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Observation

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Erklärung zum Begriff Observation

Die Observation ist eine Überwachung von Personen oder Gegenständen.

Eine Überwachung von Privatpersonen unterliegt in Deustchland strengen Regularien. So darf eine Observation seitens der Polizei nur dann erfolgen, wenn Gründe gemäß § 100a StPO vorliegen. Ansonsten bedarf es hierfür eines richterlichen Beschlusses.

Die Dauer einer Observation wird gemäß § 163f StPO definiert. Gemäß diesem darf eine Observation nur dann länger als 24 Stunden andauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschuldigte eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat. Eine Observation darf jedoch nur angeordnet werden, wenn es keine anderen geegneten Mittel zur Sachverhaltserforschung oder zur Feststellung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten gibt, beziehungsweise diese weniger erfolgsversprechend wären.

Zu beachten ist, dass eine Observation auch dann angeordnet werden darf, wenn Dritte von dieser betroffen sind.




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Observation

  • OLG-HAMM, 15.12.2003, (2) 4 Ausl. A 32/03
    Im Auslieferungsverfahren ist für die Anordnung einer längerfristigen Observation nach § 163 f StPO nicht das Oberlandesgericht sondern die Staatsanwaltschaft zuständig.
  • OLG-HAMM, 15.12.2003, (2) 4 Ausl. A 158/03
    Im Auslieferungsverfahren ist für die Anordnung einer längerfristigen Observation nach § 163 f StPO nicht das Oberlandesgericht sondern die Staatsanwaltschaft zuständig.
  • OLG-HAMM, 15.12.2003, (2) 4 Ausl. A 157/03
    Im Auslieferungsverfahren ist für die Anordnung einer längerfristigen Observation nach § 163 f StPO nicht das Oberlandesgericht sondern die Staatsanwaltschaft zuständig.
  • VG-COTTBUS, 13.03.2008, 3 L 59/08
    1. Zur längerfristigen Observation aus präventiven Gründen nach dem brandenburgischen Polizeigesetz.2. Eine objektbezogene Beobachtung ist von einer personenbezogenen Observation nicht allein danach abzugrenzen, ob die Beobachtung nur an einem bestimmten Ort erfolgt. Maßgeblich ist die Zielrichtung der polizeilichen Maßnahme.3. Zur...
  • VG-FREIBURG, 29.12.2010, 4 K 2629/10
    1. Die gesetzliche Definition der längerfristigen Observation (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 PolG) erfasst neben der verdeckten auch die offene Observation. 2. Auch beim Umgang mit gefährlichen Menschen (hier: aus der konventionswidrigen Sicherungsverwahrung entlassene Mehrfach-Sexualstraftäter) hat der Staat dem aus Art. 2 Abs. 1 GG in...
  • OVG-DES-SAARLANDES, 16.12.2010, 3 B 284/10
    1. Da das Bestehen des geltend gemachten Anordnungsanspruchs auf Beendigung der seit der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung andauernden, der Gefahrenabwehr dienenden Observation des Antragstellers nicht als überwiegend wahrscheinlich zu beurteilen, sondern der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache vielmehr als offen...
  • OLG-HAMBURG, 29.06.2007, 3-30/07 (Rev)
    1. Eine längerfristige Observation gemäß § 163 f Abs. 1 StPO liegt nicht nur dann vor, wenn diese von vornherein auf eine Überschreitung der in § 163 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 StPO genannten Fristen gerichtet ist, sondern auch, wenn sich während einer zunächst kurzfristig angelegten Beobachtung herausstellt, dass die Fristen des § 163...
  • OLG-HAMM, 24.02.2009, (2) 4 Ausl A 22/08 (53/09)
    Das OLG ist gemäß § 14 Abs. 1 IRG örtlich und gemäß § 77 Abs. 1 IRG i.V.m. § 163f Abs. 3 S. 1 StPO in der auf Grund des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. 12. 2007 (BGBl I, 3198) seit dem 1. 1. 2008 geltenden...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 05.07.2013, 5 A 607/11
    1. § 16a PolG NRW ist keine Rechtsgrundlage für eine offene Dauerobservation hochgradig rückfallgefährdeter Sexual- und Gewaltstraftäter, die aus Rechtsgründen nicht in der Sicherungsverwahrung oder Therapieunterbringung untergebracht werden können. Ob der Landesgesetzgeber für eine spezielle Regelung dieser Fallgestaltung die...
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    1. Zuständig für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit (der Anordnung und Durchführung) von Ermittlungsmaßnahmen mit tiefgreifendem Grundrechtseingriff, gegen deren Anordnung der Beschuldigte typischer Weise vor ihrer Vollziehung keinen Rechtsschutz erlangen kann - hier die Anordnung der längerfristigen Observation (§ 163...

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