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Notwendige Streitgenossenschaft

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Erklärung zum Begriff Notwendige Streitgenossenschaft

Eine notwendige Streitgenossenschaft liegt vor, wenn eine Entscheidung mehreren Streitgenossen gegenüber aus materiellrechtlichen oder prozessualen Gründen nur einheitlich ergehen kann.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Notwendige Streitgenossenschaft


Entscheidungen zum Begriff Notwendige Streitgenossenschaft

  • OLG-KARLSRUHE, 26.03.2003, 6 U 81/02
    Der wirkliche Erfinder, der dem Patentamt gegenüber nicht als Erfinder benannt ist, kann seine Nennung im Wege der Nachholung nur erreichen, wenn sowohl der Patentsucher bzw. der Patentinhaber wie der zu Unrecht Benannte der Nachholung zustimmen. Materiell-rechtlich notwendige Streitgenossenschaft der Zustimmungsverpflichteten liegt...
  • BVERWG, 22.11.1999, BVerwG 11 AV 2.99
    Leitsätze: Wenn mehrere Personen verklagt werden sollen und dafür gemäß § 52 Nr. 5 VwGO verschiedene Verwaltungsgerichte örtlich zuständig sind, kommt die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO nur in Betracht, wenn die Annahme zumindest nicht fernliegt, daß eine notwendige Streitgenossenschaft...
  • OLG-DRESDEN, 06.05.2002, 1 AR 23/02
    § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gilt nicht nur für die notwendige Streitgenossenschaft i.S.d. § 62 ZPO, sondern auch für die einfache gemäß §§ 59, 60 ZPO. Die Vorschrift des § 60 ZPO ist dabei im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit weit auszulegen; ihre Voraussetzungen sind immer dann zu bejahen, wenn eine gemeinsame Entscheidung zweckmäßig...
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.11.2010, L 8 U 996/09
    Eine notwendige Streitgenossenschaft von Unfallverletztem und dem vom Haftungsprivileg erfassten Arbeitgeber nach § 74 SGG i.V.m. § 62 ZPO ist nach der spezielleren Vorschrift des § 109 Satz 1 SGB VII grundsätzlich ausgeschlossen (entgegen Nehls in Hauck/Noftz/Nehls, SGB VII, K § 109 RdNr. 8; Leitherer in...
  • OLG-STUTTGART, 23.01.2002, 20 U 54/01
    1. Wird eine aktienrechtliche Nichtigkeitsklage rechtsmissbräuchlich erhoben, so hat dies - anders als bei der Anfechtungsklage - nicht nur die Unbegründetheit, sondern die Unzulässigkeit der Klage zur Folge. Das gilt einheitlich auch für den Fall, dass in einem Prozess zum selben Beschluss Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe geltend...
  • OLG-MUENCHEN, 18.12.2013, 34 Sch 14/12
    1. Vereinbaren die Parteien, dass der Schiedsspruch per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln ist, kommt es in der Regel nicht auf den Empfangswillen des Adressaten an.2. Die Anforderungen an Schiedsklauseln, die Beschlussmängelstreitigkeiten einschließen, gelten nicht auch für Schiedsklauseln, die nur allgemeine...

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    Das Notwegerecht nach § 917 BGB kommt immer dann im Betracht, wenn ein Grundstück keinen direkten Anschluss zum öffentlichen Straßenverkehr oder öffentlichen Weg besitzt und der Eigentümer gezwungen ist ein Nachbargrundstück zu überqueren....
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    Das Notwegerecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Gemäß §§ 917, 918 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks die ordnungsgemäße Benutzung eines Verbindungsweges zu einem öffentlichen Weg vom Eigentümer des Nachbargrundstücks...
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    Die Notwehr gem. § 32 StGB ist genau wie § 34 StGB ein Rechtfertigungsgrund . Liegen die Voraussetzungen des § 32 StGB vor, bleibt der Täter straffrei. Dafür ist gem. § 32 II eine Notwehrlage erforderlich. Es müsste ein gegenwärtiger,...
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    In bestimmten Fällen ist im Strafverfahren gesetzlich vorgeschrieben, dass der Beschuldigte einen Verteidiger haben muss (= Fälle notwendiger Verteidigung).
  • Novation
    Unter Novation versteht man die Ersetzung eines alten Schuldverhältnisses durch ein neues Schuldverhältnis.
  • Novemberverträge
    Unter Novemberverträge versteht man die im November 1870 abgeschlossenen Staatsverträge über den Beitritt der süddeutschen Staaten Bayern, Württemberg, Baden und Hessen zum Norddeutschen Bund. Eine Neugründung war hierbei nicht vorgesehen,...
  • nulla poena sine culpa
    Keine Strafe ohne Schuld.
  • nulla poena sine lege
    Keine Strafe ohne Gesetz (vgl. Art. 103 Abs. 2 GG).

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