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OEM-Vertrag

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Erklärung

Kauf von Produkten, die der Käufer (OEM-Abnehmer) ohne Änderung vom OEM-Unternehmer kauft, mit einem von ihm gewählten Produktnamen versieht und als sein Produkt verkauft.

OEM steht für Original Equipment Manufacturer. Hauptanwendungsfall in der Praxis sind Kaufverträge über IT-Produkte.

Der OEM-Vertrag sollte neben dem allgemeinen Vertragsinhalt (Kündigung etc.) u.a. folgenden Inhalt haben:

• Beschreibung des Vertragsgegenstandes
• Produktbeschreibung (technische Spezifikation sowie Eingrenzung der Zulässigkeit von Änderungen durch den Hersteller)
• Regelungen über Preisanpassungen und Abnahmemengen
• Regelung des Bestellvorgangs
• Regelungen über die Vertriebslizenzen

Zugehörige Gesetze, Normen

Gesetzlich nicht geregelt

Siehe auch

• Franchising
• Vertragshändler

• BGH 06.07.2000 - I ZR 244/97 (OEM-Produkte und Urheberrecht)
• Zum Erschöpfungsgrundsatz beim Vertrieb von sog. "OEM"-Software; NJW 1997, 300

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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