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Observation

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Observation

Die Observation ist eine Überwachung von Personen oder Gegenständen.

Eine Überwachung von Privatpersonen unterliegt in Deustchland strengen Regularien. So darf eine Observation seitens der Polizei nur dann erfolgen, wenn Gründe gemäß § 100a StPO vorliegen. Ansonsten bedarf es hierfür eines richterlichen Beschlusses.

Die Dauer einer Observation wird gemäß § 163f StPO definiert. Gemäß diesem darf eine Observation nur dann länger als 24 Stunden andauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschuldigte eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat. Eine Observation darf jedoch nur angeordnet werden, wenn es keine anderen geegneten Mittel zur Sachverhaltserforschung oder zur Feststellung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten gibt, beziehungsweise diese weniger erfolgsversprechend wären.

Zu beachten ist, dass eine Observation auch dann angeordnet werden darf, wenn Dritte von dieser betroffen sind.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

observation, ueberwachung, § 100a stpo, § 163f stpo

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Observation

  • OLG-HAMM, 15.12.2003, (2) 4 Ausl. A 32/03
    Im Auslieferungsverfahren ist für die Anordnung einer längerfristigen Observation nach § 163 f StPO nicht das Oberlandesgericht sondern die Staatsanwaltschaft zuständig.
  • OLG-HAMM, 15.12.2003, (2) 4 Ausl. A 158/03
    Im Auslieferungsverfahren ist für die Anordnung einer längerfristigen Observation nach § 163 f StPO nicht das Oberlandesgericht sondern die Staatsanwaltschaft zuständig.
  • OLG-HAMM, 15.12.2003, (2) 4 Ausl. A 157/03
    Im Auslieferungsverfahren ist für die Anordnung einer längerfristigen Observation nach § 163 f StPO nicht das Oberlandesgericht sondern die Staatsanwaltschaft zuständig.
  • VG-COTTBUS, 13.03.2008, 3 L 59/08
    1. Zur längerfristigen Observation aus präventiven Gründen nach dem brandenburgischen Polizeigesetz.2. Eine objektbezogene Beobachtung ist von einer personenbezogenen Observation nicht allein danach abzugrenzen, ob die Beobachtung nur an einem bestimmten Ort erfolgt. Maßgeblich ist die Zielrichtung der polizeilichen Maßnahme.3. Zur...
  • VG-FREIBURG, 29.12.2010, 4 K 2629/10
    1. Die gesetzliche Definition der längerfristigen Observation (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 PolG) erfasst neben der verdeckten auch die offene Observation. 2. Auch beim Umgang mit gefährlichen Menschen (hier: aus der konventionswidrigen Sicherungsverwahrung entlassene Mehrfach-Sexualstraftäter) hat der Staat dem aus Art. 2 Abs. 1 GG in...

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