Öffentlicher Glaube

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Erklärung zum Begriff Öffentlicher Glaube


Der Ausdruck öffentlicher Glaube umschreibt um eine widerlegbare Vermutung über die tatsächlich bestehende Rechtslage, weshalb es sich hierbei um einen Unterfall vom Rechtsschein handelt. Der öffentliche Glaube schützt nämlich Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Richtigkeit öffentlich geführter Register (etwa das Grundbuch oder das Handelsregister) und öffentlicher Urkunden (etwa der Erbschein).

 

I. Der öffentliche Glaube im Sachenrecht

1. Allgemeines zum öffentlichen Glauben

Im Sachenrecht erfährt der öffentliche Glaube aufgrund des Publizitätsprinzips eine besondere Relevanz, vor allem durch das mit öffentlichem Glauben ausgestattete Grundbuch. Nach § 891 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] wird die Richtigkeit des im Grundbuch Eingetragenen vermutet (sog. Richtigkeitsvermutung), das heißt alle Rechte und Lasten, die im Grundbuch verzeichnet sind, gelten als bestehend, nicht eingetragene gelten als nicht bestehend. Wer trotz des öffentlichen Glaubens etwas Gegenteiliges zum Grundbuch behauptet, dem trifft die Beweislast für diese Behauptung (vgl. BGH NJW-RR 2006, 662).

§ 892 BGB fingiert aufgrund § 891 BGB die Richtigkeit und Vollständigkeit des Grundbuchs und entfaltet damit öffentlichen Glauben. Dieser öffentliche Glaube schützt einen Erwerber sogar unabhängig davon, ob er den Grundbuchinhalt kannte (vgl. dazu BGH NJW 2007, 3204) oder auf ihn vertraute (vgl. dazu BGH Rechtspfleger 80, 336).

Nach allgemeiner Ansicht muss das Grundbuchamt den Antrag des gutgläubigen Erwerbers jedoch dann zurückweisen, wenn es um die Unrichtigkeit des Grundbuchs weiß.

 

2. Allgemeines zum gutgläubigen Grundstückserwerb

Die Übertragung von Grundeigentum richtet sich nach § 873 BGB bzw. §§ 873, 925 BGB. Der Veräußerer muss jedoch zur Veräußerung auch berechtigt sein bzw. eine entsprechende Verfügungsbefugnis innehaben. Der Eigentümer des Grundstücks ist stets berechtigt, eine Verfügungsbefugnis ist durch Ermächtigung nach § 185 oder durch Stellvertretung nach §§ 164 ff. BGB möglich. Beides gilt allerdings gem. § 80 InsO [Insolvenzordnung] nicht im Falle einer Insolvenz und auch nicht bei einer Verfügung über Vermögen im Ganzen im gesetzlichen Güterrecht gem. § 1365 BGB.

Wird ein Grundstück von einer Person veräußert, die im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, obwohl sie in Wirklichkeit gar nicht der Eigentümer ist, so ist der Erwerber des Grundstücks aufgrund der Richtigkeitsvermutung im guten Glauben und daher durch §§ 892, 893 BGB geschützt.

 

3. Die Voraussetzungen eines gutgläubigen Erwerbes gem. §§ 892, 893 BGB

a) Vorliegen eines Rechtsgeschäfts im Sinne eines Verkehrsgeschäfts
Durch §§ 892, 893 BGB wird nur der rechtsgeschäftliche Erwerb geschützt, nicht der kraft Gesetzes etwa die durch Erbfolge. Es bedarf also einem wirtschaftlichen Güteraustausch zwischen zwei geschäftsfähigen Personen.  Veräußerer und Erwerber müssen jedoch personenverschieden sein, das heißt es darf keine wirtschaftliche Identität zwischen den beiden bestehen.

b) Unrichtigkeit des Grundbuchs
Das Grundbuch ist unrichtig, wenn sein Inhalt im Widerspruch zur materiellen Rechtslage steht, also beispielsweise ein Eigentümer eingetragen ist, der in Wahrheit gar kein Eigentümer ist.

c) Bestehen der Legitimation des Verfügenden
Durch das Grundbuch muss ein Rechtsschein dafür bestehen, dass der Verfügende zur Veräußerung auch tatsächlich berechtigt ist. Dies ist zunächst immer dann der Fall, wenn der Verfügende im Grundbuch als Berechtigter eingetragen ist. Ist er nicht im Grundbucheingetragen, hat er aber zum Beispiel einen Erbschein, der ihn als Berechtigten ausweist, so genügt dies zu seiner Legitimation.

d) Keine Kenntnis des Erwerbers von der Unrichtigkeit des Grundbuchs
Der Erwerber darf keine (positive) Kenntnis von der Unrichtigkeit des Grundbuchs haben, eine grobe Fahrlässigkeit reicht insoweit also nicht. Damit besteht hier ein Unterschied zum guten Glauben i.S.d. § 932 Absatz 2 BGB, wonach der Erwerber dann nicht in gutem Glauben ist, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.
Der maßgebliche Zeitpunkt für die Kenntnis ist gem. § 892 Absatz 2 BGB grundsätzlich der Zeitpunkt des Stellens des Eintragungsantrags gem. § 13 GBO [Grundbuchordnung]. Absatz 2 formuliert dazu aber auch eine Ausnahme für die Fälle, in denen die nach § 873 BGB erforderliche Einigung erst später zustande gekommen ist. In diesen Fällen ist die Zeit der Einigung maßgebend.

e) Keine Eintragung eines Widerspruchs gem. § 899 BGB gegen die Richtigkeit des Grundbuchs
Nach § 899 BGB besteht die Möglichkeit, einen Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs in das Grundbuch einzutragen. Ein solcher Widerspruch kann beispielsweise aber auch im Zwangsvollstreckungsvermerk nach § 23 ZVG [Zwangsvollstreckungsgesetz] oder Insolvenzvermerk gem. § 32 InsO [Insolvenzordnung] gesehen werden.
 

 

II. Der öffentliche Glaube im Handelsrecht

Im Handelsrecht entfaltet das Handelsregister, welches Klarheit für Rechtsverhältnisse schaffen soll, die das Handelsgeschäft betreffen, einen öffentlichen Glauben. Dritte dürfen sich daher grundsätzlich auf die Richtigkeit des Handelsregisters verlassen, soweit es um eintragungspflichtige Tatsachen geht, etwa Erteilung und Widerruf der Prokura, Auflösung einer Gesellschaft, Gesellschafterbestand, Vertretungsmacht der Gesellschafter, Geschäftsübergang. Umgekehrt müssen Dritte entsprechende eingetragene Tatsachen auch gegen sich gelten lassen. Im Wesentlichen gilt daher das in I. Gesagte entsprechend.
 

 

III. Der öffentliche Glaube im Erbrecht

Im Erbrecht entfaltet insbesondere der nach dem FamFG [Familienverfahrensgesetz, vgl. §§ 353 ff. FamFG] ausgestellte Erbschein einen öffentlichen Glauben. Gemäß der Legaldefinition in § 2353 BGB handelt es sich bei dem Erbschein um ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis über das Erbrecht eines Erben, der allerdings nur auf Antrag erteilt wird.

Die Richtigkeitsvermutung des Erbscheins ist in § 2365 BGB geregelt. Danach wird vermutet, dass demjenigen, welcher in dem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, das in dem Erbschein angegebene Erbrecht zustehe und dass er nicht durch andere als die angegebenen Anordnungen beschränkt sei.
Nach §§ 2366 f. BGB besitzt der Erbschein zum Schutze des Rechtsverkehrs auch öffentlichen Glauben, das heißt gegenüber Dritten gilt der Erbschein im Umfang der Vermutung des § 2365 BGB als richtig, soweit sie nicht die Unrichtigkeit kennen oder wissen. Daneben gelten selbstständig auch die allgemeinen Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb, wobei zu beachten ist, dass der Gutglaubensschutz nach § 2366 BGB weiter reicht als der nach §§ 932 ff. BGB. Darüber hinaus umfasst § 2366 BGB nicht nur Verfügungen über Sachen (§ 2366 i.V.m. §§ 873, 925 BGB bzw. § 2366 i.V.m. §§ 929 ff. BGB), sondern auch über Rechte (§ 2366 i.V.m. § 398 BGB). § 2366 BGB betrifft inhaltlich allerdings lediglich rechtsgeschäftliche Verfügungen, nicht etwa aber auch schuldrechtliche Verträge.
§ 2367 BGB bezieht sich auf § 2366 BGB und stellt aufgrund eines zum Nachlass gehörenden Rechts an den Scheinerben erbrachte Leistung unter denselben Schutz des öffentlichen Glaubens mit der Rechtsfolge, dass der Schuldner von seiner Schuld gegenüber dem wahren Erben befreit wird.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 16.03.2017 10:22


 
 

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