Öffentliche Last

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Erklärung zum Begriff Öffentliche Last

Öffentliche Lasten sind auf öffentliches Recht beruhende Abgabeverpflichtungen für eine Sache – in der Regel für ein Grundstück (vgl. § 436 BGB) –, die durch wiederkehrende oder einmalige Geldleistungen zu erfüllen sind, und für die der Schuldner persönlich dinglich haftet (so BGH NJW 81, 2127). Man spricht deshalb auch von ‚dinglicher Haftung‘. Demgegenüber spricht man von öffentlichen Lasten, diese Zahlungsverpflichtungen aufgrund öffentlichen Rechts entstehen.

Eine öffentliche Last ist in aller Regel eine Belastung eines Grundstücks mit Abgaben, das heißt also alle anfallenden Steuern, Beiträge und Gebühren.* Diese Zahlungsverpflichtung trifft unabhängig vom Zeitpunkt ihres Entstehungsgrundes den jeweiligen Grundeigentümer im Zeitpunkt der Inanspruchnahme. Daher ist das Grundstück – unabhängig davon, wer es besitzt (also bewohnt) – „belastet“. Nach § 54 GBO [Grundbuchordnung] werden öffentliche Lasten grundsätzlich nicht in das Grundbuch eingetragen, es sei denn, dass ihre Eintragung gesetzlich besonders zugelassen oder angeordnet ist.

* Konkrete Beispiele für öffentliche Lasten sind etwa die grundbezogenen kommunalen Abgaben wie Erschließungs- und Anliegerbeiträge. Jede Kommune regelt jedoch in einer eigens dafür vorgesehenen Satzung selbst, ob und in welchem Umfang solche öffentliche Lasten erhoben werden. Eine entsprechende Legitimation zu einer solchen Satzung erhalten die Kommunen durch Abgabengesetze des jeweiligen Bundeslandes.

 

§ 436 BGB: Öffentliche Lasten von Grundstücken

(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer eines Grundstücks verpflichtet, Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen sind, unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld.

(2) Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht für die Freiheit des Grundstücks von anderen öffentlichen Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind.

Nach § 436 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] ist der Verkäufer beim Grundstücksverkauf also dazu verpflichtet, den Erwerber von der Zahlung für Maßnahmen freizuhalten, die bis zum Vertragsschluss bautechnisch begonnen sind. Die Vertragsparteien können aber auch eine abweichende Regelung treffen. Nach allgemeiner Ansicht sind – entsprechend der oben angegebenen Definition – öffentliche Lasten alle solchen Leistungen, die der Eigentümer des Grundstücks als solcher kraft öffentlichen Rechts zu erbringen hat, insbesondere Abgaben, also alle anfallenden Steuern, Beiträge und Gebühren.

Demgegenüber umfasst § 436 Absatz 2 BGB alle „anderen öffentlichen Lasten“. Gemeint sich dabei nur solche Abgaben, die nicht von Absatz 1 umfasst sind, wie zum Beispiel die in § 10 Absatz 1 Nr. 3 und 7 ZVG [Zwangsversteigerungsgesetz] genannten Beträge, einschließlich Rückständen, wie die Grundsteuer, sowie Entwässerungs-, Straßenreinigungs- und Müllabfuhrgebühren. Darüber hinaus fallen ebenso nicht unter Absatz 2 das öffentlich-rechtliche Vorkaufsrecht, Baulasten und Baubeschränkungen sowie die Grunderwerbssteuer.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 09.03.2017 19:56


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Öffentliche Last

  • BildOVG-BRANDENBURG, 06.05.2004, 2 A 177/02.Z
    1. Der Kostenersatzanspruch für Grundstücksanschlusskosten ruht mit seiner Entstehung als öffentliche Last auf dem angeschlossenen Grundstück. 2. Bei einer Anfechtungsklage gegen einen Duldungsbescheid wegen eines Grundstücksanschlusskostenersatzanspruchs ist die Entstehung der öffentlichen Last zu prüfen (wie 2 A 178/02.Z für...
  • BildVG-SCHWERIN, 15.03.2012, 8 A 1284/11
    1. Ein Abgabenbescheid ist mit Blick auf die gesetzlich angeordnete öffentliche Last inhaltlich zu unbestimmt, wenn er nicht erkennen lässt, in welcher Höhe gemeinsam veranlagte Grundstücke mit einem Anschlussbeitrag belastet sind.2. Zur Möglichkeit der gemeinschaftlichen Heranziehung mehrerer Grundstücke zu einem...
  • BildOVG-BRANDENBURG, 06.05.2004, 2 A 178/02.Z
    Zum Prüfungsumfang einer Anfechtungsklage gegen einen Duldungsbescheid wegen eines Anschlussbeitrages gehört die Frage, ob der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht, in das die Vollstreckung geduldet werden soll. Die Prüfung schließt die Gültigkeit der Voraussetzungen für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht...
  • BildSAECHSISCHES-OVG, 08.01.2009, 5 A 168/08
    Ein neuer Grundstückseigentümer muss die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück auch dann wegen rückständiger Grundsteuern dulden, wenn die Erhebungszeiträume mehr als zwei Jahre vor dem Grundstückserwerb liegen. Diese älteren Grundsteuerschulden ruhen auf dem Grundstück als öffentliche Last, so dass der Eigentümer durch...
  • BildVG-DARMSTADT, 04.12.2007, 4 E 406/07
    Wird ein Grundstück in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt bevor die das Grundstück erschließende Straße endgültig hergestellt wurde, ruht die jeweilige Erschließungsbeitragsforderung auf dem Wohnungs- und Teileigentum als öffentliche Last. Ein Wohnungs- und Teileigentümer ist in einem solchen Fall auch dann nicht aus einem...
  • BildVG-DUESSELDORF, 07.12.2011, 5 K 6110/11
    1. Eine Satzungsregelung, nach der der Eigentümer eines Grundstücks und der daran Erbbauberechtigte als Nutzer der öffentlichen Entwässerungsanlagen (Gesamt-)Schuldner der Abwassergebühren sind, ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht den Anforderungen an die Bestimmung des Kreises der Gebührenschuldner nach §§ 2 Abs. 1 Satz 2 und 4...
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 19.09.2006, 6 A 10724/06.OVG
    Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragsentstehung und -erhebung verbietet die (erneute) Veranlagung von Grundstücksteilen, für die vor einer Baulandumlegung der Beitragsanspruch bereits entstanden und verjährt war. Allein durch den Neuzuschnitt und die Umbenennung der Grundstücke im Umlegungsverfahren kann eine Beitragspflicht...
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 13.02.2008, 4 M 232/07
    Selbst wenn mit dem Abschluss der Baumaßnahme nach § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA bereits das - mangels eines bestimmten Pflichtigen - abstrakte Beitragsschuldverhältnis entstanden ist, kann gemäß § 6 Abs. 8 KAG LSA der Erwerber des Eigentums beitragspflichtig werden, wenn der Beitragsbescheid noch nicht erlassen worden ist und erst ergeht,...
  • BildSAECHSISCHES-OVG, 21.01.2008, 5 BS 331/07
    1. Für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht ist eine wirksame beitragsrechtliche Regelung erforderlich, da § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG vorsieht, dass die Beitragsschuld bei Einrichtungen mit Anschluss- und Benutzungszwang entsteht, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit...
  • BildAG-MUENSTER, 05.11.2007, 9 L 4/06
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