Zivilrecht - Notstand

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Erklärung zum Begriff Zivilrecht - Notstand

Notstand im deutschen Recht definiert sich als ein Zustand der gegenwärtigen Bedrohung für rechtliche Interessen. Ihn abzuwenden ist nur auf Kosten von fremden Interessen machbar. Nach der Verfassung ist ein Notstand eine gefährliche Situation, bei der es nötig ist, schnell zu handeln, um sie zu beseitigen.

Ein Notstand wird ausgerufen werden, wenn es in einem bestimmten Gebiet zu einer Naturkatastrophe, einer Aufruhr, einem Krieg oder ähnlichem kommt, letztlich also zu einer nicht mehr überschaubaren Lage.

Die öffentliche Gewalt hat dann die Möglichkeit, Recht und Gesetz soweit außer Kraft zu setzen, dass eine Bekämpfung des Notstandes möglich ist. Dabei kann sie alles anordnen und ausführen, was sie für erforderlich zur Beseitigung des akuten Ausnahmezustandes hält.

 

Zivilrechtlicher Notstand - Überblick

Im Zivilrecht gibt es zwei verschiedene Arten des Notstands:

  • defensiver Notstand, welcher gemäß § 228 BGB definiert wird, und
  • aggressiver Notstand, der aus § 904 BGB seine gesetzliche Regelung erhält.

Der defensive Notstand liegt vor, wenn eine Person eine Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch diese drohende Gefahr von einem anderen oder sich selbst abzuwenden. Hierbei ist Voraussetzung, dass die betreffende Handlung auch tatsächlich zur Gefahrenabwehr notwendig ist. Auch darf der entstandene Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr stehen. Wenn die handelnde Person die Gefahr schuldhaft verursacht hat, so ist sie zum Schadensersatz verpflichtet, obwohl ihr Tun rechtsmäßig ist.

Der aggressive Notstand ist gegeben, wenn die Gefahr nicht von einer beeinträchtigten Sache, sonern von einer anderweitigen Gefahrenquelle ausgeht. Dise wird von dem Täter in Anspruch genommen, um die Gefahr abzuwenden. Diese Einwirkung gilt als gerechtfertigt, wenn sie für die Gefahrenabwehr erforderlich und der drohende Schaden wesentlich größer ist als der angerichtete. Beim aggressiven Notstand ist der Täter dem Eigentümer der Sache zum Schadensersatz verpflichtet.

 

Zitat Carl J. Friedrich

„Es gibt keine institutionelle Rettung, die garantieren könnte, dass die Vollmachten […] wirklich zu dem Ziel angewandt werden, die Verfassung zu retten. Sicherstellen kann dies allein die Entschlossenheit des Volks, zu überprüfen, ob sie diesem Ziel dienen. […] Die quasidiktatorischen Vorkehrungen der modernen Verfassungssysteme […] können eine wirksame Kontrolle der Machtkonzentration nicht leisten. Daraus folgt, dass alle diese Institutionen Gefahr laufen, sich in totalitäre Systeme zu verwandeln, wenn sich die Bedingungen dafür als günstig erweisen.“ - Carl J. Friedrich: Constitutional Government and Democracy, 1941

Der Notstand an sich ist ein Paradoxon. Im römischen Recht hieß sie Diktatur. Carl Heinrich Triepel, deutscher Rechtswissenschaftler, schreibt dazu:

'Die Diktatur ist in ihrem innersten Wesen selber eine Verfassungsanomalie. Es ist die eigentümliche Dialektik der Einrichtung, dass sie das, was sie schützen soll, eben um es zu schützen, angreifen ’muss’, folglich auch – im Rahmen des Diktaturzwecks – angreifen darf.' - Heinrich Triepel: Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs im Verfassungsstreite zwischen Preußen und dem Reiche – Ein Schlusswort. In: Deutsche Juristen-Zeitung. 15. Dezember 1932, 37. Jg., Heft 24, Sp. 1501–1508

 

Notstand-Tatbestände im Zivilrecht

Im deutschen Zivilrecht existieren grundsätzlich zwei voreinander zu differenzierende Tatbestände des Notstandes.

 

1. Defensive Notstand

Der § 228 BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches lautet:
„Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.“

Die Einheit der Rechtsordnung kann nicht strafrechtlich verbieten, was zivilrechtlich erlaubt ist Die zivilrechtlichen Notstände aus dem § 228 BGB und dem § 904 BGB sind darum immer zu prüfen. Vor dem allgemeinen Notstand im Sinne von § 34 StGB ist eine Überprüfung der zivilrechtlichen Notstände notwendig, weil es sich hierbei um eine Spezialregelung handelt.

 

2. Aggressivnotstand

Hier wird eine Gefahr dadurch abgewehrt werden, dass unter zwingender Duldung des Eigentümers eine fremde Sache eingesetzt wird. Beim aggressiven Notstand ist eine gegenwärtige Gefahr vonnöten, nicht ein drohende. Die Gefahr muss durch sofortige Abhilfe unabdingbar gemacht werden. Außerdem ist es laut dem § 904 BGB erforderlich, dass die Einwirkung auf die fremde Sache notwendig und zweckmäßig ist.  Der Schaden, der droht, muss zudem unverhältnismäßig groß gegenüber dem entstehenden Schaden aus der Einwirkung beim Eigentümer sein. Das Verhalten des Eigentümers bei dieser Notstandshandlung nennt sich 'Aufopferung'.

Beim Aggressivnotstand findet, anders als beim Defensivnotstand, eine unmittelbare oder mittelbare Einwirkung auf die Sache eines nicht Beteiligten statt. Nachdem der § 904 BGB in den Rechtsgepflogenheiten wie der § 34 StGB ausgelegt wird, muss beim aggressiven Notstand der Schaden, der dem Einwirkenden, dem Täter droht, von erheblich größerem Ausmaß sein, als der Schaden, den er bewirkt. Liegt ein aggressiver Notstand vor, hat der Eigentümer auf alle Fälle das Recht, Ersatz für den Schaden zu verlangen. Nicht so beim defensiven Notstand.

 

Intrakonstitutionell oder extrakonstitutionell

Im Notstandrecht existieren zwei Arten von Regelungen. Die Regelung kann sich als intrakonstitutionell oder extrakonstitutionell darstellen. Bei der intrakonstitutionellen Regelung darf von der Verfassung, wie sie sich selbst beschreibt, abgewichen werden. In der extrakonstitutionellen Regelung ergreift man Maßnahmen, welche die Verfassung selber nicht proklamiert. Die ursprüngliche Bedeutung des Begriffes des Notstands lag in Bezug auf äußere Gefahren.

So stellte der Notstand einen Belagerungszustand oder das Kriegsrecht dar. Im Laufe der Zeit verallgemeinerte sich die Bedeutung jedoch und bezog sich ebenfalls auf Notlagen des Inneren, beispielsweise Naturkatastrophen, Bürgerkriege oder Aufstände. Der Notstandsbegriff verselbständigte sich und tut es bis heute in zunehmendem Maße. Zunehmend bezeichnet man mit ihm eine außergewöhnliche Polizeiaktion im Zusammenhang mit inneren Unruhen, Aufständen letztlich sogar Wirtschaftskrisen. Hier sei an die Notstandverordnungen der Weimarer Republik erinnert. 

 

Wirkung des Notstandes

Die unmittelbare Folge des Notstandes ist, dass die öffentliche Gewalt nicht mehr an Gesetz und Recht gebunden ist, soweit sie es für nötig hält. Das heißt, eine drastische Verkürzung des Rechtsschutzes gegenüber allen sogenannten 'hoheitlichen Maßnahmen'. Legislative oder behördliche Verfahren, die eine längere Bearbeitungszeit benötigen, treten in ihrer Vorrangigkeit nach hinten.

 

 

Wehrrecht

Eine Art von Notstandregelung ist das Wehrrecht, das sich als Teil des öffentlichen Rechts versteht. Hier sind die Rechtsvorschriften zu finden, die Stellung und Einsatz der Streitkräfte beschreiben. Weiterhin die Rechte und Pflichten der Soldaten, auch das Wehrbeschwerde- und Wehrdisziplinarrecht, das Recht der Soldatenbeteiligung, das Wehrstrafrecht als auch das Recht über den Status und die Versorgung der Soldaten. Das Wehrrecht beruft sich u.a. auf das Grundgesetz, genauso aber auf das Soldatengesetz, das Soldatenbeteiligungsgesetz, das Wehrstrafgesetz, die Versetzungsordnung, die Wehrbeschwerdeordnung, das Wehrpflichtgesetz und letztlich auf das Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.

Notstandsregelungen sind auch noch anderweitig im Grundgesetz formuliert:

  • Im Grundgesetz nach dem Artikel 1 135a Absatz 1 Nummer 3 GG Alte Verbindlichkeiten des Reiches und der DDR
  • Im Grundgesetz zum Gesetzgebungsnotstand in Artikel 81 GG
  • Im Grundgesetz mit Artikel 91 GG zum Inneren Notstand
  • Im Grundgesetz mit Artikel 115a bis 115 I GG die Notstandsbestimmungen im Verteidigungsfall.
  • Im Grundgesetz mit Artikel 35 GG zum Unglücks- und Katastrophenfall

 

Polizeiliche Notstand

Der polizeiliche Notstand, der gerne zu verschiedensten Anlässen proklamiert wird, beschreibt sich als eine Einsatzlage, in der eine 'gegenwärtige erhebliche Gefahr für wichtige Rechtsgüter' angenommen wird, die Polizei jedoch der Ansicht ist, über zu wenige Einsatzkräfte zu verfügen. Wird ein 'polizeilicher Notstand' ausgerufen, sind Bürgerrechte und Grundrechte ausgeschaltet. So ist es der öffentlichen Gewalt beispielsweise möglich, eine Versammlung aufzulösen, auch wenn keine unmittelbare Gefahr von ihr ausgeht. Der Fachbegriff ist die 'Nichtstörerhaftung'.

Notstand im deutschen Recht definiert sich als ein Zustand der gegenwärtigen Bedrohung für rechtliche Interessen. Ihn abzuwenden ist nur auf Kosten von fremden Interessen machbar. Nach dem § 34 StGB definiert sich der 'Notstand' als ein Rechtfertigungsgrund, der die Rechtswidrigkeit einer tatbestandsmäßigen Handlung auflöst. Dies muss in Abgrenzung zum Nötigungsnotstand und dem entschuldigenden Notstand im Sinne von § 35 StGB gesehen werden. 




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Sebastian, 07.08.2017 12:43


 
 

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