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Nutzungen

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Erklärung zum Begriff Nutzungen

Der Rechtsbegriff der Nutzungen ist in § 100 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Danach sind Nutzungen die Früchte und Gebrauchsvorteile einer Sache oder eines Rechts. Nutzungen stehen grundsätzlich dem Eigentümer zu. Er kann sie allerdings vertraglich auch einem anderen versprechen, etwa beim Pachtvertrag gem. §§ 581 ff. BGB.

I.  Früchte
Der Rechtsbegriff der Früchte ist ebenso legaldefiniert. Nach § 99 Absatz 1 BGB sind die Früchte einer Sache die Erzeugnisse der Sache sowie die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird. Nach § 99 Absatz 2 BGB sind die Früchte eines Rechts die Erträge, welche das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt, insbesondere bei einem Recht auf Gewinnung von Bodenbestandteilen die gewonnenen Bestandteile (zum Begriff der Bestandteile vgl. §§ 93 ff. BGB). Nach § 99 Absatz 3 BGB sind Früchte aber auch solche Erträge, welche eine Sache oder ein Recht vermöge eines Rechtsverhältnisses gewährt.

Unmittelbare Sachfrüchte i.S.v. § 99 Absatz 1 BGB sind die Erzeugnisse der Sache, also alle natürlichen Tier- und Bodenprodukte. Dem gleichgestellt ist die „sonstige Ausbeute“ wie zum Beispiel Kohle oder Mineralwasser. Diese Ausbeute muss allerdings stets gemäß der Bestimmung der Sache gewonnen werden, also in naturgemäßer oder verkehrsüblicher Weise. Nach herrschender Meinung gehören zu den Sachfrüchten aber auch solche Produkte, die durch Raubbau oder zur Unzeit gewonnen werden. Es ist allerdings zwingend erforderlich, dass die Substanz der Sache nicht verbraucht wird. Deshalb ist beispielsweise das Fleisch eines Schlachttiers keine Sachfrucht.

Unmittelbare Rechtsfrüchte i.S.v. § 99 Absatz 2 BGB sind alle Erträge eines Rechts. So können Sachfrüchte auch Rechtsfrüchte sein, wenn sie von einem Nießbraucher oder Pächter aufgrund seines Nießbrauchs (vgl. §§ 1030 ff. BGB) bzw. Pachtrechts gewonnen werden.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs [BGH] ist aber bei einem Jagdrecht auch die Jagdbeute eine Rechtsfrucht (vgl. BGHZ 112, 395). Im Rahmen des Gesellschaftsrechts kann aber auch der Gewinn einer Gesellschaft (z.B. einer GmbH) eine Rechtsfrucht sein (vgl. dazu BGH NJW 95, 1027).

Mittelbare Sach- und Rechtsfrüchte i.S.v. § 99 Absatz 3 BGB sind solche Erträge, die die Sache bzw. das Recht vermöge eines auf Nutzung oder Gebrauch gerichteten Rechtsverhältnisses gewährt (vgl. BGHZ 115, 157). Im Rahmen eines Mietverhältnisses ist eine mittelbare Sachfrucht also die Miete, während die unmittelbare Sachfrucht das Wohnen wäre. Eine mittelbare Rechtsfrucht ist beispielsweise beim Immaterialgüterrecht die Lizenzgebühr für die Überlassung des Rechts.


II.  Gebrauchsvorteile
Eine Person gebraucht eine Sache bzw. ein Recht, wenn sie die mit der Innehabung einer Sache bzw. eines Rechts verbundenen Rechte ausübt. Deshalb sind beispielsweise die Stimmrechte eines Gesellschaftes Gebrauchsvorteile. Ein Gebrauchsvorteil braucht also nicht zwingend vermögensrechtlicher Natur zu sein.

Die Bewertung der Gebrauchsvorteile richtet sich nach Ansicht des BGH nach ihrem objektiven Wert (vgl. BGH NJW 95, 2627). Entscheidend soll dabei die objektive Möglichkeit der Nutzung sein, ohne dass es darauf ankommt, ob durch den Gebrauch tatsächlich ein Gewinn oder doch ein Verlust entstanden ist (vgl. BGH DB 66, 739).




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 31.10.2015 09:32


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Nutzungen

  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 15.03.2004, 20 U 47/02
    Bei Ziehung tatsächlicher Nutzungen ist die Herausgabe nicht nach dem objektiven Ertragswert zu bemessen, sondern es sind die tatsächlich gezogenen Nutzungen herauszugeben.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 29.11.2004, 10 B 2076/04
    Sollen bestimmte Nutzungen baulicher Anlagen gemäß § 61 Abs. 1 BauO NRW aus formellen und/oder materiellen Gründen untersagt werden, bedarf es konkreter Feststellungen dazu, welche Nutzungen möglicherweise genehmigt sind und welche Nutzungen tatsächlich ausgeübt werden, da sich andernfalls nicht sicher beurteilen lässt, ob die...
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 11.05.2005, 8 C 10053/05.OVG
    Zu den Anforderungen an einen Bebauungsplan, der Bordelle und bordellähnliche Nutzungen in einem Gewerbegebiet ausschließt.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 30.01.2013, 5 L 1451/12
    Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen besteht grundsätzlich nicht.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 05.09.2005, 10 A 3511/03
    Die für die Baugebiete nach den §§ 2 bis 4 BauNVO geltende Beschränkung freiberuflicher oder vergleichbarer Nutzungen auf "Räume" gewährleistet, dass diese Nutzungen dort nur in einem Umfang zugelassen werden können, bei dem typischerweise keine gebietsunverträglichen Störungen durch vorhabenbezogenen Kraftfahrzeugverkehr eintreten.
  • BildOLG-THUERINGEN, 08.04.2004, 1 U 779/03
    Keine Herausgabe schuldhaft nicht gezogener Nutzungen od. durch Eigennutzung erlangter Vorteile an Restitutionsberechtigten 08.04.2004 1 U 779/03.
  • BildVG-DES-SAARLANDES, 01.03.2006, 5 K 163/04
    Bei Bauvorhaben mit unterschiedlichen Nutzungen richtet sich die Gebühr für eine Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl danach, wo bei welcher Nutzungsart der Schwerpunkt des vorhabens liegt.
  • BildBAYOBLG, 11.04.2005, 2Z BR 240/04
    Der von einzelnen Wohnungseigentümern geltend gemachte Individualanspruch auf Unterlassung von teilungserklärungswidrigen Nutzungen von Räumen bedarf nicht der Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer.
  • BildVG-STADE, 16.06.2004, 2 A 1121/02
    Der Schutz des Nachbarn gegen baugebietsfremde Nutzungen darf im Falle der ungenehmigten Nutzung nicht geringer sein als im Falle der Nutzung aufgrund einer rechtswidrigen Genehmigung.
  • BildBFH, 18.01.2011, X R 63/08
    Die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) ist nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar.

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