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Notar

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Erklärung zum Begriff Notar

Der Notar ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Als Beliehener ist er Träger öffentlicher Aufgaben, etwa die Beurkundung von Rechtsvorgängen (vgl. § 1 BNotO [Bundesnotarordnung].

I.  Der Beruf des Notars

Der Beruf des Notars gehört zu den klassischen Kammerberufen. Es zählt deshalb – obwohl er ein öffentliches Amt ausübt – auch zu den freien Berufen [einen Überblick zu den freien Berufen ist bei § 1 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes [PartGG] zu finden]. Eine Ausnahme hiervon sind lediglich der badische Amtsnotar und der württembergische Bezirksnotar.
Im Übrigen übt der Notar gem. § 2 Satz 3 BNotO auch kein Gewerbe aus.

Nach § 4 BNotO werden nur so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Damit ist der Zugang zum Notarberuf nicht frei, sondern begrenzt. Dies ist bei den Rechtsanwälten gerade anders. Dort ist ein Zugang zu den Rechtsanwaltschaften nämlich gerade nicht begrenzt.

 

II.  Der Notar und die Notarin

Der Notar und die Notarin werden gem. § 3 Absatz 1 BNotO auf Lebenszeit bestellt. Nach § 48a BNotO treten sie am Ende des Monates der Vollendung des 70. Lebensjahres kraft Gesetzes durch Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Insoweit unterscheiden sich der Beruf des Notars und der des Rechtsanwalts. Ein Rechtsanwalt tritt nämlich gerade nicht kraft Gesetzes sondern aufgrund des eigenen Willens in Ruhestand.

Ein Notar kann darüber hinaus aber auch aufgrund eines der in § 47 BNotO kodifizierten Erlöschensgründe sein Amt verlieren, etwa wegen Entlassung (§ 48 BNotO), wegen Amtsenthebung (§ 50 BNotO) oder infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung (§ 49 BNotO).

Der Notar ist – anders als ein Rechtsanwalt – kein Interessenvertreter einer Partei. Sein Amt verlangt vielmehr eine strikte Neutralität und Unabhängigkeit für sämtliche seiner Mandanten.

Er ist aber – wie auch der Rechtsanwalt – zur Verschwiegenheit verpflichtet (vgl. § 18 BNotO). Nach § 18 Absatz 1 BNotO bezieht sich diese Pflicht auf alles, was ihm bei Ausübung seines Amtes bekannt geworden ist – mit Ausnahme von Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Nach § 18 Absatz 2 BNotO kann der Notar aber auch von seiner Pflicht zur Verschwiegenheit von den Beteiligten befreit werden.

Ein Notar haftet gem. § 19 BNotO in Verbindung mit § 839 BGB für einen durch vorsätzliche oder fahrlässige Amtspflichtverletzungen entstandenen Schaden.

 

III.  Das Tätigkeitsfeld des Notars

Das Tätigkeitsfeld eines Notars umfasst Beglaubigungen und Beurkundungen von Rechtsgeschäften, Tatsachen, Beweisen und Unterschriften sowie die Hinterlegung von Geld und Kostbarkeiten.

Es gibt gesetzliche Vorschriften, die zwingend eine sog. notarielle Beurkundung vorsehen. Dies ist beispielsweise gem. § 311b Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] bei einem Vertrag über ein Grundstück der Fall. Regelungen zu der notariellen Beurkundung an sich finden sich im Beurkundungsgesetz [BeurkG]. § 3 BeurkG enthält einige Gründe, wann ein Notar nicht an der Beurkundung mitwirken soll, etwa weil die Sache eine eigene Angelegenheit betrifft.

Nach § 16 Absatz 1 BNotO gilt § 3 BeurkG entsprechend für solche Amtstätigkeiten, bei denen es sich nicht um Beurkundungen nach dem Beurkundungsgesetz handelt.

Sinn und Zweck einer notariellen Beurkundung ist die Aufklärungs- und Warnfunktion. Die Beteiligten werden nämlich bei derartig wichtigen Rechtsgeschäften rechtlich beraten, wodurch gerade unerfahrene und in geschäftlichen Angelegenheiten wenig oder unkundige Personen vor unüberlegten oder übereilten Vertragsabschlüssen geschützt werden sollen.

Die Kerntätigkeiten eines Notars beziehen sich auf folgende Rechtsgebiete:
  • Grundstücksrecht
    Eine notarielle Beurkundung ist nicht nur bei der Grundstücksübertragung (s.o., § 311b BGB), sondern v.a. auch bei Grunddienstbarkeiten und Grundpfandrechten notwendig.
     
  • Familienrecht
    Im Familienrecht müssen u.a. Eheverträge, Vorsorgevollmachten sowie einige Erklärungen im Kindschaftsrecht (Vaterschaftsanerkennung oder Unterhaltsverpflichtungen) notariell beurkundet werden.
     
  • Erbrecht
    Im Erbrecht sind insbesondere Erbverträge und Erbscheinsanträge notariell zu beurkunden. Es besteht aber auch die Möglichkeit ein Testament beurkunden zu lassen, besonders wenn man zu einer eigenständigen und schriftlichen Verfassung eines Testaments nicht mehr imstande ist.
     
  • Gesellschaftsrecht
    Eine notarielle Beurkundung ist bei der Gründung einer GmbH oder einer Aktiengesellschaft erforderlich. Deshalb müssen auch etwaige Satzungsänderungen oder auch Umwandlungen notariell beurkundet werden.
     

IV.  Die Kosten eines Notars

Nach § 17 Absatz 1 BNotO ist ein Notar verpflichtet, für seine Tätigkeit die gesetzlich vorgeschriebene Gebühr nach dem Gerichts- und Notarkostengsetz [GNotKG] zu erheben. Demnach sind abweichende Kostenvereinbarungen mit ermäßigten oder erhöhten Kosten grundsätzlich verboten und somit unwirksam. Damit soll die Unparteilichkeit der Notare gewährleistet werden.

Etwas anderes gilt nur, wenn gesetzliche Vorschriften die Gebührenbefreiung oder -ermäßigung oder die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung vorsehen oder der Gebührenerlass oder -ermäßigung durch eine sittliche Pflicht oder durch eine auf den Anstand zu nehmende Rücksicht geboten sind und die Notarkammer allgemein oder im Einzelfall zugestimmt hat.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 14.12.2015 12:10


 
 

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