Nutzungsrecht

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Erklärung zum Begriff Nutzungsrecht

Ein Nutzungsrecht ist ein sog. ausschließliches bzw. absolutes Recht. Es ermöglicht der Person, der dieses Recht eingeräumt wird, die Benutzung und den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts. Eine Befugnis zur Veräußerung der Sache bzw. des Rechts besteht hingegen gerade nicht. Dementsprechend ist das Nutzungsrecht vom Verwertungsrecht abzugrenzen. Nutzungsrechte finden sich etwa im allgemeinen Zivilrecht und im Urheberrecht.

I.  Abgrenzung zum Verwertungsrecht

Ein Verwertungsrecht beinhaltet im Gegensatz zum Nutzungsrecht nicht das Recht der Nutzung der Sache bzw. des Rechts, sondern vielmehr das Recht, die Sache bzw. Recht unter gewissen Voraussetzungen zu veräußern oder anderweitig zu verwerten.

Das allgemeine Zivilrecht hat im Bürgerlichen Gesetzbuch [BGB] verschiedene dingliche Verwertungsrechte kodifiziert, etwa die Reallast (§ 1105 BGB), das Pfandrecht an beweglichen Sachen (§ 1204 BGB) und Rechten (§ 1273 BGB) sowie die Pfandrechte an unbeweglichen Sachen (sog. Grundpfandrechte), wie die Hypothek (§ 1113 BGB), die Grundschuld (§ 1191 BGB) und die Rentenschuld (§ 1199 BGB).

Das Urheberrecht kennt ebenso verschiedene Verwertungsrechte, die in § 15 UrhG [Urheberrechtsgesetz] enumerativ – jedoch nicht abschließend (wegen dem „insbesondere“) – genannt sind und in den §§ 16 ff. UrhG im Einzelnen geregelt werden. Zu nennen sind dabei das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG), das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG), das Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG), das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19 UrhG), das Senderecht (§ 20 UrhG), das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21 UrhG) und das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22 UrhG).

 

II.  Das Nutzungsrecht im Zivilrecht

Im allgemeinen Zivilrecht kann ein Nutzungsrecht an einer Sache bzw. an einem Recht durch schuldrechtliche oder dingliche Vereinbarung eingeräumt werden.
 

1. Die schuldrechtliche Vereinbarung

Bei einer schuldrechtlichen Vereinbarung über Nutzungsrechte werden diese Teil des Vertrages. Das Bürgerliche Gesetzbuch verschiedene Vertragstypen, die stets eine Vereinbarung über Nutzungsrechte zum Inhalt haben, etwa Miete (§§ 535 ff. BGB), Pacht (§§ 581 ff. BGB) oder Leihe (§§ 598 ff. BGB).
Der von dem Nutzungsrecht Begünstigte erhält in diesen Fällen lediglich das Recht zum Besitz, der Eigentümer wird also aus seiner Stellung gerade nicht verdrängt. Deshalb darf der Begünstigte die Sache bzw. das Recht gebrauchen, nicht aber veräußern. Nach Ablauf der Vertragsdauer ist die Sache zurückzugeben bzw. die Erlaubnis zur Benutzung eines Rechts entfällt. Unter Umständen hat der Begünstigte etwaige Nutzungen i.S.d. § 100 BGB gem. den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nach § 985 BGB bzw. § 988 BGB oder gem. dem Bereicherungsrecht nach § 812 BGB herauszugeben.
 

2. Die dingliche Vereinbarung

Ein Nutzungsrecht kann aber auch dinglich vereinbart werden. Solche dinglichen Nutzungsrechte sind etwa

  • die Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB), die ein beschränktes, zugunsten des Eigentümers eines anderen Grundstücks bestehendes Nutzungsrecht an einem Grundstück darstellt,
  • der Nießbrauch (§ 1030 BGB) an einer beweglichen oder unbeweglichen Sache als volles und nicht übertragbares Nutzungsrecht (beachte: zum Nießbrauch an Rechten gilt § 1068 BGB),
  • die beschränkte persönlich Dienstbarkeit (§ 1090 BGB)
  • und das dingliche Wohnungsrecht (§ 1093 BGB).

Die Dienstbarkeiten an Grundstücken sind in das Grundbuch einzutragen.

 

III.  Das Nutzungsrecht im Urheberrecht

Das Urheberrecht ist ein eigenständiges Rechtsgebiet, das jedoch dem Zivilrecht zugeordnet wird, wobei aber auch Rückgriffe auf das öffentliche Recht – und dabei insbesondere das Strafrecht – erfolgen. Das Urheberrecht schützt das Recht des Schöpfers eines Werkes (den Urheber) an seinen (geistigen) Werken. Sein Urheberrecht ist jedoch nicht verkehrsfähig, da es mit seiner Person untrennbar verbunden ist, es kann daher als solches nicht übertragen, sondern lediglich vererbt werden (vgl. § 29 Absatz 1 UrhG). Nach § 29 Absatz 2 UrhG bzw. für Computerprogramme nach § 69c UrhG ist es dem Urheber jedoch gestattet, diese Rechte, in einem Umfang, den er selbst bestimmt, einem anderen einzuräumen. Hier handelt es sich nach Definition in § 31 Absatz 1 des UrhG um die sog. Nutzungsrechte. Der in diesem Fall regelmäßig von der Öffentlichkeit verwendete Begriff der Lizenz ist insoweit irreführend, als dass Lizenzen die unterschiedlichsten Arten von Rechteeinräumung zum Inhalt haben können. Der Gesetzgeber hat sich deshalb für den Begriff der Nutzungsrechteeinräumung entschieden. Dabei werden allerdings zwischen ausschließliche und einfache Nutzungsrechte unterschieden, welche in § 31 Absatz 1 UrhG niedergeschrieben sind.
Nach § 37 UrhG steht im Zweifel dem Urheber trotz Einräumung eines Nutzungsrechts das Recht der Einwilligung zur Veröffentlichung oder Verwertung einer Bearbeitung des Werkes zu. Ebenso gilt zu beachten, dass nach § 44 UrhG selbst bei Veräußerung eines Originalwerkes, nicht gleichzeitig eine Übertragung der Nutzungsrechte stattfindet.

Lesen Sie ergänzend zu den folgenden Ausführungen auch den Beitrag „Rechteeinräumung im Urheberrecht“.
 

1. Das einfache Nutzungsrecht

„Einfaches Nutzungsrecht“ meint, dass der Urheber einem Dritten solche Rechte vertraglich einräumt, dass der Dritte das Werk auf die erlaubte Art und Weise nutzen darf. Dabei darf der Urheber – aber auch sämtliche andere Nutzungsberechtigte – von dieser Vertragskonstellation nicht ausgeschlossen werden. Dementsprechend kann der vertraglich Berechtigte nicht mit dem Werk tun und lassen, was er möchte.
Ein Beispiel für einfache Nutzungsrechte ist etwa das Nutzungsrecht an Standardsoftware. Hierbei hat der Lizenzinhaber die mit dem Urheber vertraglich abgestimmte und gekaufte Erlaubnis, die Software in dem im Vertrag geregelten Umfang zu nutzen. Das einfache Nutzungsrecht gestattet in solchen Fällen ferner, dass der Begünstigte, soweit für den Betrieb des Programms notwendig, etwa Kopien im Arbeitsspeicher seines Computers anfertigen darf (vgl. insoweit § 69c Nr. 1 UrhG).
 

2. Das ausschließliche Nutzungsrecht

Ein ausschließliches Nutzungsrecht räumt demgegenüber dem Berechtigten das Recht ein, seine Nutzungsrechte unter dem Ausschluss aller sonstigen Beteiligten durchzuführen. Nach § 31 Absatz 3 Satz 2 UrhG des UrhG ist es allerdings möglich, diesen Ausschluss nur auf Dritte zu begrenzen, mit der Folge, dass dem Rechteinhaber, mithin dem Urheber, weiterhin gestattet ist, sein Werk zu nutzen (sog. eingeschränkte Ausschließlichkeit).
 

3. Die Verletzung des Urheberrechts

Eine Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ist also nur mit Erlaubnis des Urheberrechtseigners gestattet. Liegt eine solche Erlaubnis nicht vor, ist eine Urheberrechtsverletzung gegeben. Diese hat zur Folge, dass dem Urheber – je nach Sachverhalt – folgende Ansprüche hat:

  • Schadensersatz
  • Unterlassung
  • Zahlung von Wertersatz und Abmahnkosten

In den Fällen, in denen demjenigen, der das Urheberrecht verletzt hat, keine eigene Schuld nachgewiesen werden kann, so steht dem Urheberrechtsinhaber zumindest doch die ihm entgangene Lizenzgebühr zu. Diese kann er gem. dem Bereicherungsrecht nach den §§ 812 ff. BGB herausverlangen, da diese ein Verschulden nicht berücksichtigen.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 09.11.2016 11:58


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Nutzungsrecht

  • BildBFH, 17.11.2004, I R 96/02
    Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein mit einem dinglichen Nutzungsrecht belastetes Grundstück, führt er seinem Betriebsvermögen ein um dieses Nutzungsrecht eingeschränktes Eigentum an diesem Grundstück zu. Dingliche Belastungen begründen keine Verbindlichkeiten, deren Übernahme zu Anschaffungskosten des Grundstücks führt.
  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 22.08.2007, 2 LB 23/07
    Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft, denen das Eigentum an einem Grundstück nach Bruchteilen zusteht, sind nicht zweitwohnungssteuerpflichtig, wenn sie das Nutzungsrecht an den Wohnungen der fortbestehenden BGB-Gesellschaft übertragen haben.
  • BildBFH, 12.04.2007, VI R 89/04
    Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Jahresnetzkarte, so führt dies zum sofortigen Zufluss von Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer mit der Karte ein uneingeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt wurde.
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 26.02.2003, 8 K 7/02
    § 70 Abs. 3 SachenRBerG ist - abweichend vom formellen Grundstücksbegriff - nur auf den übergroßen Teil eines Grundstücks anwendbar, auf den sich das Nutzungsrecht für den Bau des Eigenheims erstreckt.
  • BildBGH, 26.10.2007, V ZR 26/07
    a) Ist dem Käufer eines volkseigenen Gebäudes das Gebäude übergeben, ein Nutzungsrecht aber nicht verliehen worden, beruht seine Befugnis zur Nutzung des Grundstücks auf dem Gebäudekaufvertrag. b) Die Ankaufsfläche entspricht dann grundsätzlich der Fläche, für welche ihm nach § 2 der Durchführungsverordnung zum Verkaufsgesetz ein...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 07.02.2011, 20 W 59/11
    Auch ein rechtskräftiges Urteil, das gemäß § 894 ZPO die Eintragungsbewilligung für ein Nutzungsrecht an einer Wohnung ersetzen soll, unterliegt beim Vollzug im Grundbuch den Anforderungen, die nach dem grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz an eine Eintragungsgrundlage zu stellen sind.
  • BildBGH, 26.09.2006, XI ZR 156/05
    Ein Sicherungseigentümer, dem nach der Sicherungsabrede mit dem Sicherungsgeber kein Nutzungsrecht zusteht, kann von einem Dritten die durch Vermietung des Sicherungsgutes gezogenen Nutzungen nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion) herausverlangen.
  • BildFG-DES-SAARLANDES, 17.03.2004, 1 K 212/02
    Wird ein dingliches Nutzungsrecht an bestimmten Räumen eines Wohn-gebäudes vom rechtlichen Grundstückseigentümer abgelöst, so dass nunmehr erstmals eine zu eigenen Wohnzwecken nutzbare Wohnung gebildet werden kann, erwirbt der rechtliche Eigentümer allenfalls dann begünstigtes wirtschaftliches Grundstücksteileigentum, wenn das mit...
  • BildBGH, 12.03.1999, V ZR 143/98
    SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 Errichtet ein Nutzer auf einem Grundstück, an dem ihm kein Nutzungsrecht verliehen worden ist, Baulichkeiten, die in engem funktionalen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Gebäude stehen, das der Nutzer auf einem Nachbargrundstück errichtet hat, für das ihm ein Nutzungsrecht...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 18.07.2006, 9 ME 189/06
    Bei Eigentümeridentität in Bezug auf Vorder- und Hinterliegergrundstück ist die Heranziehung für das Hinterliegergrundstück zu einer Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der Straße vor dem Vorderliegergrundstück nicht rechtmäßig, wenn der Eigentümer einem Dritten am Vorderliegergrundstück eine - im Grundbuch...

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