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JuraForum.deJuraForum-WikiOObjektives Recht 

Objektives Recht

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Erklärung zum Begriff Objektives Recht

Objektives Recht meint die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften einer staatlichen Rechtsordnung. Demgegenüber steht der Begriff des subjektiven Rechts, der einen Anspruch oder ein sonstiges Recht eines Einzelnen in der Gesellschaft beschreibt. "Subjektiv" und "objektiv" sind dabei also Eigenbezeichnungen und sind in diesem Sinne daher nicht wörtlich zu nehmen.

Zum objektiven Recht – und damit zur Rechtsordnung – gehören nicht nur solche Normen, die von der Gesetzgebung – also der Legislative – erlassen werden, sondern auch solche der Exekutive und der Judikative.

An der Spitze der deutschen Rechtsordnung steht das Grundgesetz als Verfassung. Durch die Weiterentwicklung der Europäischen Union steht jedoch praktisch das Europarecht an der Spitze der Rechtsordnung. Dies hat auch zur Folge, dass das Europarecht immer mehr in die nationale Rechtsordnung strahlt. So sind insbesondere die europäischen Verordnungen und Richtlinien von den drei Gewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – zu berücksichtigen.

Die Rechtsordnung baut sich daher wie folgt auf:

  1. Europarecht
    Das Europarecht steht also praktisch an der Spitze der deutschen Rechtsordnung. Es hat jedoch nur solange Vorrang, soweit die Verfassungsidentität gewährt bleibt. Es dürfen also durch das Europarecht keine tragenden Grundwerte und Leitideen berührt werden, die zum Kern der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gehören.
    Das Europarecht findet – wie bereits angedeutet – insbesondere durch Verordnungen und Richtlinien Einzug in das deutsche Recht. Verordnungen haben gem. Art. 288 UA 2 AEUV allgemeine Geltung in jedem Mitgliedstaat. Sie regeln generell-abstrakt also eine unbestimmte Vielzahl von Sachverhalten direkt, ein Umsetzungsakt durch die Mitgliedstaaten ist insoweit also nicht notwendig. Richtlinien nach Art. 288 UA 3 AEUV bedürfen hingegen einen Umsetzungsakt. Im Rahmen der vorgegebenen Grenzen sind sie allerdings ebenso für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich.
     
  2. Grundgesetz als Verfassung
    Auf nationaler Ebene ergibt sich der Vorrang der Verfassung gegenüber den (einfachen) Gesetzen insbesondere aus Art. 20 Absatz 3 GG. Danach ist die Legislative an die „verfassungsmäßige Ordnung“, also an die Rechtsordnung und damit an die Verfassung, gebunden. Die Exekutive und die Judikative sind Gesetz und Recht gebunden.
     
  3. (formelle) Gesetze
    Formelle Gesetze werden direkt vom Parlament erlassen. Zu unterscheiden sind dabei die reinen formellen Gesetze von den formell-materiellen Gesetzen.
    Formelle Gesetze sind solche ohne Allgemeinverbindlichkeit, wie zum Bespiel der Haushaltsplan. Formell-materielle Gesetze hingehen haben Allgemeinverbindlichkeit, wie beispielsweise das BGB, das HGB, das StGB, das StVG etc.
    Sowohl die Exekutive als auch die Judikative sind gem. Art. 20 Absatz 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Gemeint sind dabei grundsätzlich nur die formell-materiellen Gesetze. Es gilt insoweit als der Vorrang des Gesetzes.
     
  4. Rechtsverordnungen
    Bei den Rechtsverordnungen i.S.d. Art. 80 GG handelt es sich um materielle Gesetze, die von der Exekutive verabschiedet werden, wie zum Beispiel die ZPO, StPO, VwGO, StVO etc. Ihnen kommt somit ebenso, wie den formell-materiellen Gesetzen, eine Allgemeinverbindlichkeit zu. Es handelt sich hierbei also um eine Durchbrechung der Gewaltenteilung. Deswegen sind die Rechtsverordnungen grundsätzlich subsidiär zu den formell-materiellen Gesetzen.
     
  5. Satzungen
    Bei den Satzungen handelt es sich ebenso um materielle Gesetze, die von der Exekutive verabschiedet werden. Sie haben jedoch regelmäßig keine Allgemeinverbindlichkeit. Satzungen dienen vielmehr dazu, dass die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts zur Regelung ihrer Angelegenheit eigenes Recht setzen können (sog. Satzungsrecht; Selbstverwaltung). Dieses Recht kann allerdings nicht unmittelbar aus Art. 28 Absatz 2 Satz 1 gezogen werden, sondern muss ihnen erst verliehen werden.
     
  6. Verwaltungsvorschriften
    Verwaltungsvorschriften haben im Gegensatz zu den formell-materiellen und den materiellen Gesetzen lediglich eine interne Wirkung. Sie bedürfen daher regelmäßig keiner gesetzlichen Grundlage. Sie können allerdings faktisch dann Außenwirkung haben, wenn bspw. ein Subventionsantrag mit der Begründung abgelehnt wird, die Voraussetzungen einer Subventionsrichtlinie (= eine Verwaltungsvorschrift) lägen nicht vor. Dieses Vorgehen wird mit der allgemeinen Verwaltungspraxis und dem Gleichheitsgrundsatz begründet.
     
  7. Nicht kodifizierte Rechtsquellen
  1. Gewohnheitsrecht
    Gewohnheitsrecht ist nur dann möglich, wenn eine allgemeine Rechtsüberzeugung besteht (sog. opinio necessitatis), dass ein Verhalten zwingend geboten ist und dieses Verhalten über eine gewisse Zeitdauer hinweg tatsächlich praktiziert wurde (longa consuetudo).
    Gewohnheitsrecht findet also immer dann Anwendung, wenn kein kodifiziertes Recht vorliegt. Es gilt jedoch zu beachten, dass nach Art. 25 GG Völker(gewohnheits)recht Bestandteil des Bundesrechts ist und dieses daher dem allg. Gewohnheitsrecht vorgeht.
     
  2. Richterrecht
    Richterrecht entwickelt sich dann, wenn die Gerichte in übereinstimmender und ständiger Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung abstrakte Rechtssätze entwickeln, die bei ihrer Entscheidungsfindung regelmäßig (mit-)berücksichtigt werden.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 12.06.2015 12:34


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Objektives Recht

  • BVERWG, 30.06.2008, BVerwG 9 VR 9.07
    1. Eine behauptete Zuwiderhandlung gegen eine in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltene Auflage stellt keinen veränderten Umstand i.S.v. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dar, weil Maßnahmen im Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses nicht dessen Rechtmäßigkeit berühren. 2. Eine behauptete Zuwiderhandlung gegen eine zum Schutz von...
  • BVERWG, 30.06.2008, BVerwG 9 VR 16.08
    1. Eine behauptete Zuwiderhandlung gegen eine in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltene Auflage stellt keinen veränderten Umstand i.S.v. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dar, weil Maßnahmen im Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses nicht dessen Rechtmäßigkeit berühren. 2. Eine behauptete Zuwiderhandlung gegen eine zum Schutz von...
  • BVERWG, 19.05.1998, BVerwG 4 C 11.96
    Leitsätze: 1. Die Bindungswirkung des § 1 Abs. 2 Satz 1 Fernstraßenausbaugesetz ist mit der Richtlinie des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) - UVP-RL - vom 27. Juni 1985 (ABl EG Nr. L 175 vom 5. Juli 1985, S. 40) vereinbar. 2. Bei einem in mehrere...
  • VG-DUESSELDORF, 03.02.2014, 24 L 68/14.A
    Die Übermittlung des Wiederaufnahmeantrags 12 Monate nach Stellung des Asylantrages verletzt Art. 17 Abs. 1 Dublin II. Der Verstoß kann im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung nach § 34a AsylVfG gerügt werden.

Nachrichten zu Objektives Recht

  • BFH ruft BVerfG an: Rückwirkend verschärfte Besteuerung ... (11.10.2006, 14:59)
    BFH ruft BVerfG an: Rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen verfassungswidrig Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i.d.F. des StEntlG...

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