Ordnungswidrigkeiten

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Erklärung zum Begriff Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die nach Einschätzung des Gesetzgebers einen geringeren Unwertgehalt haben als Straftaten und daher nicht unter Strafe stehen sondern lediglich mit einer Geldbuße bedroht sind.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Ordnungswidrigkeiten

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Entscheidungen zum Begriff Ordnungswidrigkeiten

  • BildVG-WUERZBURG, 11.07.2013, W 5 K 11.372
    Vorfeld einer Versammlung; Kontrollstelle der Polizei; Ausstrahlungswirkung der Versammlungsfreiheit; Gefahrenprognose; drohende Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten durch Versammlungsteilnehmer; Zumutbarkeit einer Verzögerung
  • BildOLG-STUTTGART, 22.12.2006, 4 Ss 596/06
    Zwischen den während der Fahrt begangenen Ordnungswidrigkeiten des Nichtanlegens des vorgeschriebenen Sicherheitsgurtes und des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit besteht Tateinheit.
  • BildOLG-STUTTGART, 22.12.2006, 4 Ss 596/06; 4 Ss 596/2006
    Zwischen den während der Fahrt begangenen Ordnungswidrigkeiten des Nichtanlegens des vorgeschriebenen Sicherheitsgurtes und des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit besteht Tateinheit.
  • BildOLG-CELLE, 25.08.2005, 222 Ss 196/05 (OWi)
    Zum Konkurrenzverhältnis zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und während dieser begangener Ordnungswidrigkeiten des Nichtanlegens eines Sicherheitsgurtes und des Benutzens eines Mobiltelefons unter Halten des Hörers.
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 28.08.2006, 6 A 228/06
    Für die Entscheidung über Einwendungen gegen einen von der Verwaltungsbehörde auf der Grundlage des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten erlassenen Bußgeldbescheides sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig.
  • BildOLG-CELLE, 25.08.2005, 222 Ss 196/05
    Zum Konkurrenzverhältnis zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und während dieser begangener Ordnungswidrigkeiten des Nichtanlegens eines Sicherheitsgurtes und des Benutzens eines Mobiltelefons unter Halten des Hörers.
  • BildOLG-HAMM, 20.12.2007, 3 Ss OWi 782/07
    Die Ahndung der Verweigerung der Personalienangabe nach § 111 OWiG setzt voraus, dass zuvor die Rechtmäßigkeit der Aufforderung (auch) im Rahmen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in vollem Umfang überprüft worden ist. Das muss sich aus den getroffenen tatsächlichen Feststellungen ergeben.
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 28.11.2008, OVG 1 N 85.08
    Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren ist eine (erneute) Prüfung der Frage, ob der Betroffene die punkterelevanten Verkehrsverstöße begangen hat, durch die Bindung an rechtskräftiger Entscheidungen über die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG ausgeschlossen.
  • BildBGH, 20.01.1999, 2 ARs 517/98
    Eine kommissarische Vernehmung des Betroffenen im gerichtlichen Bußgeldverfahren ist nach der Neufassung des Ordnungswidrigkeitengesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156, 340) unzulässig.
  • BildBGH, 20.01.1999, 2 AR 197/98
    Eine kommissarische Vernehmung des Betroffenen im gerichtlichen Bußgeldverfahren ist nach der Neufassung des Ordnungswidrigkeitengesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156, 340) unzulässig.

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