Nichtstörer

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Erklärung zum Begriff Nichtstörer

Im öffentlichen Recht, dort insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht, wird eine „nicht verantwortliche Person“, die unter gewissen Voraussetzungen dennoch in Anspruch genommen wird, auch als Nichtstörer bezeichnet. Die gesetzliche Grundlage für eine solche Inanspruchnahme findet sich im Bundespolizeigesetz sowie in den landesrechtlichen Polizei- und Ordnungsgesetzen.

I. Allgemeines zum Nichtstörer

Der Begriff Nichtstörer ist eine Erfindung der rechtswissenschaftlichen Dogmatik, denn die Gesetze sprechen in diesem Zusammenhang stets von der „nicht verantwortlichen Person“. Der Nichtstörer zeichnet sich also gerade dadurch aus, dass von ihm keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, anders als beim Störer, von dem eine Gefahr entweder unmittelbar (dann sog. Verhaltensstörer) oder mittelbar (dann sog. Zustandsstörer) ausgeht.

 

II. Voraussetzungen

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Nichtstörers sind in den einzelnen polizeigesetzlichen Vorschriften geregelt. Die landesrechtlichen Gesetze orientieren sich dabei an der Regelung im Bundespolizeigesetz, weshalb sich Unterscheidungen allenfalls im Wortlaut finden:

Bund:

Bayern:

Berlin:

Baden-Württemberg:

Brandenburg:

Bremen:

Hamburg:

Hessen:

Mecklenburg-Vorpommern:

Niedersachsen:

Nordrhein-Westfalen:

Rheinland-Pfalz:

Saarland:

Sachsen:

Sachsen-Anhalt:

Schleswig-Holstein:

Thüringen:

§ 20 BPolG

Art. 10 PAG, Art. 9 Absatz 3 LStVG

§ 16 ASOG

§ 9 PolG

§ 7 PolG, § 18 OBG

§ 7 PolG

§ 10 SOG

§ 9 SOG

§ 71 SOG

§ 8 SOG

§ 6 PolG, § 19 OBG

§ 7 POG

§ 6 PolG

§ 7 PolG

§ 10 SOG

§ 220 LVwG

§ 10 PAG, § 13 OBG

Nach den polizeigesetzlichen Vorschriften darf ein Nichtstörer nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ vorliegen:

  • Es ist eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren.
  • Entsprechende Maßnahmen durch Heranziehung des Störers sind nicht oder nicht rechtzeitig möglich oder sie versprechen keinen Erfolg (sog. Vorrangigkeit der Heranziehung des Störers).
  • Die Polizei kann die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst, durch die ihr zur Verfügung stehenden Mittel, oder durch Beauftragte abwehren.
  • Der Nichtstörer kann ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden.

Insbesondere mit Blick auf die erste Voraussetzung wird klar, dass eine Inanspruchnahme einer „nicht verantwortlichen Person“ nur dann in Betracht kommt, wenn ein sog. polizeilicher Notstand vorliegt. Dies ist zum Beispiel der Fall bei Naturkatastrophen, Unfällen oder Versammlungen.

Da es sich hierbei um einen polizeilichen Notstand handelt, bedarf es stets einer Abwägung der Interessen zwischen der Notwendigkeit der Gefahrenabwehr und der Nichtverantwortlichkeit des Nichtstörers. Zum Schutze des Nichtstörers sind die Regelungen zur Haftung außerdem eng auszulegen.

Letztlich ist etwa mit Blick auf Versammlungen zu beachten, dass die polizeilichen Regelungen zum polizeilichen Notstand bzw. zum Nichtstörer nur dann zur Anwendung kommen, wenn insoweit keine abweichenden, besonderen Bestimmungen getroffen sind, wie es beispielsweise im Versammlungsgesetz der Fall ist (siehe dazu §§ 12a, 17a VersG).

 

III. Definition der 'gegenwärtigen erheblichen Gefahr'

Eine Gefahr ist ein durch eine beliebige Ursache eingetretener ungewöhnlicher Zustand, in welchem nach konkreten Umständen der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist.

Gegenwärtig ist die Gefahr, wenn das schädigende Ereignis unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert.

Erheblich ist die Gefahr, wenn sie sich auf ein bedeutsames Rechtsgut bezieht (etwa der Bestand des Staates, das Leben, die Gesundheit, die Freiheit oder ein nicht unwesentlicher Vermögenswert).

 

IV. Beispiel

Der Nichtstörer ist der typische Bürger, der mit einer bestimmten Situation nichts zu tun hat, aber von den Gefahrenabwehrbehörden (Polizei, Stadtpolizei oder Ordnungsamt) dazu verpflichtet wird, eigene Güter und / oder eigene Arbeitskraft zur Beendigung der Situation einzusetzen. Als Beispiel kann der Besitzer eines Sees sein, dessen Gewässer für Feuerlöscharbeiten als Wasserquelle genutzt wird.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 23.05.2017 06:44


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Nichtstörer

  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 26.04.2013, 5 L 1978/13.F
    Versammlungsrecht, Auflagen, ...-Kundgebung, Nichtstörer
  • BildVG-HANNOVER, 25.04.2006, 10 A 8098/05
    Die Polizei besitzt keinen Erstattungsanspruch gegen die kommunale Ordnungsbehörde für Kosten, die ihr bei einer Ordnungsmaßnahme gegen Nichtstörer entstanden sind.
  • BildOLG-HAMM, 10.01.2013, III - 1 Vollz (Ws) 695/12
    Im Regelfall ist eine Sicherungsmaßnahme der Anstaltsleitung (hier: Zuweisung einer anderen Arbeitsstätte) gegen den Gefangenen zu verhängen, der als Störer in Erscheinung tritt, und nicht gegen den, der Nichtstörer ist. Nur wenn es keine andere Möglichkeit zur Gefahrenabwehr gibt, kann auch ausnahmsweise der Nichtstörer Adressat einer...
  • BildVG-DARMSTADT, 20.07.2009, 3 L 946/09.DA
    Die Wiedereinweisung einer vierköpfigen Familie in ein Eigenheim verstößt jedenfalls dann gegenüber dem in Anspruch genommenen Eigentümer als Nichtstörer gegen das Übermaßverbot, wenn die Behörde nicht nachgewiesen hat, dass anderweitiger zumutbarer Wohnraum nicht zu Verfügung steht.
  • BildVG-DUESSELDORF, 29.11.2011, 27 K 5887/10
    1. Der Access-Provider überschreitet auch bei Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Angebots, zu dem er den Zugang vermittelt, ausgehend von den Haftungsprivilegien nach dem TMG, grundsätzlich nicht die nicht Gefahrengrenze und ist deshalb nicht als Störer im ordnungsrechtlichen Sinn anzusehen. 2. Zur Ermessensfehlerhaftigkeit einer...
  • BildVG-LUENEBURG, 19.05.2005, 3 A 354/03
    1. Eine Ingewahrsamnahme nach dem NGefAG/Nds.SOG ist eine Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 104 Abs. 2 GG und nicht eine bloße Freiheitsbeschränkung i.S.d. Art. 104 Abs. 1 GG. 2. Die vollständige Abriegelung eines Ortes durch Polizeikräfte, von der auch zahlreiche Nichtstörer betroffen sind, kann im Einzelfall gegen den...
  • BildVG-LUENEBURG, 19.05.2005, 3 A 254/03
    1. Eine Ingewahrsamnahme nach dem NGefAG/Nds.SOG ist eine Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 104 Abs. 2 GG und nicht eine bloße Freiheitsbeschränkung i.S.d. Art. 104 Abs. 1 GG. 2. Die vollständige Abriegelung eines Ortes durch Polizeikräfte, von der auch zahlreiche Nichtstörer betroffen sind, kann im Einzelfall gegen den...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 26.01.2010, 13 B 760/09
    Der Registrar kann durch eine Ordnungsverfügung nach dem Glückspielstaatsvertrag nicht als Störer in Anspruch genommen werden, solange er Kenntnis von der Nutzung der von ihm registrierten Domain für die Veranstaltung illegaler Online-Glücksspiele durch den Registranten weder hat noch haben kann noch im Nachhinein erlangt hat. Für ein...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 08.02.2002, 3 Wx 351/01
    1. Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die nach § 31 PolGNW angeordnete Rasterfahndung steht nicht entgegen, dass die angeforderten Daten des Beschwerdeführers vollständig übermittelt und möglicherweise sogar bereits gelöscht worden sind. Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Anspruch auf effektiven Rechtsschutz erfordert bei...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 08.02.2002, 3 Wx 357/01
    1. Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die nach § 31 PolGNW angeordnete Rasterfahndung steht nicht entgegen, dass die angeforderten Daten des Beschwerdeführers vollständig übermittelt und möglicherweise sogar bereits gelöscht worden sind. Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Anspruch auf effektiven Rechtsschutz erfordert bei...

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