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Notwendige Streitgenossenschaft

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Erklärung zum Begriff Notwendige Streitgenossenschaft

Eine notwendige Streitgenossenschaft liegt vor, wenn eine Entscheidung mehreren Streitgenossen gegenüber aus materiellrechtlichen oder prozessualen Gründen nur einheitlich ergehen kann.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Notwendige Streitgenossenschaft


Entscheidungen zum Begriff Notwendige Streitgenossenschaft

  • BildOLG-KARLSRUHE, 26.03.2003, 6 U 81/02
    Der wirkliche Erfinder, der dem Patentamt gegenüber nicht als Erfinder benannt ist, kann seine Nennung im Wege der Nachholung nur erreichen, wenn sowohl der Patentsucher bzw. der Patentinhaber wie der zu Unrecht Benannte der Nachholung zustimmen. Materiell-rechtlich notwendige Streitgenossenschaft der Zustimmungsverpflichteten liegt...
  • BildBVERWG, 22.11.1999, BVerwG 11 AV 2.99
    Leitsätze: Wenn mehrere Personen verklagt werden sollen und dafür gemäß § 52 Nr. 5 VwGO verschiedene Verwaltungsgerichte örtlich zuständig sind, kommt die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO nur in Betracht, wenn die Annahme zumindest nicht fernliegt, daß eine notwendige Streitgenossenschaft...
  • BildOLG-DRESDEN, 06.05.2002, 1 AR 23/02
    § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gilt nicht nur für die notwendige Streitgenossenschaft i.S.d. § 62 ZPO, sondern auch für die einfache gemäß §§ 59, 60 ZPO. Die Vorschrift des § 60 ZPO ist dabei im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit weit auszulegen; ihre Voraussetzungen sind immer dann zu bejahen, wenn eine gemeinsame Entscheidung zweckmäßig...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.11.2010, L 8 U 996/09
    Eine notwendige Streitgenossenschaft von Unfallverletztem und dem vom Haftungsprivileg erfassten Arbeitgeber nach § 74 SGG i.V.m. § 62 ZPO ist nach der spezielleren Vorschrift des § 109 Satz 1 SGB VII grundsätzlich ausgeschlossen (entgegen Nehls in Hauck/Noftz/Nehls, SGB VII, K § 109 RdNr. 8; Leitherer in...
  • BildOLG-STUTTGART, 23.01.2002, 20 U 54/01
    1. Wird eine aktienrechtliche Nichtigkeitsklage rechtsmissbräuchlich erhoben, so hat dies - anders als bei der Anfechtungsklage - nicht nur die Unbegründetheit, sondern die Unzulässigkeit der Klage zur Folge. Das gilt einheitlich auch für den Fall, dass in einem Prozess zum selben Beschluss Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe geltend...
  • BildOLG-MUENCHEN, 18.12.2013, 34 Sch 14/12
    1. Vereinbaren die Parteien, dass der Schiedsspruch per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln ist, kommt es in der Regel nicht auf den Empfangswillen des Adressaten an.2. Die Anforderungen an Schiedsklauseln, die Beschlussmängelstreitigkeiten einschließen, gelten nicht auch für Schiedsklauseln, die nur allgemeine...

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    Anschluss des Verletzten einer Straftat an das Strafverfahren.
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    Im Strafprozess wird die Anklage seitens der Staatsanwaltschaft erhoben. Darüber hinaus können in bestimmten Fällen Opfer einer Straftat als Nebenkläger auftreten. Welche Fälle dies sind, wird gemäß § 395 StPO definiert. Darüber hinaus können...
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    Keine Klarheit. Ist im Zivilprozeß bei der Beweisaufnahme keine Klärung erreicht worden und das Ergebnis somit "non liquet", so verliert die beweispflichtige Partei.
  • Notfrist
    Eine Notfrist ist eine Frist, die in der ZPO ausdrücklich als Notfrist bezeichnet ist. Notfristen können nicht durch eine Vereinbarung der Parteien verkürzt oder verlängert werden.
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    Hinzutreten einer weiteren Partei in einem anhängigen Rechtsstreit.

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