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Norm

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Erklärung zum Begriff Norm

Eine Norm im rechtlichen Sinne – also eine Rechtsnorm – zählt zu sozialen Normen, zu denen auch moralische Normen gezählt werden. Es gibt allerdings zwei wesentliche Unterschiede zwischen Rechtsnormen und moralischen Normen:

  • Rechtsnormen sind mit Befehl und Zwang mit Befehl und Zwang im Wege der Vollstreckung – auch gegen den Willen des Normadressaten – durchsetzbar.
  • Rechtsnormen entspringen dem sog. positiven Recht, d.h. sie werden von Menschen gesetzt (sog. Rechtspositivismus). Moralische Normen entspringen hingegen dem Naturrecht.


I.  Unterschiedliche Ansätze den Begriff „Rechtsnorm“ zu definieren

  1. Nach einer weit verbreiteten Ansicht sind Rechtsnormen immer generell-abstrakt und entfalten dabei eine Allgemeinverbindlichkeit. Sie gelten also immer für eine unbestimmte Anzahl von Personen und Fällen. Zu den bekanntesten Rechtsnormen zählen somit Gesetze, Verordnungen und Satzungen:
  • formell-materielle Gesetze
    Formell-materielle Gesetze werden vom Parlament, also vom Bundestag – und damit von der Legislative – durch das in Art. 76 GG [Grundgesetz] vorgeschriebene Gesetzgebungsverfahren erlassen. Im Unterschied zu den rein formellen Gesetzen [z.B.: der Haushaltsplan] haben sie Allgemeinverbindlichkeit, das heißt sie haben verbindliche Regeln für einen unbestimmten Personenkreis.
    Beispiele: Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), Handelsgesetzbuch (HGB), Strafgesetzbuch (StGB) etc.
     
  • materielle Gesetze
    Ein Gesetz im materiellen Sinne ist jede – von der Exekutive erlassene – hoheitliche Anordnung in Form einer Rechtsverordnung oder einer Satzung, die für einen unbestimmten Personenkreis allgemeine und verbindliche Regeln enthält, also allgemeinverbindlich sind.
    Beispiele: Straßenverkehrsordnung (StVO), die Prozessordnungen (StPO, ZPO, VwGO) etc.

Beachte:   Die Durchbrechung des Gewaltenteilungsprinzips
Die deutsche Verfassung, also das Grundgesetz, sieht eine Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor (vgl. Art. 20 Absatz 3, Art. 1 Absatz 3 GG) vor. Die Gesetzgebung obliegt grundsätzlich der Legislative. Die Ermächtigung der Exekutive, Rechtsverordnungen und Satzungen zu erlassen, ist damit eine Durchbrechung dieses Gewaltenteilungsprinzips.

Diese Ermächtigung der Exekutive durch die Legislative ist jedoch nur unter Beachtung des dreifachen Delegationsfilters nach Art. 80 Absatz 1 Satz 2 GG möglich, das heißt Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung muss in einem formell-materiellen Gesetz bestimmt werden.

Daraus folgt auch, dass Rechtsverordnungen und Satzungen stets subsidiär zu den formell-materiellen Gesetzen gelten.
 

  1. Eine ebenso weit verbreitete Ansicht erweitert die unter 1. dargelegte Ansicht insoweit, dass sie auf das Merkmal der Allgemeinverbindlichkeit verzichten. Rechtsnormen sind nach dieser Ansicht also lediglich generell-abstrakt.
    Als Rechtsnormen kommen insoweit also nicht nur Gesetze, Verordnungen und Satzungen in Betracht, sondern auch die Verfassung – die wenn, in der Regel nur den Staat bindet – oder intern geltende Verwaltungsvorschriften wie beispielsweise eine Subventionsrichtlinie.

     
  2. Eine weniger weit verbreitete Ansicht möchte hingegen als Rechtsnorm schlechthin jede Regelung verstehen. Nach dieser Ansicht genügt es also, wenn eine Rechtsfolge an einen Tatbestand anknüpft.
    Damit kommen als Rechtsnormen neben den oben genannten Beispielen auch Verwaltungsakte wie beispielsweise die Baugenehmigung oder sogar der Kaufvertrag in Betracht.
     

Im Allgemeinen lässt sich aber ein Konsens bei den drei verschiedenen Ansichten feststellen:
Bei einer Rechtsnorm handelt es sich jedenfalls um eine gesetzliche Regelung oder um eine Vorschrift, welche auf einer gesetzlichen Grundlage basiert.



II.  Unterschiedliche Typisierungen der Rechtsnormen
Nach einer Ansicht können zumindest Soll-Anordnungen den folgenden vier Typen zugeordnet werden können:

  • Das Verbot:   Es statuiert eine Unterlassungspflicht.
  • Das Gebot:   Es statuiert eine Handlungspflicht.
  • Die Erlaubnis:   Sie statuiert ein Handlungsrecht.
  • Die Freistellung:   Sie statuiert ein Unterlassungsrecht.


Dabei gilt grundsätzlich, dass sich eine Rechtsnorm aus einem Tatbestand und einer Rechtsfolge zusammensetzt, sog. Wenn-Dann-Folge: „Wenn dies getan wird, dann ist jedes die Folge davon.“

Es gibt jedoch Rechtsnormen, die einen völlig anderen Inhalt als den eben genannten haben, wie zum Beispiel eine Definition (sog. Legaldefinition).
Deshalb ist die folgende Typisierung üblicher:

  • Verbote und Gebote, die Unterlassungs- oder Handlungspflichten auferlegen
  • verbindliche Feststellungen
  • Gestaltungen wie Aufhebungen, Ernennungen, Entlassungen, Gestattungen



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 12.11.2015 13:21


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Norm

  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.10.2011, L 7 AY 3538/11 B
    Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm.
  • BildVG-KOELN, 01.03.2013, 19 K 3591/12
    Erfolglose Klage auf Gewährung weiterer Beihilfe Rechtmäßigkeit der Norm § 6 Abs. 3 BVO
  • BildOLG-NAUMBURG, 17.04.2003, 7 U 75/02
    In der Bezugnahme auf eine DIN-Norm liegt nicht zugleich eine Zusicherung bestimmter Eigenschaften.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.09.2001, 5 S 1217/00
    Kommt der Normgeber im Falle der Nichtigerklärung einer untergesetzlichen Norm (hier: Naturschutzverordnung) seiner Verpflichtung aus § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO zur Veröffentlichung der Entscheidungsformel nicht nach, so steht dies allein einem Neuerlass der Norm nicht entgegen.
  • BildARBG-DUESSELDORF, 15.07.2008, 11 BV 36/08
    Nach § 45 Satz 2 WPO gelten angestellte Wirtschaftsprüfer als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. Vom Anwendungsbereich dieser Norm sind auch angestellte Wirtschaftsprüfer bei genossenschaftlichen Prüfungsverbänden erfasst. Die Norm ist nicht verfassungswidrig.
  • BildBVERFG, 24.06.1997, 2 BvF 1/93
    L e i t s a t z zum Beschluß des Zweiten Senats vom 24. Juni 1997 - 2 BvF 1/93 - Das gemäß § 76 Nr. 2 BVerfGG im abstrakten Normenkontrollverfahren erforderliche objektive Klärungsinteresse an der Geltung einer Norm besteht nur, wenn die Nichtanwendung der Norm zu einer Rechtsunsicherheit führt, die das Bundesverfassungsgericht mit...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.09.1999, 1 S 2122/99
    1. Eine einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren kann grundsätzlich nur darauf gerichtet sein, daß die Norm, die für nichtig erachtet wird, vorerst nicht vollzogen bzw angewandt wird; eine Verpflichtung des Normgebers auf Änderung der Norm scheidet aus. 2. Eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung der Norm ist nur in dem...
  • BildSTGH-DES-LANDES-HESSEN, 08.05.2008, P.St. 2047
    Wird eine Norm des hessischen Landesrechts durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, so ist es angebracht, bei Einstellung des Grundrechtsklageverfahrens, in dessen Rahmen die für nichtig erklärte Norm vor dem Staatsgerichtshof angegriffen worden ist, dem Land Hessen die notwendigen Auslagen des Antragstellers aufzuerlegen.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 29.05.2007, 2 ME 419/07
    Der Begriff der "unbilligen Härte" in § 14 Abs. 2 NHG ist als unbestimmter Rechtsbegriff sowohl der Tatbestandsseite der Norm als auch als Ermessenskriterium der Rechtsfolgenseite der Norm zuzuordnen. Der Begriff der unbilligen Härte umfasst sowohl persönliche als auch sachliche Billigkeitsgründe. Für die Frage einer "unbilligen...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 07.04.2009, 8 OA 37/09
    1. § 47 Abs. 1 Satz 1 BRAO steht der ständigen Tätigkeit eines Rechtsanwaltes für eine juristische Person des Öffentlichen Rechts nicht entgegen, wenn der Anwalt den Hoheitsträger nur unabhänigig berät und nicht organisatorisch eingegliedert ist. 2. Unter den genannten Bedingungen steht ein Rechtsanwalt auch nicht in "einem ständigen...

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