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JuraForum.deJuraForum-WikiOObjektives Recht 

Objektives Recht

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Objektives Recht

Die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften einer staatlichen Rechtsordnung wird als objektives Recht bezeichnet.

Dieser Begriff wird in der Staatstheorie dem subjektiven Recht gegenübergestellt. (Das subjektive Recht ist der Anspruch oder das Recht eines Einzelnen in der Gesellschaft. "Subjektiv" und "objektiv" sind dabei Eigenbezeichnungen. Sie sind in diesem Sinne nicht wörtlich zu nehmen.)

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Objektives Recht

  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.12.2012, 2 S 874/12
    1. Die Regelung in § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 BVO, die die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser ausschließt, wenn diese ihre Leistungen und Preise nicht entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben pauschalieren bzw. aufschlüsseln, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.12.2012, 2 S 1000/12
    Zur Frage, in welcher Höhe Aufwendungen für die Leistungen von privaten Krankenhäusern der Fachbereiche Psychiatrie, Psychosomatik und psychotherapeutische Medizin noch als angemessen im beihilferechtlichen Sinne angesehen werden können (hier für einen pauschalierten Tagessatz i.H.v. 338,-- EUR noch bejaht).
  • VG-DUESSELDORF, 06.03.2012, 26 K 2249/11
    1. Dienstliche Gründe sind nur solche, die in der Sphäre des Dienstherrn liegen und nicht solche, die der Sphäre des Mitarbeiters zuzurechnen sind. Eine Erkrankung stellt keinen zwingenden dienstlichen Grund in diesem Sinne dar. 2. Die betriebliche Übung ist ein für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse vom Bundesarbeitsgericht...
  • KG, 28.02.2012, 25 W 88/11
    1. Zur Unterscheidungskraft gemäß § 18 HGB einer Unternehmergesellschaft i.S.d. § 5a GmbHG. 2. Zur Individualisierung des Geschäftsgegenstandes gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG. 3. Die Gründungskosten der Gesellschaft richten sich nach der Gründungssatzung, nicht aber nach der Gründungsverhandlung. 4. Im Interesse des Gläubigerschutzes...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.09.2011, 2 S 1202/10
    Der Umstand, dass entgegen den satzungsrechtlichen Vorgaben kleinere Bäckereibetriebe bei der Erhebung von Abwassergebühren wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands nicht zu einem Starkverschmutzungszuschlag herangezogen werden, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des gegenüber einer Großbäckerei festgesetzten...

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Nachrichten zu Objektives Recht

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    BFH ruft BVerfG an: Rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen verfassungswidrig Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i.d.F. des StEntlG...

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