Nutzungsausfallentschädigung

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Erklärung zum Begriff Nutzungsausfallentschädigung

Ist für einen bestimmten Zeitraum die Nutzung einer bestimmten Sache aufgrund schädigenden Verhaltens nicht möglich, so hat der Geschädigte Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung in Form von Geld. In der Regel wird die Nutzungsausfallentschädigung seitens der (Kfz-) Haftpflichtversicherung des Schädigers beglichen.

Als Grund für diese Nutzungsausfallentschädigung muss ein Vermögensschaden bestehen, beispielsweise bei PKWs, die bei einem Unfall beschädigt worden sind. Gemäß dem deutschen Schadensersatzrecht ist dieser entstandene Schaden ersatzfähig. Dies bedeutet gemäß § 249 Abs. 1 BGB, dass der Verursacher des Schadens dazu verpflichtet ist, „den Zustand wieder herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre“. Dies bedeutet, dass der Schädiger zur Reparatur des beschädigten Gegenstandes verpflichtet ist. Darüber hinaus hat der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 BGB das Recht, anstelle der Wiederherstellung des vorherigen Zustandes den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Voraussetzungen für eine Nutzungsausfallentschädigung sind jedoch, dass die Nutzung der beschädigten Sache für Geld zu erwerben ist und es sich dabei um ein Wirtschaftsgut von zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung handeln. Das bedeutet, der Geschädigte ist auf die Nutzung besagter Güter angewiesen [BGH, 09.07.1986, GSZ 1/86, Rn. 44-46]. Unter diese Rubrik fallen dementsprechend neben PKWs auch selbst bewohnte Eigenheime, auf deren Nutzung der Geschädigte angewiesen ist.

Bei der Beschädigung von Luxusgütern hingegen, deren Gebrauch nicht notwendig für die normale Lebenshaltung ist, besteht kein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung. Wird beispielsweise ein Oldtimer bei einem Unfall beschädigt und steht dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Verrichtung seiner täglichen Pflichten zur Verfügung, so gibt es keine Grundlage für einen derartigen Anspruch [OLG Düsseldorf, 29.11.2011, I-1 U 50/11].

Voraussetzungen für die Nutzungsausfallentschädigung

Um als Geschädigter einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung zu besitzen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Zunächst, wie bereits erwähnt, muss die Geschädigte Sache unabdingbar für die Lebenshaltung sein, wie beispielsweise ein Kraftfahrzeug, welches für den täglichen Arbeitsweg benötigt wird (= Nutzungsbedarf).

Des Weiteren muss der Wille zur Nutzung gegeben sein (= Nutzungswille) [AG München, 10.12.2001, 331 C 8633/01].

Bei Kraftfahrzeugen muss zudem die Notwendigkeit einer Reparatur gegeben sein. Dies bedeutet, dass das geschädigte Fahrzeug nachweislich nach dem Schadenseintritt

  • Nicht mehr verkehrssicher und/oder
  • Nicht mehr bewegbar

ist und deshalb in eine Werkstatt gebracht werden musste. Ein bloßer Hinweis, dass das betroffene Kraftfahrzeug in einer Werkstatt gewesen ist, reicht hingegen nicht aus, um eine Nutzungsausfallentschädigung zu erwirken; eine Reparatur muss nachgewiesen werden [AG Trier, 11.01.2002, 6 C 609/01].

Auch besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, wenn der Geschädigte das Fahrzeug weiterhin benutzt, ohne es reparieren zu lassen, und es zu einem späteren Zeitpunkt verkauft. Dasselbe gilt für Kraftfahrzeuge mit Überführungskennzeichen: ein Nutzungsbedarf liegt bei ihnen nicht vor, so dass sich auch keine Ansprüche auf eine Nutzungsausfallentschädigung ergeben [AG München, 10.12.2001, 331 C 8633/01].

Repariert der Geschädigte hingegen sein Kraftfahrzeug selbst, kann unter Umständen ein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung entstehen, nämlich dann, wenn zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass der Geschädigte während der Zeit der Reparatur sein Fahrzeug nicht nutzen konnte [LG Darmstadt, 28.11.1991, in r+s 91, S. 125].

Beim Kauf oder Mieten einer Immobilie muss sich diese in einem Zustand befinden, der sie unbewohnbar macht, was aber im Vorfeld nicht zu erkennen gewesen ist. Der Grund für die Unbewohnbarkeit darf aber nicht deliktischen Ursprungs sein, sondern es muss eine fühlbare Beeinträchtigung vorliegen (Feuchtigkeit, Schimmelbildung etc.), um einen Anspruch auf Nutzungsausfall zu gerechtfertigen.   

Was zählt zur Nutzungsausfallentschädigung? 

Die meisten Nutzungsausfallentschädigungen entstehen hierzulande aufgrund von Verkehrsunfällen. Ist der Geschädigte unverschuldet in einen solchen hineingeraten und kann nunmehr sein Kraftfahrzeug nicht mehr nutzen, hat er einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegenüber dem Verursacher des Unfalls. Die für den Geschädigten weiterhin bestehenden Kosten, wie Kfz.-Steuer und Kfz.-Versicherung kann er gegenüber dem Schädiger geltend machen. Des Weiteren erhält er bei Verzicht auf einen Mietwagen eine Nutzungsausfallentschädigung. Wie hoch der tatsächliche Betrag der Entschädigung ist, hängt von individuellen Gegebenheiten ab, wie der Fahrzeugkategorie, zu der das betroffene Kraftfahrzeug zugehörig ist. Für jede Kategorie (A – L) besteht ein bestimmter Tagessatz, der mit der Anzahl der Ausfalltage multipliziert wird. Der daraus resultierende Betrag ist dann als die Nutzungsausfallentschädigung anzusehen.

Hierbei zu beachten ist, dass das beschädigte Kraftfahrzeug zeitnah in eine Werkstatt gebracht werden muss. Wartet der Geschädigte damit mehrere Wochen oder sogar Monate, so kann er für diesen Zeitraum keinerlei Ansprüche auf Nutzungsausfallentschädigung stellen, da kein offensichtlicher Nutzungswille vorliegt [OLG Köln, 08.03.2004, 16 U 111/03].

Anders hingegen liegt der Fall bei einer Wiederbeschaffung eines gleichwertigen (Neu-) Fahrzeuges: der Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung seitens des Geschädigten besteht so lange, bis das neu bestellte Fahrzeug an ihn ausgeliefert worden ist [BGH, 10.03.2009, VI ZR 211/08].

Weitere Gründe für Nutzungsausfallentschädigungen 

Auch ein bei einem Unfall beschädigtes und somit nicht mehr zu gebrauchendes Fahrrad kann einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung mit sich bringen, wenn beispielsweise der Geschädigte dieses für seinen täglichen Arbeitsweg benötigt [LG Lübeck, 08.07.2011, 1 S 16/11].

Ein Vermieter hat seinem Mieter gekündigt, dieser zieht aber trotz dessen nicht aus. Gemäß §§ 249, 251, 286 I BGB stehen deshalb dem Vermieter eine Nutzungsausfallentschädigung zu, da ihm sowohl die Möglichkeit der Nutzung als auch ein möglicher finanzieller Gewinn entgangen sind [BGH, 31.10.1986, V ZR 140/85].




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Nutzungsausfallentschädigung

  • BildBGH, 23.11.2004, VI ZR 357/03
    Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung und des merkantilen Minderwerts bei einem älteren Kraftfahrzeug.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 05.07.2004, 7 U 10/04
    1. Zur Frage der Ersatzfähigkeit der Kosten eines vorgerichtlich eingeholten unfallanalytischen Sachverständigengutachtens 2. Für separate Zeiträume kann neben dem Ersatz von Mietwagenkosten Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden. 3. Zur Höhe der Nutzungsausfallentschädigung für einen "Oldtimer" 4. Keine Hinweispflicht des...
  • BildBGH, 26.06.2007, VI ZR 163/06
    Zur Schätzung der erforderlichen Herstellungskosten nach den Tabellen zur Nutzungsausfallentschädigung bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 14.03.2006, 8 U 191/05
    Beim vertragswidrigen Entzug der Nutzungsmöglichkeiten eines gewerblich genutzten PKW eines Leasingnehmers kann dieser keine abstrakt berechnete Nutzungsausfallentschädigung verlangen.
  • BildBGH, 25.01.2005, VI ZR 112/04
    Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug (im Anschluß an das Senatsurteil vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BildOLG-KOELN, 25.06.1998, 1 U 20/98
    Auch für eine länger dauernde Ersatzteilbeschaffung bei einem ausländischen Fahrzeug steht dem Geschädigten Nutzungsausfallentschädigung zu (hier: Reparaturzeit von 75 Tagen bei amerikanischem Van mit Sonderausstattung)
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 21.08.2006, 12 U 104/06
    Verdienstausfall infolge einer unfallbedingten Beschädigung eines Taxi kann nicht abstrakt begründet werden unter Hinweis auf die Tagessätze bei Sanden/Danner für die Nutzungsausfallentschädigung privat genutzter Fahrzeuge.
  • BildLG-KREFELD, 24.09.2007, 1 S 21/07
    Der Käufer eines Pkws hat unabhängig von den Voraussetzungen des Verzugs einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB, wenn der Verkäufer die Lieferung der mangelhaften Sache gemäß § 276 BGB zu vertreten hat.
  • BildOLG-FRANKFURT, 22.02.2005, 20 W 131/02
    1. Die Wohnungseigentümer können bei Verschulden einem einzelnen Eigentümer für Schäden haften, die auf pflichtwidrig unterlassener Sanierung von Gemeinschaftseigentum beruhen. 2. Wegen der zeitweisen Beeinträchtigung des Gebrauchs eines zu einer Eigentumswohnung gehörenden verglasten Balkons besteht kein Anspruch auf...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 01.03.2004, 12 U 96/03
    Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt nicht die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges voraus. Kein Anspruch auf Ersatz von Kosten für privates Sachverständigengutachten, wenn der Geschädigte gegenüber dem Sachverständigen - reparierte - Vorschäden verschwiegen hat und dieser daraufhin einen unzutreffenden...

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Tsaubersogge  (14.12.2015 08:45 Uhr):
Der Beitrag sollte etwas konkreter zum Nutzungsbedarf sein: So wäre höchst relevant, ob und in welchem Ausmaß Verletzungen Auswirkungen auf den Nutzungsausfallsanspruch des Berechtigten haben.



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