetenz vorzunehmen sein.

1.  Abschlusskompetenz

a. Verbandskompetenz
Im Rahmen der Verbandskompetenz ist zunächst zu bestimmen, ob der Bund oder seine Länder zuständig für den Abschluss eines internationalen Vertrages sind.

Nach Art. 32 Absatz 1 des Grundgesetzes [GG] ist die Pflege der auswärtigen Beziehungen Sache des Bundes. Dies gilt zumindest dann zweifelsfrei, wenn im Rahmen der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung der Bund ohnehin zuständig ist. Nach der herrschenden Meinung soll der Bund aber auch dann die Verbandskompetenz innehaben, wenn der Vertrag Gegenstände der ausschließlichen Ländergesetzgebung behandelt (sog. zentralistische Theorie). Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass sich der Bund vor Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages aufgrund des verbindlichen Lindauer Abkommens mit den Ländern über den Inhalt verständigen muss.


b. Organkompetenz
Im Rahmen der Organkompetenz ist nun zu bestimmen, welches Organ auf Bundesebene (vgl. unter a.) für den Abschluss des internationalen Vertrages zuständig ist.

Die gesamte Außenpolitik fällt in den Kompetenzbereich der Bundesregierung, sodass die Regierung etwaige Verträge und Abkommen mit den anderen Ländern auszuhandeln hat. Dabei ist allerdings stets zu beachten, dass gem. Art. 59 Absatz 2 GG für den Vertrag ein Zustimmungsgesetz des Bundestages erforderlich sein kann. Dies ist entweder dann der Fall, wenn der Vertrag die politischen Beziehungen des Bundes regelt oder der Vertrag sich auf Gegenstände der (Bundes- und Landes)Gesetzgebung beziehen soll. Der Prozess der Zustimmung des Bundesrates erfolgt sodann erneut im Sinne des Lindauer Abkommens (s.o.).
 

2.  Ratifizierung
In einem nächsten Schritt wird der Vertrag – unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundespräsidenten – von diesem geschlossen werden (sog. Ratifizierung; vgl. Art. 59 Absatz 1 GG).
 

3.  Umsetzungskompetenz
Die Umsetzungskompetenz betrifft nun die Umwandlung des völkerrechtlichen Vertrages (sog. Transformation) in innerstaatliches Recht. Die Umsetzungskompetenz ist daher auch als Transformationskompetenz bekannt.

Fällt der Vertrag in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, so ist neben dem Zustimmungsgesetz im Sinne von Art. 59 Absatz 2 GG (s.o.) grundsätzlich kein weiterer Umsetzungsakt erforderlich.

Fällt der Vertrag hingegen in die Gesetzgebungskompetenz der Länder, so ist neben dem Zustimmungsgesetz des Bundes (Art. 59 Absatz 2 GG) zusätzlich ein Umsetzungsakt in jedem einzelnen Bundesland erforderlich. In diesen Fällen kann die Trennung von Verbands- und Organkompetenz durchaus eine Rolle spielen.
Die Länder, die in Sinne des Lindauer Abkommens gehört wurden, sind nach herrschender Meinung aus dem Grundsatz der Bundestreue heraus zur Umsetzung des Vertrages in Länderrecht verpflichtet. Nur bei Zweifeln über die Vereinbarkeit von Völkerrecht und Grundgesetz können die Länder ausnahmsweise eine sog. vorbeugende Normenkontrolle vor der endgültigen Ratifizierung des Vertrages erheben.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.09.2015 12:36


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Entscheidungen zum Begriff Organkompetenz

  • BildVG-WUERZBURG, 18.10.2013, W 1 S 13.710
    Widerruf der Bestellung zum Standesbeamten; Widerruf der Ernennung zum Leiter des Standesamts; persönliche Eignung; Vertrauensverlust; Umsetzung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Interessenabwägung
  • BildBAYERISCHER-VGH, 04.09.2013, 22 AS 13.40052
    1. Entfällt nach § 38 Satz 1 BauGB das Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens bei der (gebundenen) Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlage, so hat die Genehmigungsbehörde die gemeindlichen städtebaulichen Belange, deren Umfang durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG...
  • BildVG-WIESBADEN, 01.02.2011, 5 K 718/10.WI
    Der Fachbeirat Glücksspielsucht ist ein unabhängiges Gremium, das seine Beteiligungsrechte gerichtlich durchsetzen kann. Vor Einführung des E-Postbrief-Verfahrens bei Lotto Hessen hätte der Fachbeirat gehört werden müssen.

Kommentar schreiben

65 + Zwe_.i =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiOOrgankompetenz 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Organkompetenz – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Organisation - Interne Revision
    Inhaltsübersicht 1. Einordnung der Internen Revision in die Gesamtorganisation 2. Die interne Organisation der Revisionsabteilung 1. Einordnung der Internen Revision in die Gesamtorganisation Da von der...
  • Organisationsakt
    Bei einem Organisationsakt, welcher gemäß § 35 VwVfG geregelt wird, handelt es sich um eine staatliche Entscheidung, durch welche sich die Organisation eines Verwaltungsorgans oder eines Verwaltungsträgers ändert. Personen, welche durch...
  • Organisationsgewalt
    Die Organisationsgewalt ist ein Teil der Staatsgewalt, welche unter anderem folgende Befugnisse des Staates als Hoheitsträger umfasst: Auflösen von Behörden, Gerichten und öffentlichen Körperschaften Bestimmung des inneren Aufbaus...
  • Organisierte Kriminalität
    Die offizielle Definition von Organisierter Kriminalität in Deutschland (1990/RiStBV 1991) lautet: Organisierte Kriminalität (Abkürzung OK ) ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die...
  • Organklage
    Klage eines Organs oder Organteils einer juristischen Person.
  • Organstreitigkeiten
    Streitigkeiten zwischen Organen oder Organteilen desselben Rechtsträgers.
  • Organwalter
    Der Organwalter ist eine natürliche Person, die eine juristische Person vertritt und welche die abstrakt dem Organ zugewiesenen Aufgaben in Wirklichkeit besorgt. Das Handeln des Organwalters wird dem Organ zugerechnet; er handelt "als Organ",...
  • originärer Erwerb
    Erstmaliger Erwerb
  • Originärer Rechtserwerb
    Erwerb eines Rechts unabhängig von einem Rechtsvorgänger aufgrund eines besonderen Erwerbsgrundes (ursprünglicher Rechtserwerb).
  • Ort der Buchführung - GoB
    1. Allgemeines Nach § 146 Abs. 2 S. 1 AO sind Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen im Geltungsbereich der AO grundsätzlich im Inland zu führen und aufzubewahren. Ausnahmen von dieser Regelung bestehen für ausländische...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.