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Nothilfe

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Erklärung zum Begriff Nothilfe

Nothilfe

Bei der Nothilfe (auch unter Notwehrhilfe bekannt) handelt es sich um eine Notwehrhandlung, die zugunsten eines Dritten geleistet wird. Der Angegriffene ist also nicht der Handelnde selbst ist, sondern ein helfender Dritter. Sie ist daher eine besondere Form der Notwehr.

Bei der Notwehr – und damit bei der Nothilfe (Notwehrhilfe) – handelt es sich um einen sog. Rechtfertigungsgrund. Die Notwehr ist – quasi wortgleich – in drei Gesetzbüchern geregelt:

  • § 32 des Strafgesetzbuches (StGB)
  • § 227 des Bürgerlichen Gesetzbuches (StGB)
  • § 15 OWiG">15 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG)

Die Notwehr / Nothilfe ist nicht zu verwechseln mit dem sog. Notstand.

I.  Voraussetzungen der Notwehr

Damit eine Notwehr bzw. eine Notwehrhilfe rechtmäßig ist, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. das Vorliegen einer Notwehrlage
  2. die Notwehrhandlung darf gewisse Grenzen nicht überschreiten

1.  Notwehrlage

Eine Notwehrlage liegt bei einem gegenwärtigen und rechtwidrigen Angriff auf ein rechtlich geschütztes Interesse vor.

Ein Angriff ist dabei ein willensgetragenes Verhalten eines Menschen, welches ein rechtlich geschütztes Interesse zu verletzten droht oder verletzt. Dabei muss allerdings eine gewisse Bagatellschwelle überschritten sein. Verteidigungen auf einen Schein- oder Scherzangriff führen hingegen zu einer sog. Putativnotwehr, da der sich Verteidigende einem Erlaubnistatbestandsirrtum unterliegt.

Ein notwehrfähiges Rechtsgut, also das rechtlich geschützte Interesse, kann jedes Individualrechtsgut sein (also Leben, Leib, Freiheit etc.). Darüber hinaus sind auch die Intimsphäre, die Ehre, das Recht am eigenen Bild, die Nachtruhe, das Hausrecht, Eigentum und Besitz sowie das Vermögen geschützt.

Der Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert.

Rechtswidrigkeit ist dann gegeben, wenn der Angreifer seinerseits sich nicht auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann.

2.  Notwehrhandlung

Unter einer Notwehrhandlung versteht man eine von einem Verteidigungswillen umfasste Verteidigungshandlung, welche objektiv erforderlich und normativ geboten ist, um den Angriff abzuwehren.

Bei einer Verteidigung handelt es sich um jedes Verhalten, das sich gegen die Rechtsgüter des Angreifers richtet und der Beendigung des Angriffs dient. Eine Verteidigungshandlung gegen Rechtsgüter Dritter kann nach allgemeiner Ansicht nur ausgeübt werden, wenn der Angreifer beim Angriff sich fremder Sachen bedient (sog. Drittwirkung der Notwehr).

Eine Verteidigungshandlung ist dann erforderlich, wenn sie zu einer wirksamen Verteidigung beiträgt und eine möglichst sofortige Beendigung des Angriffs erwarten lässt bzw. eine endgültige Beseitigung der Gefahr am besten gewährleistet. Hierbei gilt jedoch der Vorrang des mildesten Mittels zu beachten. Verkennt der Notwehrausübende, dass ihm ein weniger gefährlicheres Abwehrmittel zur Verfügung steht, so liegt im Verkennen ein Erlaubnistatbestandsirrtum vor.

Die Notwehrhandlung ist dann geboten, wenn der Notwehrausübende sich nicht rechtsmissbräuchlich verhält. Das Notwehrrecht wird also gegenüber schuldlos Handelnden und bei Bagatellangriffen bzw. bei einem vorliegenden krassen Missverhältnis eingeschränkt. Im Rahmen der Gebotenheit spielen auch die sog. Absichtsprovokation und die sog. Abwehrprovokation eine Rolle.

II. Erlaubnistatbestandsirrtum

Irrt sich der Notwehrausübende über eines der oben genannten Voraussetzungen der Notwehr bzw. der Nothilfe, so liegt ein solcher Erlaubnistatbestandsirrtum vor. Die Folge des Irrtums ist, dass die die Verteidigungshandlung nicht gerechtfertigt ist. Hinsichtlich der rechtlichen Behandlung in solchen Fällen gibt es verschiedene Theorien. Der Bundesgerichtshof (BGH) bedient sich hierbei der sog. eingeschränkten Schuldtheorie. Er lässt den Vorsatz der Handlung entfallen. Dennoch könnte der Notwehrausübende eine Strafbarkeit wegen einer Fahrlässigkeit erwarten.

III. Notwehrexzess, § 33 StGB

Ein Notwehrexzess liegt dann vor, wenn sich der Notwehrausübende nicht über die Voraussetzungen der Notwehr irrt, sondern die Grenzen der Notwehr aufgrund eines sog. asthenischen Affekts (also einen aus der Schwäche kommenden Affekt) überschreitet. Nach § 33 StGB kommen „Verwirrung, Furcht oder Schrecken“ als asthenische Affekte in Betracht.

In solchen Fällen bleibt die Tat des Notwehrausübenden zwar rechtswidrig, dennoch handelt er entschuldigt. Die Folge ist, dass keine Strafbarkeit zu erwarten ist.

Anders verhält es sich jedoch, wenn die Tat auf einen sog. sthenischen Affekt (also einen aus der Stärke kommenden Affekt) beruht. Gemeint sind solche Affekte wie Wut, Hass, Kampfeseifer oder ähnliches.

Quelle: Juraforum.de (sk)




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Nothilfe, Notwehrhilfe, Notwehr, Notwehrexzess, Notwehrlage, Notwehrhandlung, Angriff, Gefahr, Verteidigung, Vorrang des mildesten Mittels, Putativnotwehr, Erlaubnistatbestandsirrtum

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Entscheidungen zum Begriff Nothilfe

  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.07.2012, L 2 SO 3706/11
    1. Die Frist des § 25 Satz 2 SGB XII umschreibt den Zeitraum zwischen der Erbringung der Nothilfe und der Stellung des Antrags auf Erstattung beim Sozialhilfeträger und fragt dann in einer wertenden Betrachtung danach, ob dieser Zeitraum angemessen ist. 2. Wenn der Nothelfer Kenntnis vom fehlenden Krankenversicherungsschutz eines...
  • BSG, 18.03.2008, B 2 U 12/07 R
    Steht eine Verrichtung sowohl als Beschäftigung als auch als Nothilfe unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, geht die Beschäftigungsversicherung vor; es kommt nicht darauf an, welchem Zweck die Tätigkeit vorrangig gedient hat.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.01.1997, 6 S 3007/96
    1. Die "nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe" im Sinne von § 3a Abs 1 S 2 WoZuG umfaßt als reine Nothilfe grundsätzlich nicht die auf Dauer gewährte volle Sozialhilfe oder auch nur das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum.
  • BVERWG, 25.11.2004, BVerwG 5 C 67.03
    Die Passivlegitimation für die Erstattung von Nothilfekosten trifft den Sozialhilfeträger, der bei rechtzeitiger Kenntnis die Sozialhilfe zu gewähren gehabt hätte (wie BVerwGE 114, 326). Bei einem in einem medizinischen Notfall erforderlich werdenden Krankentransport in ambulante medizinische Behandlung ist dies gemäß § 97 Abs. 1 Satz...
  • SG-STUTTGART, 04.06.2002, S 6 U 3028/01
    1. Unfallversicherung für Nothilfe beschränkt sich nicht auf einen Geschehensort im Inland, sondern erstreckt sich auch auf das Ausland, sofern ein Bezug zur deutschen Rechtsordnung besteht. 2. Unterlassene Hilfeleistung im strafrechtlichen Sinn ist eine der Kriterien für die Zuerkennung des Schutzes der gesetzlichen...

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