Nutzer

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Erklärung zum Begriff Nutzer

Nutzer im Sinne des TKG ist jede natürliche Person, die einen Telekommunikationsdienst für private oder geschäftliche Zwecke nutzt, ohne notwendigerweise Teilnehmer zu sein.



Erstellt von , 03.05.2010 15:42
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Nutzer

  • BildAG-MOENCHENGLADBACH, 29.04.2003, 5 C 286/02
    Zum Rechtsverhältnis zwischen dem Internet-Nutzer und dem Betreiber eines Webdialers
  • BildOLG-HAMM, 19.02.2008, 15 VA 13/07
    Einem Vertreter der Presse steht kein Anspruch auf Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als gebührenbefreiter Nutzer zu.
  • BildBGH, 10.01.2003, V ZR 230/02
    War das Eigenheim bis zum Ablauf des 18. Oktober 1989 dem Nutzer lediglich nach dem Wohnraumlenkungsrecht der DDR zugewiesen, ist es aber bis dahin nicht zum Abschluß eines Nutzungsvertrags gekommen, steht dem Nutzer kein Anspruch auf Sachenrechtsbereinigung zu.
  • BildOLG-FRANKFURT, 12.05.2004, 6 W 72/04
    Im Internethandel kann es genügen, wenn die notwendigen Preisangaben aufgrund einfacher elektronischer Verknüpfung festgestellt werden können, sofern der Nutzer hierauf klar und unmissverständlich hingewiesen wird.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 17.11.2011, 1 KN 71/08
    Zur Frage, welche Grundstücke die Gemeinde auch ohne Einwendungen ihrer Nutzer/Eigentümer in Blick nehmen muss, wenn sie im Wege der Angebotsplanung ein Industriegebiet entwickelt.
  • BildAG-RATINGEN, 29.06.2011, 8 C 486/10
    Scheidet ein Nutzer eines Internetforums aus oder wird er gelöscht, kann er vom Betreiber des Forums nicht verlangen, daß dieser die Beiträge des ausgeschiedenen bzw. gelöschten Nutzers entfernt.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 04.04.2005, 1 LA 76/04
    Zur Frage, ob und wann ein im Außenbereich gelegenes Wohngrundstück einer Windenergieanlage entgegenhalten kann, sie bringe die Nutzer des Wohnhauses in "optische Bedrängnis".
  • BildLG-SAARBRUECKEN, 09.03.2012, 10 S 12/12
    Wird ein Mobilfunkvertrag über eine sog. Flatrate abgeschlossen, bringt der Nutzer damit zum Ausdruck, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Wird das Mobilfunktelefon dann im Ausland genutzt und entstehen dabei sehr hohe Roaminggebühren, ist der Anbieter gehalten, den Nutzer mittels SMS oder ähnlicher Nachrichten darauf...
  • BildBFH, 16.05.2013, II R 15/12
    Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.
  • BildBGH, 21.03.2007, XII ZR 176/04
    a) Eine nicht eigenhändig unterschriebene Erhöhungserklärung, die dem Nutzer vor dem 1. August 2001 zugegangen ist, ist formnichtig. b) Als einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung kann eine Erhöhungserklärung nach § 6 NutzEV grundsätzlich nicht in ein Angebot zum Abschluss eines Erhöhungsvertrages umgedeutet werden, welches vom...

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