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Nutzungsänderung

Lexikon | 2 Kommentare

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Erklärung zum Begriff Nutzungsänderung

Eine Nutzungsänderung ist ein Begriff aus dem öffentlichen Baurecht. Diese ist gegeben, wenn sich die Nutzung eines Gebäudes in der Gestalt ändern, dass neue Genehmigungsvorrausetzungen entstanden sind. Es bedarf also einer „wesentlichen“ Nutzungsänderung.

Die Nutzungsänderung wird als baurechtliches Vorhaben eingestuft. Dementsprechend ist erforderlich, dass das Vorhaben zulässig ist und eine Baugenehmigung vorliegt. Damit lässt sich festhalten, dass eine Nutzungsänderung grundsätzlich einer neuen Baugenehmigung bedarf. Ausnahmen zur Genehmigungspflicht regeln die einzelnen Landesgesetze.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.10.2010 10:15
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Bisherige Kommentare zum Begriff (2)

Ludwig Vogt  (19.05.2015 14:33 Uhr):
Guten Tag, ich selber betreibe seit November 2013 eine Discothek. Aufgrund der Notausgangssituation wurde mir die Besucherzahl auf 100 Personen reduziert. Der Notausgang führt auf private Grundstücke. Der Notausgang verfügt über eine Rettungsfläche von 50 m²! Mein Architekt wollte mit dem Brandschutzsachverständigen eine Nutzungsänderung beantragen und auf der Rettungsfläche statt 2 Leute pro m² nun 3 Leute pro m² zulassen. Laut dem Architekten und dem Brandschutzsachverständigen wäre das möglich, weil man sich bei einer Rettungsfläche auch enger zusammen stellen kann. Das Bauamt lehnt den Vorschlag ab..... Dadurch sollten 50 Leute mehr in der Diskothek erlaubt werden ( statt 100 Leute, dann 150 Leute ). Zudem sollten Parkplätze "doppelt" genutzt werden von einem darüber liegenden Zeitungsverlag ( 3 Stellplätze ). Es handelt sich um ein Wohn/Geschäftshaus mit 8 Apartments ( 8 Stellplätze baurechtlich eingetragen auf einem anderen Grundstück ), 3 Stellplätze für die Zeitung und 10 Stellplätze für die Diskothek ( wurden 1980 abgelöst ). Das Bauamt will der Doppelnutzung nicht zustimmen. Eigentlich blockieren Sie jede Idee. Die Feuerwehr liegt 2 Min entfernt, es ist ein normaler Eingang F90 Feuersicher vorhanden und ein 2.ter Notausgang mit 50 m² Rettungsfläche. Nur bei 100 Personen ist das Objekt nicht wirtschaftlich. Die Diskothek hat insgesamt 210 m² und eine reine Nutzungsfläche von 140 m²! Gibt es hier gesetzliche Möglichkeiten! Das Objekt wurde 35 Jahre betrieben ohne das es zu Problemen kam, es waren immer 150 - 180 Leute in der Disko. Laut Bauamt ist die Information untergegangen, weil die Diskothek seit Gründung 1980 nur für 65 Leute zugelassen sei ( Stellplatznachweis ).
Marcy  (17.03.2015 15:31 Uhr):
Hallo, meine Eltern haben bis 2000 auf unserem Grundstück ein neues Gebäude gebaut mit Baugenehmigung und allem. Das Dachgeschoss wurde für einen weitern Ausbau irgend wann dafür vorgesehen. Es liegt schon Strom , Wasser , Abwasser und Heizungzanschlüsse da . Nun wurden Sie älter und hatten keine Lust mehr dazu. Nun Hab ich in den letzten Jahren den Dachstuhl zwecks Wärmeverlust gedämmt, nun kam mir die Idee für meine Eltern oben auszubauen .Darunter befindet sich eine kleine Gaststätte meine Eltern. Muss ich eine neue Baugenehmigung beantragen oder eine Nutzungsänderung ? Muss eine neue Statik berechnet werden da 1998 160iger Sparrendämmung reichte aber ich eine 4cm Unterspardämmung in den letzten Jahren verbaut habe da die Anforderungen höher wurden ? Gruß Marcel

Entscheidungen zum Begriff Nutzungsänderung

  • VG-GELSENKIRCHEN, 22.04.2010, 10 L 312/10
    Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Wohnraum in Musikschule.
  • OLG-HAMM, 22.12.2004, 3 Ss OWi 337/04
    Zum Eintritt der Verfolgungsverjährung bei der Dauerordnungswidrigkeit der unzulässigen Nutzungsänderung von Wohnraum
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.01.1992, 5 S 2283/90
    1. Zur Streitwertfestsetzung bei der Nutzungsänderung eines Vorhabens in eine Diskothek.
  • VG-OLDENBURG, 18.09.2002, 4 A 2715/00
    Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zum Einbau von Güllekanälen in vorhandene Stallgebäude sowie Nutzungsänderung von Bullen - in Schweinemast
  • VG-AUGSBURG, 18.04.2013, Au 5 K 11.668
    Nachbaranfechtungsklage; Umbau/Nutzungsänderung eines Schlossgebäudes; Versäumnis Klagefrist (verneint); öffentliche Bekanntmachung; Bestimmtheit der Baugenehmigung; schädliche Umwelteinwirkungen; fehlendes Betriebskonzept; Nachtzeitverschiebung

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