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Objektive Unmöglichkeit

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Erklärung zum Begriff Objektive Unmöglichkeit

Objektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn die geschuldete Leistung von niemanden erbracht werden kann.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Objektive Unmöglichkeit

  • BildOLG-DUESSELDORF, 18.03.2003, 4 U 147/02
    1. Die Beschlagnahme des Vermögens nach § 290 StPO steht dem wirksamen Abschluss eines Gebäudeversicherungsvertrages durch den Betroffenen nicht entgegen, weil infolge der Beschlagnahme nach § 134 BGB zwar Verfügungen des Betroffenen über seine Vermögenswerte und solche Schuldverträge nichtig sind, die ihm durch Veräußerung von...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.11.2002, 13 S 810/02
    1. Ist es dem Einbürgerungsbewerber subjektiv unzumutbar oder objektiv unmöglich, zur Vervollständigung des Entlassungsantrags erforderliche Dokumente (hier: Geburtsurkunde und Staatsangehörigkeitsausweis) beizubringen, auf deren Vorlage der Herkunftsstaat trotz ernsthafter und nachhaltiger Bemühungen nicht verzichtet hat, ist die...
  • BildVG-STUTTGART, 15.08.2013, 11 K 3272/12
    1. Das Bestehen eines Sprachtests oder ein erfolgreicher Einbürgerungstest sind für den Nachweis des Sprachniveaus B1 sowie der Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nicht Anspruchsvoraussetzung (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Nr. 7 StAG). Die Kenntnisse können vielmehr auch auf andere...
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 29.08.2013, 7 L 2889/13.F
    Die Unmöglichkeit, einem Kleinkind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen, weil Betreuungsplätze in ausreichender Zahl nicht vorhanden sind, führt dazu, dass der (Erfüllungs )Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer solchen...
  • BildVG-KOELN, 12.07.2013, 18 K 1391/12
    Ob das subjektive Unvermögen des Adressaten eines Verwaltungsakts, der dortigen Einzelfallregelung nachzukommen, zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts oder dazu führt, dass er mit der Folge einer fehlenden Rechtsverletzung nur in Leere geht, hängt von den materiellrechtlichenVoraussetzung u. a. der Ermächtigungsgrundlage ab.
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.06.2013, L 7 SO 1931/13 ER-B
    1. Auch beim Besuch einer Sonderschule ist die Übernahme von Kosten für einen qualifizierten Schulbegleiter im Rahmen der Eingliederungshilfe möglich. Lediglich unterstützende (auch pädagogische) Maßnahmen sind nicht dem schulischen Kernbereich zuzurechnen, wenn die eigentliche Beschulung (Unterricht, Wissensvermittlung und -einübung)...

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