Notwehrexzess (§ 33 StGB)

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Erklärung zum Begriff Notwehrexzess (§ 33 StGB)

Ein Notwehrexzess liegt nach § 33 des Strafgesetzbuches (StGB) dann vor, wenn der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet. Die (Rechts-)Folge eines solchen Exzesses ist, dass die Tat straffrei bleibt, da der Täter nicht schuldhaft gehandelt hat. Daher wird der Notwehrexzess im Rahmen der Schuld geprüft.

 

1.  Überschreitung der Grenzen der Notwehr (bzw. der Nothilfe)

Eine Notwehr im Sinne des § 32 StGB liegt vor, wenn eine gebotene Verteidigungshandlung erforderlich ist, um einen gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriff auf ein rechtliche geschütztes Interesse abzuwehren.

Wann diese Grenzen der Notwehr überstritten sind, ist umstritten:

a)  Intensiver Notwehrexzess

Die herrschende Meinung beschränkt den Anwendungsbereich des § 33 StGB auf einen gegenwärtigen Angriff, bei dem das erforderliche Maß der Verteidigung überschritten wird (sog. intensiver Notwehrexzess).

Ist ein intensiver Notwehrexzess gegeben, liegt die eigentliche Notwehrlage objektiv vor, das heißt, Notwehr wäre im konkreten Fall angemessen. Jedoch überschreitet der Täter das dafür erforderliche Maß, sich selbst zu verteidigen.

b) Extensiver Notwehrexzess

Anders liegt der Fall bei einem extensiven Notwehrexzess. Hier ist keine Notwehrlage (mehr) gegeben. Eine Verteidigung wäre somit also von vorneherein nicht angebracht. Der Täter kann nicht wegen einer vorsätzlichen Tat bestraft werden, die herrschende Meinung lehnt jedoch eine Anwendung des § 33 StGB für den extensiven Notwehrexzess ab, zumindest wenn es an der Gegenwärtigkeit eines Angriffs fehlt. Hier wird jedoch zwischen einem vorzeitigen extensiven Notwehrexzess sowie einem nachzeitigen extensiven Notwehrexzess zu unterscheiden sein.

Nach dieser Auffassung wird der sog. extensive Notwehrexzess also nicht von § 33 StGB erfasst.

Ein solcher umfasst nämlich auch die zeitlichen Grenzen des Notwehrexzesses:

i) vorzeitiger extensiver Notwehrexzess
In den Fällen eines vorzeitigen extensiven Notwehrexzesses, also wenn der Angriff noch gar nicht begonnen hat, ist allenfalls ein Notstand einschlägig.

ii) nachzeitiger extensiver Notwehrexzess
Ein nachzeitiger extensiver Notwehrexzess liegt hingegen vor, wenn der Angriff bereits beendet ist. Für eine Bejahung der Möglichkeit eines solchen Notwehrexzesses spricht allerdings, dass der Wortlaut des § 33 StGB sich nicht auf einen intensiven Notwehrexzess beschränkt. Aufgrund des Erfordernisses des Unrechtsbewusstseins bei Entschuldigungsgründen gilt jedoch folgendes:

  • Ist dem Täter die zeitliche Überschreitung der Notwehrgrenzen bewusst, ist der Entschuldigungsgrund des Notwehrexzesses abzulehnen.
  • Ist dem Täter die zeitliche Überschreitung nicht bewusst, bietet der Erlaubnistatbestandsirrtum die sachgerechtere Lösung.
  • Ist dem Täter die zeitliche Überschreitung nicht bewusst, glaubt aber, er sein gerechtfertigt, bietet der Erlaubnisirrtum die sachgerechtere Lösung.

2.  aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken

Ein Notwehrexzess liegt also dann vor, wenn sich der Notwehrausübende nicht über die Voraussetzungen der Notwehr irrt, sondern die Grenzen der Notwehr aufgrund eines sog. asthenischen Affekts (also einen aus der Schwäche kommenden Affekt) überschreitet. § 33 StGB nennt dazu „Verwirrung, Furcht oder Schrecken“ als asthenische Affekte. Sthenische Affekte (also aus der Stärke kommend, wie Wut, Hass, Kampfeseifer o.ä.) sind somit nicht erfasst. Ihr Hinzukommen hindert die Anwendung des § 33 StGB aber dann nicht, wenn sie den asthenischen Affekten nicht völlig überwiegen.

Im Rahmen der asthenischen Affekte ist problematisch, wenn die Überschreitung der Grenzen der Notwehr bewusst vorgenommen wurde. Eine Ansicht fordert stets eine unbewusste Überschreitung, während die herrschende Meinung sich am Wortlaut des § 33 StGB hält, denn dieser unterscheidet nicht zwischen bewusster und unbewusster Überschreitung. Dennoch muss auch nach der herrschenden Meinung die bewusste Überschreitung von einem asthenischen Affekt geprägt sein.

Sonderproblem:  Putativnotwehrexzess
Bei einem Putativnotwehrexzess nimmt der Täter irrig die Voraussetzungen einer Notwehrlage an und verteidigt sich sodann intensiver als erforderlich.

Die ganz herrschende Meinung nimmt hier einen sog. indirekten Verbotsirrtum an, dessen Beurteilung sich nach § 17 StGB richtet. War der Irrtum danach nicht vermeidbar, so handelt der Täter ebenso schuldlos.

Sonderproblem:  die provozierte Notwehrlage
Bei der sog. Absichtsprovokation führt der Täter absichtlich die Notwehrlage herbei. Die herrschende Meinung versagt in solchen Fällen dem Täter bereits das Notwehrrecht aus § 32 StGB. Dementsprechend kann der „Notwehrausübende“ auch die Grenzen der Notwehr nicht überschreiten.

Hat der Täter allerdings nur sonst vorwerfbar die Notwehrsituation herbeigeführt, kann er sich ausnahmsweise doch auf die Notwehr berufen, muss dann aber im Rahmen der Gebotenheit der Abwehrmaßnahme äußerste Zurückhaltung ausüben.

3. Notwehrexzess Beispiel

Das Oberlandesgericht Koblenz hat im folgenden Fall einen Notwehrexzess angenommen: Bei dem Opfer sowie dem angeklagten Pärchen kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen. Der Beklagte schlug dabei dem Kläger so heftig ins Gesicht, dass dessen Brille zersplitterte, es zu einer schweren Augenverletzung kam und das Auge schließlich entfernt werden musste. Der Beklagte berief sich auf Notwehr, da der Kläger zuvor der zum Tatzeitpunkt ebenfalls anwesenden und ihrerseits selbst beklagten Ehefrau des Angeklagten den Finger verdreht haben soll. Mit dem Schlag ins Gesicht wollte der Angeklagte seine Frau verteidigen. Das Oberlandesgericht lehnte das Vorliegen einer Notwehrlage ab, welche im Zivilverfahren allein von dem Beklagten nachzuweisen ist. Auch das zuvor geschehene Fingerverdrehen der Ehefrau habe es dem Beklagten nicht gestattet, ohne Vorwarnung einen solch harten Schlag gegen den Kopf des Klägers vorzunehmen. Es wäre angemessen gewesen, Ehefrau und Kläger zu trennen oder anderenfalls eine dem Schlag vorausgehende Warnung auszusprechen. Ein Notwehrexzess sei als gegeben anzusehen. Es folgte eine Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld. [Oberlandesgericht Koblenz, 26.01.2012, 1 U 1245/08]




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Sebastian, 25.03.2015 11:34


 
 

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