Ordentliche Gerichtsbarkeit

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Erklärung zum Begriff Ordentliche Gerichtsbarkeit

Welche Gerichte zählen zur ordentlichen Gerichtsbarkeit? Das sind die Amtsgerichte, einschließlich des Familiengerichts, die Landgerichte, Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. Liegt der Streitwert über 5000 Euro so ist das Landgericht als erste Instanz zuständig. Dadrunter in der Regel das Amtsgericht.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Ordentliche Gerichtsbarkeit

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Entscheidungen zum Begriff Ordentliche Gerichtsbarkeit

  • BildHESSISCHER-VGH, 28.04.2010, 6 B 395/10
    Die Zuweisung des Rechtsschutzes im Bereich der Bilanzkontrollaufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Enforcementaufgaben) auf die ordentliche Gerichtsbarkeit in § 37u Abs. 2 WpHG i. V. m. § 48 Abs. 4 WpÜG beinhaltet auch die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakte im Bereich der Zwangsvollstreckung, hier...
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 10.01.2011, OVG 1 S 1.11
    Für Streitigkeiten über den Erlass von Gerichtskosten der Fachgerichtsbarkeiten ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben; § 30 a EGGVG enthält eine abdrängende Sonderzuweisung an die Amtsgerichte nur für die ordentliche Gerichtsbarkeit. Vorläufiger Rechtsschutz in Kostenerlasssachen im Wege der Stundung erfordert, dass die sofortige...
  • BildVG-OLDENBURG, 26.06.2012, 7 A 2830/12
    Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gebietet es, im Rahmen der Überprüfung der Heranziehung zu Gebühren wegen einer Gewahrsamnahme diese gerichtlich zu überprüfen, wenn sich die Ingewahrsamnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist und ohne amtsgerichtliche Entscheidung über den Gewahrsam nach § 19 Nds. SOG erledigt hat. Dem...
  • BildOLG-CELLE, 09.09.2010, 13 U 173/09
    1. Für Streitigkeiten zwischen einer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten Einrichtung und einer gesetzlichen Krankenkasse über deren Mitgliederwerbung, ist die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig, wenn die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche nicht auf einen Verstoß gegen die Vorschriften des SGB V, sondern ausschließlich auf...
  • BildLAG-HAMM, 05.05.2003, 8 Sa 1520/02
    1. Hat die Partei im Rechtswegbestimmungsverfahren des § 17 a GVG erklärt, sie stütze ihr Klagebegehren (festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die angegriffene Kündigung nicht beendet worden ist und hiervon abhängige Zahlungsansprüche) ausschließlich auf arbeitsrechtliche Grundlagen und stelle dementsprechend...
  • BildLAG-BREMEN, 18.07.2003, AR 4/03
    1. Für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 109 ArbGG ausschließlich der Vorsitzende des Arbeitsgerichts zuständig. 2. Die Zuständigkeit des Landesarbeitsgerichts für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt denkbar. Dies gilt...
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.01.2014, 5 K 2637/13.F
    Wird eine sich fortbewegende Versammlung (Aufzug) dadurch zum Stehen gebracht, dass in sie zwei Polizeiketten eingezogen werden, um von der Polizei als problematisch eingestufte Personen zu separieren, so ist zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
  • BildLG-KARLSRUHE, 20.12.2013, 9 S 671/09
    Bei der Ermittlung der üblichen Vergütung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB ist regelmäßig nicht auf die betriebswirtschaftliche Angemessenheit abzustellen und hierüber auch kein Beweis zu erheben. Dies gilt auch, wenn die Vergleichsgruppe im Rahmen der Ermittlung der (Orts-)Üblichkeit der Vergütung - bedingt durch die Besonderheiten des Marktes...
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.12.2013, 5 K 2637/13.F
    Wird eine sich fortbewegende Versammlung (Aufzug) dadurch zum Stehen gebracht, dass in sie zwei Polizeiketten eingezogen werden, um von der Polizei als problematisch eingestufte Personen zu separieren, so ist zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

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    Ein Vermieter erhebt Urkundenklage wegen fehlender Miete.Urkunden:Mietvertrag und Bankbelege als Zahlungsnachweis. Vom Beklagten kommen keine Urkunden, nur Parteivernehmung.Der Mieter behauptet ein Arbeitsverhältnis mit dem Vermieter zu haben, demgemäß er nach §611 i.V.m. §615 BGB nicht zur Nachleistung verflichtet ist. Es ist jedoch...
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