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Nutzungsrecht

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Erklärung zum Begriff Nutzungsrecht

Das Nutzungsrecht im Zivilrecht

Das Nutzungsrecht an einer Sache wird durch schuldrechtliche oder dingliche Vereinbarung eingeräumt. Mögliche schuldrechtliche Vereinbarungen über Nutzungsrechte sind die Miete, Pacht oder Leihe. Dabei wird dem Nutzenden lediglich der Besitz eingeräumt, der Eigentümer wird aus seiner Stellung nicht verdrängt. Nach Ablauf der Vertragsdauer ist die Sache dann zurückzugeben. Ggf. sind die Nutzungen (§ 100 BGB) gemäß den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nach § 985 BGB bzw. § 988 oder gemäß dem Bereicherungsrecht nach § 812 BGB herauszugeben.

Dinglich können durch die Vereinbarung von Dienstbarkeiten wie Nießbrauch, Grunddienstbarkeiten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten Nutzungsrechte an Sachen eingeräumt werden. Dies erstreckt sich sowohl auf bewegliche Sachen (Fahrnisse, jedoch nur Nießbrauch) als auch auf unbewegliche Sachen (Immobilien). Die Dienstbarkeiten an Grundstücken sind in das Grundbuch einzutragen.

Das Nutzungsrecht  im Urheberrecht

Durch das Urheberrecht steht der Schöpfer eines Werkes (der Urheber) in einer eigentumsähnlichen Stellung. Sein Urheberrecht ist jedoch nicht verkehrsfähig, da es mit seiner Person untrennbar verbunden ist. Die Regelungen werden in Deutschland vom Urheberrechtsgesetz (UrhG) getroffen. Rechtsgeschäfte über dieses Urheberrecht können nach § 29 UrhG nur durch die Einräumung von Nutzungsrechten (§§ 31 Abs. 1 UrhG) stattfinden. Diese können auf einzelne, aber auch auf alle Arten der Nutzung ausgedehnt werden. Auch das Nutzungsrecht kann ausschließlicher Natur sein.

Dennoch hat im Zweifel der Urheber trotz Einräumung eines Nutzungsrechts noch die Entscheidung nach § 37 UrhG zu tragen, ob das Werk verwertet oder vervielfältigt wird. Selbst wenn das Originalwerk verkauft wird, so ist dies nicht gleichzeitig die Übertragung von Nutzungsrechten (§ 44 UrhG).

 




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Nachrichten zu Nutzungsrecht


Entscheidungen zum Begriff Nutzungsrecht

  • BildBFH, 17.11.2004, I R 96/02
    Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein mit einem dinglichen Nutzungsrecht belastetes Grundstück, führt er seinem Betriebsvermögen ein um dieses Nutzungsrecht eingeschränktes Eigentum an diesem Grundstück zu. Dingliche Belastungen begründen keine Verbindlichkeiten, deren Übernahme zu Anschaffungskosten des Grundstücks führt.
  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 22.08.2007, 2 LB 23/07
    Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft, denen das Eigentum an einem Grundstück nach Bruchteilen zusteht, sind nicht zweitwohnungssteuerpflichtig, wenn sie das Nutzungsrecht an den Wohnungen der fortbestehenden BGB-Gesellschaft übertragen haben.
  • BildBFH, 12.04.2007, VI R 89/04
    Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Jahresnetzkarte, so führt dies zum sofortigen Zufluss von Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer mit der Karte ein uneingeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt wurde.
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 26.02.2003, 8 K 7/02
    § 70 Abs. 3 SachenRBerG ist - abweichend vom formellen Grundstücksbegriff - nur auf den übergroßen Teil eines Grundstücks anwendbar, auf den sich das Nutzungsrecht für den Bau des Eigenheims erstreckt.
  • BildBGH, 26.10.2007, V ZR 26/07
    a) Ist dem Käufer eines volkseigenen Gebäudes das Gebäude übergeben, ein Nutzungsrecht aber nicht verliehen worden, beruht seine Befugnis zur Nutzung des Grundstücks auf dem Gebäudekaufvertrag. b) Die Ankaufsfläche entspricht dann grundsätzlich der Fläche, für welche ihm nach § 2 der Durchführungsverordnung zum Verkaufsgesetz ein...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 07.02.2011, 20 W 59/11
    Auch ein rechtskräftiges Urteil, das gemäß § 894 ZPO die Eintragungsbewilligung für ein Nutzungsrecht an einer Wohnung ersetzen soll, unterliegt beim Vollzug im Grundbuch den Anforderungen, die nach dem grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz an eine Eintragungsgrundlage zu stellen sind.
  • BildBGH, 26.09.2006, XI ZR 156/05
    Ein Sicherungseigentümer, dem nach der Sicherungsabrede mit dem Sicherungsgeber kein Nutzungsrecht zusteht, kann von einem Dritten die durch Vermietung des Sicherungsgutes gezogenen Nutzungen nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion) herausverlangen.
  • BildFG-DES-SAARLANDES, 17.03.2004, 1 K 212/02
    Wird ein dingliches Nutzungsrecht an bestimmten Räumen eines Wohn-gebäudes vom rechtlichen Grundstückseigentümer abgelöst, so dass nunmehr erstmals eine zu eigenen Wohnzwecken nutzbare Wohnung gebildet werden kann, erwirbt der rechtliche Eigentümer allenfalls dann begünstigtes wirtschaftliches Grundstücksteileigentum, wenn das mit...
  • BildBGH, 12.03.1999, V ZR 143/98
    SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 Errichtet ein Nutzer auf einem Grundstück, an dem ihm kein Nutzungsrecht verliehen worden ist, Baulichkeiten, die in engem funktionalen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Gebäude stehen, das der Nutzer auf einem Nachbargrundstück errichtet hat, für das ihm ein Nutzungsrecht...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 18.07.2006, 9 ME 189/06
    Bei Eigentümeridentität in Bezug auf Vorder- und Hinterliegergrundstück ist die Heranziehung für das Hinterliegergrundstück zu einer Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der Straße vor dem Vorderliegergrundstück nicht rechtmäßig, wenn der Eigentümer einem Dritten am Vorderliegergrundstück eine - im Grundbuch...

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