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JuraForum.deJuraForum-WikiNNichteheliche Lebensgemeinschaft - Sozialleistungen 

Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Sozialleistungen

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Erklärung zum Begriff Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Sozialleistungen

Der Begriff „nichteheliche Lebensgemeinschaft“ (oder auch „eheähnliche Gemeinschaft“) ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, welcher häufig Erwähnung im Zusammenhang mit der Zuerkennung von öffentlichen Leistungen für Bedürftige benutzt wird. Diese Art der Lebensgemeinschaft kann sowohl zwischen gleich- als auch zwischen verschiedengeschlechtlichen Personen geschlossen werden.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Sozialleistungen

Eine Reihe von Sozialleistungen können nur von öffentlicher Seite aus gewährt werden, wenn Bedürftigkeit besteht. Diese ist gegeben, wenn eine Person nicht in der Lage ist, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen und auch niemanden hat, der sie unterstützt. In einer Ehe ist es so, dass die Ehepartner sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet sind. Dies bedeutet, dass der eine den anderen unterstützen muss, wenn dieser kein ausreichendes Einkommen beziehungsweise Vermögen besitzt. Da diese gegenseitige Unterhaltspflicht besteht, kann ein Ehepartner nicht auf Unterstützung von staatlicher Seite aus hoffen. Doch wie sieht es bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften aus?

Personen, die in nichtehelichen Lebensgemeinschaften zusammenleben, sollen gemäß § 20 SGB XII „hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten“. Dies bedeutet, dass die Regelungen bezüglich der gegenseitigen Unterhaltspflicht auch auf Partner in nichtehelichen Lebensgemeinschaften anzuwenden sind. Ein Partner, welcher nicht in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen, hat demzufolge keinen Anspruch auf Sozialleistungen vom Staat. Zunächst wird geschaut, ob der andere Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft über ausreichendes Einkommen beziehungsweise Vermögen verfügt, um seinen Partner zu unterstützen. Diese wird vollumfänglich auf den Bedarf des Partners angerechnet.

Zunächst wurde eine „eheähnliche Gemeinschaft“ beziehungsweise „nichteheliche Lebensgemeinschaft“ nur in jenen Fällen anerkannt, in denen die Beziehung zwischen zwei verschiedengeschlechtlichen Menschen bestand. Homosexuelle Paare wurden demzufolge von der gegenseitigen Unterhaltspflicht ausgeschlossen. Da laut einem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf aus dem Jahre 2005 [SG Düsseldorf, 16.02.2005, S 35 SO 28/05 ER] eine offensichtliche Benachteiligung bezüglich der Unterhaltspflichten für gleichgeschlechtliche Partner gegenüber verschiedengeschlechtlichen Partnern besteht, wurden am 01.08.2006 grundlegende diesbezügliche Änderungen getroffen: mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende verschwand der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft aus dem Sozialrecht. Seit dem Zeitpunkt wird jede gleich- oder verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaft als eine „Bedarfsgemeinschaft“ bezeichnet, welche gemäß § 7 Abs. 3 und 3a SGB II definiert wird. Demzufolge liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor, wenn

eine Person mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

  1. länger als ein Jahr zusammenleben [LSG Rheinland-Pfalz, 16.02.2009, L 19 AS 70/08],
  2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
  4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.“

Besteht unter diesen Voraussetzungen eine solche Bedarfsgemeinschaft, tritt automatisch die gegenseitige Unterhaltspflicht in Kraft. Demzufolge ist nicht mit staatlicher Unterstützung eines Partners zu rechnen, wenn der andere über ein Einkommen verfügt und der Unterhalt somit gesichert ist [LSG Baden-Württemberg, 02.09.2005, L 8 AS 1995/05]. Grundsätzlich ist zu beachten, dass eine nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht mit einer reinen Wohngemeinschaft gleichzusetzen ist. Bei einer Wohngemeinschaft besteht keine Unterhaltspflicht zwischen den Bewohnern untereinander; somit wird auch kein Einkommen oder Vermögen zum Unterhalt eines Mitbewohners veranschlagt. Dementsprechend besitzt jeder Mitbewohner einen eigenen Anspruch auf Sozialleistungen seitens des Staates, sofern er nicht in der Lage ist, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten [BSG, 18.06.2006, B 14/11b AS 61/06 R].

Zu beachten ist, dass Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft beziehungsweise Bedarfsgemeinschaft im Gegensatz zu Ehepartnern keinen rechtlichen Anspruch darauf besitzen, im Falle einer Trennung Unterhalt von ihrem Partner einzuklagen. Dies kann dazu führen dass eine Person nach Beendigung ihrer Bedarfsgemeinschaft auf Sozialleistungen seitens des Staates angewiesen ist, wenn sie weiterhin nicht in der Lage sein sollte, für ihren Lebensunterhalt nschaft auf Sozilleistungen seitens des Staates angewisen iszu sorgen.

Auch im Falle des Todes einer der beiden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft muss der andere nicht für die Kosten für dessen Bestattung aufkommen [VerwG Stuttgart, 22.05.2012, 6 K 1263/12].




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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