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Negatorischer Anspruch

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Erklärung zum Begriff Negatorischer Anspruch

Bei dem sog. negatorischen Anspruch handelt es sich um einen Anspruch, der auf etwas „negatives“ gerichtet ist, etwa der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch].

Der negatorische Anspruch aus § 1004 BGB
Bei dem negatorischen Anspruch aus § 1004 BGB handelt es sich um einen aus dem Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen abgeleiteten dinglichen Anspruch und deshalb gerade nicht um einen Schadensersatzanspruch (vgl. BGH LM Nr. 14).

§ 1004 BGB schützt unmittelbar nur das Eigentum. Es gibt allerdings bestimmte dingliche Rechte, die eine Verweisung auf § 1004 BGB vorsehen, weshalb § 1004 BGB insoweit auch anwendbar ist. Dies ist bspw. der Fall bei den §§ 1027 [auch mit § 1090 Absatz 2], 1065, 1090 Absatz 2 oder 1227 BGB.
Darüber hinaus werden entsprechend mit § 823 BGB alle absoluten Rechte geschützt, also beispielsweise Leben, Gesundheit, Freiheit sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Absatz 1 i.V.m. Art. 1 Absatz 1 GG [Grundgesetz], das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder das Recht am eigenen Bild gem. § 22 KUG [Kunsturhebergesetz]. Man spricht insoweit dann von einem quasi-negatorischen Anspruch.

§ 1004 BGB erfasst alle Beeinträchtigungen, die nicht über den Vindikationsanspruch aus § 985 BGB beseitigt werden können. Insoweit ist § 1004 BGB also subsidiär. Etwas anderes gilt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs allerdings dann, wenn es um Nutzungen der entzogenen Sache geht (vgl. BGH LM Nr. 27) oder bei einer Teilbesitzentziehung (vgl. BGH LM Nr. 14). In diesen Fällen sollen §§ 985 und 1004 BGB nebeneinander anwendbar sein.


Voraussetzungen des § 1004 BGB:

1. Eigentum oder ein sonstiges geschütztes Recht
Es muss also zunächst ein geschütztes absolutes Recht betroffen sein (s.o.). Dies ist beim negatorischen Anspruch aus § 1004 BGB das Eigentum. Es können aber auch beim quasi-negatorischen Anspruchs aus § 1004 i.V.m. § 823 BGB analog die in § 823 Absatz 1 BGB genannten Rechtsgüter betroffen sein.


2. Beeinträchtigung
Eine Beeinträchtigung ist jeder dem Inhalt des Eigentums (vgl. § 903 BGB) widersprechende Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers (vgl. BGH NJW 05, 1366). Sie ist unabhängig von der Kenntnis des Eigentümers (vgl. BGH NJW 94, 999) und sie besteht sogar bei Unschädlichkeit (vgl. BGH NJW 111, 158). Das Oberlandesgericht Brandenburg lässt sogar eine Wertsteigerung oder Verbesserung der Sache als Beeinträchtigung zu (vgl. Brandenburg OLG-NL 96, 133).

In Betracht kommen insbesondere:
   –  eine rechtsgeschäftliche Verfügung
   –  eine tatsächliche Benutzung
   –  Immissionen (vgl. § 906 BGB)
   –  unerwünschte Werbung über Telefon, SMS, E-Mail etc.


3. Fortdauer der Beeinträchtigung oder drohende Beeinträchtigung
Ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 Absatz 1 Satz 1 (ggf. i.V.m. § 823 Absatz 1 bzw. 2) BGB besteht bei einer fortdauernden Beeinträchtigung, der Unterlassungsanspruch aus § 1004 Absatz 1 Satz 2 (ggf. i.V.m. § 823 Absatz 1 bzw. 2) BGB besteht hingegen bei einer drohenden Beeinträchtigung.


4. Anspruchsgegner:  Störer
Es sind zwei Arten von Störer zu unterscheiden:

Zum einen gibt es den sog. Handlungsstörer. Dabei handelt es sich um denjenigen, durch dessen Verhalten die Beeinträchtigung verursacht wird.

Zum anderen gibt es den sog. Zustandsstörer. Dabei handelt es sich hingegen um denjenigen, durch dessen Sache die Beeinträchtigung ausgeht.

Es ist auch zu beachten, dass es auf ein Verschulden des Störers indes nicht ankommt (vgl. BGHZ 110, 313).


5. Keine Duldungspflicht i.S.d. § 1004 Absatz 2 BGB
Die fortdauernde oder drohende Beeinträchtigung muss auch rechtswidrig sein (vgl. BGH NJW-RR 03, 953). In der Regel wird die Rechtswidrigkeit aber durch die Beeinträchtigung indiziert sein (vgl. BGH WM 71, 278). Als Rechtfertigungsgründe kommen zunächst die Notwehr oder der Notstand  in Betracht (§§ 227, 228, 904 BGB).

Eine Rechtfertigung kann sich aber auch aus einer vertraglichen Duldungspflicht ergeben. Darüber hinaus sieht sowohl das Privatrecht (u.a. §§ 906, 910 Absatz 2, 242 BGB) als auch das öffentliche Recht (u.a. durch das Abwasserrecht, dem Bauordnungsrecht, dem Denkmalschutz oder dem Naturschutz) weitere Rechtfertigungsgründe vor.

Ferner sich eine Duldungspflicht auch durch entgegenstehende Grundrechte des Störers ergeben (insb. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht). In einem solchen Fall ist stets eine Abwägung der Interessen vorzunehmen.


6. Einwendungen und Einreden des Störers
Es ist auch stets an die etwaigen Einwendungen und Einreden des Störers zu denken, soweit sie nicht schon von § 1004 Absatz 2 BGB erfasst sind.

In Betracht kommt insbesondere die Unmöglichkeit der Beseitigung oder Unterlassung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen. Im letzteren Fall ist allerdings ein sehr strenger Maßstab anzulegen.

Darüber hinaus ist stets an ein etwaiges Mitverschulden i.S.d. § 254 BGB seitens des Anspruchsstellers zu denken.

Ferner unterliegt auch dieser Anspruch der Verjährung nach §§ 195, 199 Absatz 1 BGB (vgl. BGH NJW 04, 1035).




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 05.12.2015 14:25


 
 

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