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Nießbrauch

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Erklärung zum Begriff Nießbrauch

Beim Nießbrauch handelt es sich um eine Unterart der Dienstbarkeit und ist damit ein beschränktes dingliches Recht. Er ist in den §§ 1030 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt. Danach ist der Rechtsinhaber aufgrund des Nießbrauchs dazu berechtigt, die Nutzungen (i.S.d. § 100 BGB) einer fremden (beweglichen oder unbeweglichen) Sache, eines fremden Rechts oder eines Vermögens zu ziehen. Deshalb ist der Begriff auch eine Lehnübersetzung des lateinischen „usus fructus“ (Fruchtgenuss).

Das Nießbrauchsrecht ist ein höchstpersönliches dingliches Recht. Es ist daher in der Regel unvererblich (§§ 1061, 1068 BGB) und unübertragbar (§§ 1059, 1068 BGB).

I.  Nießbrauch an beweglichen Sachen
Die Bestellung des Nießbrauchs erfolgt gem. § 1032 BGB unter entsprechender Anwendung der §§ 929 ff. BGB [Vorschriften zur Übereignung]. Deshalb ist auch ein gutgläubiger Erwerb des Nießbrauchs nach §§ 932 ff., 936 BGB möglich.

Durch den Nießbrauch entsteht zwischen dem Nießbrauchsgeber und dem -nehmer ein gesetzliches Schuldverhältnis, welches in §§ 1036 ff. BGB geregelt ist.

Nach § 1065 BGB wird der Nießbrauch auch wie das Eigentum geschützt.

Eine Übertragung, Vererbung oder Belastung des Nießbrauchs ist gem. §§ 1059 Satz 1, 1059b, 1061 BGB nicht möglich (vgl. oben). Bei juristischen Personen ist allerdings stets die Ausnahme des § 1059a BGB zu beachten.

Der Nießbrauch erlischt gem. § 1061 BGB mit dem Tod des Berechtigten, gem. § 1064 BGB durch Aufhebung, durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung im Sinne des § 158 Absatz 2 BGB oder gem. § 1063 Absatz 1 BGB durch die Vereinigung von Nießbrauch und Eigentum in einer Person.
 

II.  Nießbrauch an unbeweglichen Sachen
Im Immobiliarsachenrecht sind die häufigsten Anwendungsfälle des Nießbrauchs der sog. Versorgungsnießbrauch, der sog. Grundstücksnießbrauch sowie der sog. Sicherungsnießbrauch:
Der Versorgungsnießbrauch wird am Nachlass aufgrund einer erbrechtlichen Verfügung zugunsten des überlebenden Ehegatten bestellt. Dieser wird dadurch gegenüber dem gesetzlichen Erbrecht (vgl. § 1931 BGB) besser gestellt, ohne dass an sich das Erbrecht der Kinder geschmälert würde.
Durch den Grundstücksnießbrauch wird einer Person bei Gutsübernahme insbesondere ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt.
Ein Sicherungsnießbrauch wird hingegen bestellt, damit ein Geldgeber den Nießbrauch am Grundstück des Darlehnsnehmers erhält, um so die Mieten selbst einziehen zu können.

Die Bestellung des Nießbrauchs an unbeweglichen Sachen ist nicht ausdrücklich geregelt. Es erfolgt allerdings durch ein dingliches Rechtsgeschäft, wobei dieses in der Regel der Form des Geschäfts bedarf, das zur Übertragung des Gegenstandes erforderlich wäre (bei Grundstücken also die Form des § 311b BGB). Daher sind hier zur Bestellung Einigung und Eintragung im Grundbuch (§§ 873 f., 925 BGB) erforderlich.

Der Nießbrauch an unbeweglichen Sachen erlischt entsprechend wie der Nießbrauch an beweglichen Sachen.
 

III.  Rechte und Pflichten des Nießbrauchers

1. Rechte des Nießbrauchers
Der Nießbraucher hat zunächst eine umfassende Nutzungsbefugnis an der beweglichen bzw. unbeweglichen Sache, wozu auch die Fruchtziehung (§ 954 BGB) zählt. Danach hat er ein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 BGB (vgl. § 1036 Absatz 1 BGB). Ferner genießt er den gleichen Schutz wie der Eigentümer (vgl. oben), sodass er ebenso die Ansprüche aus §§ 985 ff., 1004 BGB geltend machen kann.

2. Pflichten des Nießbrauchers
Der Nießbraucher hat gem. § 1036 Absatz 2 BGB die Sache zu erhalten und er muss dabei die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der Sache beibehalten. Daher ist er gem. § 1037 Absatz 1 BGB auch nicht zur Umgestaltung oder wesentlichen Änderung der Sache berechtigt.
Im Übrigen besteht eine Versichungs- und Lastentragungspflicht gem. §§ 1045, 1047 BGB.
Darüber hinaus ist der Nießbraucher gem. § 1055 BGB zur Rückgabe der Sache verpflichtet.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 21.09.2015 14:45


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Nießbrauch

  • BildOLG-STUTTGART, 28.01.2013, 8 W 25/13
    Handelsregister: Der Nießbrauch an einem Kommanditanteil ist im Handelsregister wegen der dem Nießbraucher zustehenden Verwaltungsrechte eintragungsfähig.
  • BildOLG-HAMM, 14.05.2013, 15 W 149/13
    Ein vorrangiges Wohnungsrecht kann neben einem Nießbrauch im Grundbuch eingetragen werden.
  • BildBGH, 25.10.2006, VII ZB 29/06
    Zu den Rechten eines Gläubigers, der einen Nießbrauch an einem ideellen Grundstücksteil (Bruchteilsnießbrauch) gepfändet hat.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 06.04.2005, 3 W 76/05
    Zur Frage der Klauselumschreibung bei testamentarisch vermachtem Nießbrauch an einem Nachlass.
  • BildOLG-KOBLENZ, 31.07.2001, 1 U 1663/01
    Zur Zulässigkeit der Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Ferienparkbetriebsrecht) und deren Abgrenzung zum Nießbrauch.
  • BildBGH, 13.07.2005, VIII ZR 311/04
    Zur Instandhaltungspflicht des Vermieters, dem der Nießbrauch an der Mietsache zusteht, gegenüber dem Eigentümer, der die Sache gemietet hat.
  • BildBAYOBLG, 05.12.2002, 2Z BR 108/02
    Die Schenkung eines Grundstücks ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, sofern ein Nießbrauch belsteht und der Nießbraucher das Grundstück vermietet hat.
  • BildOLG-FRANKFURT, 14.07.2008, 20 W 47/07
    1. Wird bei Übertragung von Grundbesitz ein Nießbrauch bestellt, der zunächst den Übertragenden zu ideellen Bruchteilen und nach dem Tod des Erstversterbenden dem Überlebenden allein zustehen soll, so liegen mehrere Nießbrauchsrechte vor, die entsprechend zu bewilligen sind. 2. Außer einem Nießbrauch für die Bruchteilsberechtigten ist...
  • BildFG-DES-SAARLANDES, 07.10.2004, 1 V 266/04
    Bestellen Kommanditisten zugunsten Dritter (lediglich) einen Nießbrauch an ihren Gewinnbezugsrechten (und nicht an ihren Kommanditanteilen), so werden im Regelfall hierdurch die Nießbraucher nicht zu Mitunternehmern.
  • BildOLG-FRANKFURT, 25.09.2001, 20 W 458/00
    Wird nach Anordnung der vorzeitigen Ausführung des Flurbereinigungsplans ein Nießbrauch an einem Einlagegrundstück im Grundbuch eingetragen, für das kein Ersatzgrundstück ausgewiesen ist, hat das Grundbuchamt ein Löschungsverfahren einzuleiten.

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