Öffnungsklausel

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Erklärung zum Begriff Öffnungsklausel

Eine Öffnungsklausel ist eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, die zu einzelnen Regelungen einen ergänzenden Abschluss einer Betriebsvereinbarung oder abweichende Regelungen durch Arbeitsvertrag zulässt. Öffnungsklauseln können sich auf tarifliche Rahmenbestimmungen beziehen, die betrieblich konkretisiert und umgesetzt werden müssen (z. B. Regelungen zur leistungsbezogenen Entlohnung oder zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung), sie können aber auch das Unterschreiten tariflich verbindlich vereinbarter Mindeststandards zulassen (z. B. Abweichung von den Tariflöhnen und -gehältern nach unten in wirtschaftlichen Krisensituationen).

Öffnungsklauseln können aber auch für staatliche Ausschreibungen wie auch sonstige Vertragswerke vereinbart sein und gelten.

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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Nachrichten zu Öffnungsklausel


Entscheidungen zum Begriff Öffnungsklausel

  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 18.03.2010, OVG 62 PV 5.08
    Zum Feststellungsinteresse einer Partei einer Rahmendienstvereinbarung in Bezug auf die "Auslegung" einer Öffnungsklausel und zur vertraglichen Nebenpflicht, das Gebrauchmachen von der Öffnungsklausel nicht durch "verbindliche Hinweise" gegenüber den nachgeordneten Behörden zu verhindern
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 19.04.2007, OVG 11 B 6.05
    Art. 14 Abs. 5 VO (EWG) NR. 3887/92 enthält keine allgemeine Öffnungsklausel für abweichende einzelstaatliche Regelungen des Vertrauensschutzes.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 17.11.2008, 17 Sa 886/08
    Die qualifizierte Öffnungsklausel in Ziffer 276 Nr. 3 Anhang 5 zum MTV ermächtigt den Arbeitgeber nicht, in betriebsratslosen Betrieben die Jahressonderzahlung ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien zu reduzieren.
  • BildLAG-HAMM, 18.08.2006, 10 TaBV 13/06
    Eine Nachwirkungsvereinbarung in einer Betriebsvereinbarung ist dann tarifwidrig, wenn die Betriebsvereinbarung auf einer tariflichen Öffnungsklausel beruht, die ihrerseits nur den Abschluss von freiwilligen Betriebsvereinbarungen zulässt.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 24.07.2006, 6 B 807/06
    Zum Ermessen des Dienstherrn bezüglich der Heranziehung von Hilfskriterien bei Anwendung der Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW (insbesondere: Dienstalter, Schulträgervorschlag, Schwerbehinderung).
  • BildBFH, 18.05.2010, X R 29/09
    Im Rahmen der sog. Öffnungsklausel können in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden. Versorgungsanwartschaften eines Beamten bleiben unberücksichtigt.
  • BildVG-DUESSELDORF, 12.04.2010, 2 L 164/10
    § 20 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW, wonach bei gleicher Qualifikation Frauen bevorzugt zu befördern sind, sofern sich weniger Frauen im Beförderungsamt befinden und keine in der Person des männlichen Mitbewerbers liegenden Gründe überwiegen (sog. Öffnungsklausel), ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Die §§ 9, 8 Abs. 1 Nr. 3 und 3 des auf...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 30.01.2004, I-3 Wx 329/03
    Die Eintragung einer vereinbarten Öffnungsklausel im Grundbuch, wonach über Änderungen der Gemeinschaftsordnung durch (qualifizierten) Mehrheitsbeschluss entschieden werden kann, bedarf nicht der Zustimmung dinglich berechtigter Dritter, z. B. eingetragener Grundpfandrechtsgläubiger.
  • BildBAYOBLG, 11.04.2001, 2Z BR 121/00
    Auch wenn sich die Gemeinschaftsordnung mit qualifizierter Mehrheit der Wohnungseigentümer (sogenannte Öffnungsklausel) abändern läßt, kann jedenfalls bei einer Änderung der Zweckbestimmung von Wohnungseigentum der nicht zustimmende Wohnungseigentümer zur Abgabe der erforderlichen Änderungserklärung verklagt werden.
  • BildLAG-MUENCHEN, 24.10.2006, 6 Sa 180/06
    § 11 Ziff. 1 Abs. 2, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 MTV für das private Versicherungsgewerbe in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung enthält eine Öffnungsklausel auch für Regelungen der Arbeitszeitdauer durch freiwillige Betriebsverbeinbarungen.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Arbeitsvertragsklausel rechtens (11.06.2012, 01:09)
    Eine Frau möchte wieder arbeiten und erhält einen Arbeitsvertrag in dem steht : paragraph 21 Betriebliche und tarifliche Regelungen / Öffnungsklausel Zur Zeit des Vertragsabschlusses besteht bei dem AG der Mindestlohn - Tarifvertrag vom 11.02.2011 . Im Übrigen bestehen z.Z. des Vertragsabschlusses bei dem AG keine kollektiv...

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