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Ordnungswidrigkeit

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Erklärung zum Begriff Ordnungswidrigkeit

Gemäß § 1 Abs. 1 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) wird als „Ordnungswidrigkeit“ eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung bezeichnet, welche den Tatbestand eines Gesetztes verwirklicht, das mit einer Geldbuße geahndet wird. Dies ist so zu verstehen, dass die betreffenden Gesetze Regelungen enthalten müssen, die sich auf ein derartiges rechtswidriges Verhalten beziehen. Dies ist in der Praxis gegeben: es existieren sehr viele Gesetze, welche ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten als Ordnungswidrigkeit bezeichnen. Gemeinsam haben sie alle, dass sie Ordnungswidrigkeiten als leichtere Gesetzesverstöße, also als Verstöße ohne kriminellen Inhalt, ansehen. Aus diesem Grund werden sie – im Gegensatz zu einer Straftat – nicht mit einer Strafe geahndet, sondern lediglich mit einer Geldbuße.

Ordnungswidrigkeit – Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen bezüglich Ordnungswidrigkeiten sind im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) zu finden. Vom Aufbau her ist das Ordnungswidrigkeitenrecht sehr identisch mit dem Strafrecht.

Zu beachten ist jedoch, dass sehr viele Ordnungswidrigkeiten in den jeweiligen Spezialgesetzbüchern geregelt werden.

Von der Rechtssystematik her gehört das Ordnungswidrigkeitenrecht zum Verwaltungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht zum verwaltungsrechrigkeiten in den jeweiligen gestezbüchern geregket werdenne des Wortes: ge reich obwohl sehr viel mehr Parallelen zum Strafrecht bestehen. Nicht umsonst wird es häufig als „der kleine Bruder“ vom Strafrecht bezeichnet. Nachvollziehbar: kleine Gesetzesverstöße werden gemäß dem Ordnungswidrigkeitenrecht geahndet, größere hingegen gemäß dem Strafrecht.

Trotz vieler Gemeinsamkeiten bestehen zwischen dem Ordnungswidrigkeitenrecht und dem Strafrecht auch Unterschiede:

  • eine Geldbuße aufgrund einer Ordnungswidrigkeit ist nicht als eine „Strafe“ anzusehen
  • alle tatbeteiligten an einer Ordnungswidrigkeit werden als „Täter“ definiert; es gibt keine Anstifter oder Beihelfer
  • die Zwangshaft aufgrund eines nicht gezahlten Bußgelds bei einer Ordnungswidrigkeit ersetzt nicht – im Gegensatz zur Ersatzfreiheitsstrafe im Strafrecht – die Pflicht zu dessen Zahlung
  • Ablauf des Verfahrens: während im Strafrecht das Legalitätsprinzip gilt, wonach Straftaten verfolgt werden müssen, findet im Ordnungswidrigkeitenrecht das Opportunitätenprinzip Anwendung: die Verfolgung einer tat liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.

Besondere Beachtung erfordern jene Handlungen, welche gleichzeitig den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit als auch einer Straftat erfüllen: bei diesen wird gemäß § 21 Abs. 1 OWiG grundsätzlich das Strafgesetz angewendet. Wenn in derartigen Fällen das Gericht rechtskräftig über die Tat als Straftat entschieden hat, so kann diese gemäß § 84 Abs. 1 OWiG nicht mehr als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Ebenso verhält es sich gemäß § 84 Abs. 2 OWiG im umgekehrten Fall: wurde ein rechtskräftiges Urteil über eine Tat als Ordnungswidrigkeit gesprochen, so kann diese auch nicht mehr als Straftat verfolgt werden.

Ordnungswidrigkeit

Die wohl bekanntesten Ordnungswidrigkeiten werden im Straßenverkehr begangen, wie beispielsweise Falschparken, Parken ohne Parkscheibe oder Parken mit einer Parkscheibe, welche nicht die gesetzlich vorgeschriebene Norm erfüllt [OLG Brandenburg, 02.08.2011, (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10]. Auch das Ablesen der Uhrzeit von einem Handy während der Autofahrt ist eine Ordnungswidrigkeit [OLG Hamm, 06.07.2005, 2 Ss Owi 177/05].

Doch nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch im zwischenmenschlichen Bereich kann es leicht zu ordnungswidrigem Verhalten kommen: auch Hundegebell, welches um die Mittagszeit und nachts ertönt und Nachbarn stört, wird als eine Ordnungswidrigkeit angesehen [Bayerischer VGH, 28.06.2010, 10 AS 10.1074 und 10 ZB 10.516]. Welche Handlungen konkret als „ordnungswidrig“ zu bezeichnen sind, wird zwar im Ordnungswidrigkeitengesetz definiert, doch die meisten von ihnen sind in den oben erwähnten Nebengesetzen zu finden.

Klar definiert hingegen werden im Ordnungswidrigkeitengesetz die Regelungen des Ordnungswidrigkeitenrechts, welche für sämtliche Rechtsbereiche gelten. Demzufolge handelt es sich dabei um Regelungen,

  • über die analoge Gesetzesanwendung
  • über den zeitlichen und räumlichen Geltungsbereich des deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts,
  • über die ausnahmsweise Ahndung eines Unterlassens (lediglich bei einer Rechtspflicht zum Handeln),
  • über die Schuldformen Vorsatz und Fahrlässigkeit,
  • über den Irrtum
  • über die Ahndung des Versuchs,
  • über die Beteiligung
  • über eventuelle Rechtfertigungsgründe wie z. B. Notwehr,
  • über die Behandlung mehrerer zeitlich zusammenhängender Taten.

Ordnungswidrigkeit – Verfolgung

Ordnungswidrigkeiten werden grundsätzlich von der zuständigen Verwaltungsbehörde verfolgt. Diese wird aus diesem Grund auch als „Verfolgungsbehörde“ bezeichnet. Zu diesen Behörden zählen

  • Anstalten des öffentlichen Rechts
  • Bund
  • Gemeinden
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts
  • Länder.

Die Verfolgungsbehörde muss zunächst feststellen, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Bei dieser Prüfung, welche sich sowohl auf be-, als auch auf entlastende Tatbestände beziehen muss, kann die betreffende Verwaltungsbehörde von der Polizei unterstützt werden.

Sind alle Tatumstände hinreichend erfasst worden und hat sich der Verdacht bestätigt, dass tatsächlich eine Ordnungswidrigkeit gegeben ist, obliegt es der Verwaltungsbehörde, über eine weitere Vorgehensweise zu entscheiden. Dies bedeutet, die Behörde entscheidet, ob sie die betreffende Ordnungswidrigkeit ahnden möchte oder nicht. Eine Ahndung der betreffenden Ordnungswidrigkeit kann entweder in Form

  • einer Verwarnung (mit oder ohne Verwarnungsgeld) oder
  • der Einleitung des Bußgeldverfahrens erfolgen.

Eine Verwarnung wird überwiegend in jenen Fällen ausgesprochen, in denen es sich um sehr geringfügige Ordnungswidrigkeiten handelt. Akzeptiert der Betroffene diese Ahndung der von ihm begangenen Ordnungswidrigkeit, so ist der Fall mit Eingang der Zahlung des Verwarnungsgeldes erledigt. Akzeptiert es dies jedoch nicht, so wird auch in jenen Fällen ein Bußgeldverfahren gegen ihn eingeleitet.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Ordnungswidrigkeit

  • BildBGH verurteilt Mitglieder des Grauzementkartells (11.04.2013, 15:06)
    Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5%...

Entscheidungen zum Begriff Ordnungswidrigkeit

  • BildOLG-CELLE, 26.07.2001, 322 Ss 133/01 (OWi)
    Eine Ordnungswidrigkeit nach § 2 Abs. 1 SchwArbG kann nur vorsätzlich begangen werden.
  • BildLAG-BERLIN, 18.05.2004, 13 Ta 1076/04
    Das Arbeitsgericht kann nur wegen des Verdachts einer Straftat, nicht wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit den Arbeitsgerichtsprozess aussetzen
  • BildOLG-HAMM, 03.04.2008, 4 Ss OWi 182/08
    Wird der Angeklagte in einem Strafverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt, ist dagegen das Rechtsmittel der Berufung einzulegen.
  • BildVG-FREIBURG, 30.10.2012, 5 K 2016/12
    Wird ein Aufbauseminar erst fast drei Jahre nach Begehung einer erheblichen Ordnungswidrigkeit angeordnet, kommt in Betracht, dass die Anordnung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt.
  • BildBAYOBLG, 24.08.1995, 4 St RR 89/93
    Die Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Steuerverkürzung kann nach § 378 Abs. 2 AO kann nur mit einer Geldbuße bis zu 100.000 DM verfolgt werden.
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.09.2013, 5 K 2322/12.F
    Die bloße Möglichkeit, dass eine Sache für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebraucht oder verwendet werden kann, rechtfertigt ihre präventive Sicherstellung regelmäßig nicht.
  • BildBGH, 07.07.2005, 4 StR 549/04
    Die Vereinbarung der Begehung einer Ordnungswidrigkeit, die "einvernehmlich" zur Verhängung eines Bußgeldes führt, ist grundsätzlich kein Vorteil im Sinne der Bestechungstatbestände.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 15.09.2003, 2 Ss 35/03
    Erfüllt eine Tat sowohl den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 7 Handelsklassengesetz als auch denjenigen einer Straf- oder Bußgeldvorschrift des Lebensmittelgesetzes, so gehen letztere vor.
  • BildBGH, 25.04.2002, 4 StR 152/01
    Zum Begriff des nach § 23 ApothG strafbaren Betreibens einer Apotheke ohne die erforderliche Erlaubnis - Abgrenzung zur Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 ApothG.
  • BildOLG-ZWEIBRÜCKEN, 18.05.2009, 1 SsRs 11/09
    Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG kann auch dann vorliegen, wenn der auf die Wirkung von Cocain hindeutende Blutanalysewert auf den Genuss des cocainhaltigen Teegetränkes "Mate de Coca" zurückzuführen ist.

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