Nebenforderung

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Erklärung zum Begriff Nebenforderung


Bei einer Nebenforderung handelt es sich um eine Forderung, die durch eine andere Forderung entstanden ist und prozessual neben dieser geltend gemacht wird.
 

I.  Die Forderung

Bei dem Rechtsbegriff Forderung handelt es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch des Gläubigers, vom Schuldner eine Leistung zu fordern. Es finden insoweit also grundsätzlich die Regelungen der §§ 241 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] Anwendung. Eine Forderung kann deshalb auch durch Rechtsgeschäft oder Gesetz entstehen.

Ein dinglicher Anspruch ist dementsprechend keine Forderung.
 

II.  Die Nebenforderung

Bei dem Rechtsbegriff Nebenforderung handelt es sich um solche Forderungen, die die aus dem geltend gemachten Hauptanspruch abgeleitet sind, etwa Zinsen, Früchte und Nutzungen.

Bei Zinsen handelt es sich um einen (nach Prozenten berechneter) Betrag für die Überlassung von Kapital. Im Bürgerlichen Gesetzbuch [BGB] finden sich Regelungen zu Zinsen insb. in § 246 BGB, aber auch in § 288 BGB.

Der Begriff der Früchte ist in § 99 BGB geregelt. Danach sind Früchte einer Sache die Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird. Früchte eines Rechts sind hingegen die Erträge, welche das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt, insbesondere bei einem Recht auf Gewinnung von Bodenbestandteilen die gewonnenen Bestandteile. Nach Absatz 3 können Früchte aber auch die Erträge sein, welche eine Sache oder ein Recht vermöge eines Rechtsverhältnisses gewährt.

Der Begriff der Nutzungen ist in § 100 BGB geregelt. Danach sind Nutzungen die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt. Es handelt sich somit um einen Oberbegriff.
 

III.  Zivilprozessuale Besonderheiten bei Nebenforderungen

Nebenforderungen werden im Zivilprozess in der Regel neben der Hauptforderung geltend gemacht. Nach § 4 Absatz 1 Halbsatz 2 ZPO [Zivilprozessordnung] kommt es bei der Bestimmung des Streitwerts nur auf die Hauptforderung an. Zinsen bleiben demnach unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderung geltend gemacht werden.

Daraus ergibt sich, dass Nebenforderungen durchaus auch selbstständig geltend gemacht werden können. In einem solchen Fall werden sie allerdings zu einer Hauptforderung.

Im Übrigen ist gem. § 4 Absatz 2 ZPO zu beachten, dass bei Ansprüchen aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes, etwaige Zinsen, Kosten und Provisionen, die außer der Wechselsumme gefordert werden, als Nebenforderungen anzusehen sind.
 

IV.  Beispiele

  1. V hat dem K ein Gemälde für 10.000 € verkauft und ihm dementsprechend das Gemälde übergeben. K hat den Kaufpreis jedoch noch nicht bezahlt. Deshalb macht V aus dem Kaufvertrag (§ 433 BGB) den Kaufpreisanspruch i.H.v. 10.000 € als Hauptforderung und Prozesszinsen seit Rechtshängigkeit als Nebenforderung geltend.
     
  2. Vor Prozessbeginn zahlt K dem V den Kaufpreis i.H.v. 10.000 € für das Gemälde. V hat jedoch zusätzlich Verzugszinsen (vgl. § 288 BGB) geltend gemacht, die K nicht beglichen hat. V klagt deshalb diese Zinsen ein. Sie werden dadurch zur Hauptforderung.
     
  3. G ist seit einem Erbe recht vermögend. Sein Freund N hingegen ist sehr unzuverlässig und deshalb oftmals knapp bei Kasse. Der G gewährt seinem Freund ein Darlehen i.H.v. 5.000 €, damit N sein Leben neu ordnen kann. Als Lernzweck vereinbaren beide auch einen festen Zinsbetrag i.H.v. 500 €. Obwohl N sein Leben – anscheinend – neu geordnet hat, zahlt er das Darlehen nicht an G zurück. Deshalb macht G aus dem Darlehensvertrag einen Zahlungsanspruch i.H.v. 5.500 € geltend.
    In diesem Fall ist die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenforderung wegen des Streitwerts wichtig. Bei einem Streitwert bis inkl. 5.000 € ist nämlich das Amtsgericht zuständig, bei einem Streitwert von 5.000,01 € hingegen das Landgericht.
    Nach Ansicht des OLG Köln vom 14. Mai 1999 (Az.: 11 W 3/99) sollen – in einem solchen Fall – die fest vereinbarten Zinsen Nebenforderungen bleiben. Damit beträgt der Streitwert 5.000 €, weshalb das Amtsgericht zuständig ist.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 17.03.2016 12:25


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Nebenforderung

  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 13.10.2008, 9 WF 85/08
    Im Falle der gleichzeitigen Geltendmachung einer Nebenforderung mit einer Hauptforderung hat das Gericht nach allgemein anerkannten Grundsätzen auch über die Nebenforderung zu entscheiden. Aufgrund dessen besteht auch für den unterhaltsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch eine Annexkompetenz des Familiengerichts.
  • BildOLG-FRANKFURT, 25.05.2009, 1 W 43/09
    Die Kosten eines dem Hauptprozess mit denselben Parteien vorangehenden selbstständigen Beweisverfahrens wirken als Nebenforderung des Hauptprozesses nicht streitwerterhöhend.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20.01.2010, 14 UH 3/10
    Zuständigkeitsbestimmung Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind regelmäßig keine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, wenn sie in einem anderen als dem streitgegenständlichen Klageverfahren entstanden ist.
  • BildOLG-CELLE, 06.02.2007, 14 W 76/06
    Die außergerichtliche Geschäftsgebühr gemäß Ziffer 2300 VVRVG, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VVRVG, ist eine Nebenforderung i. S. v. § 4 ZPO, die den Streitwert nicht erhöht.
  • BildVG-DUESSELDORF, 05.12.2012, 13 K 3741/11
    Zinsen sind nicht im Sinne des § 43 Abs. 1 GKG als Nebenforderung betroffen, sondern erhöhen den Hauptanspruch, wenn der Kläger die Zinsfestsetzung nicht nur als Annex zu der Hauptforderung, sondern mit eigenständigen Angriffsmitteln in Frage gestellt hat.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 03.09.2010, 19 W 46/10
    Wird Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung verlangt und als Schaden der gezahlte Anlagebetrag sowie entgangener Gewinn aus einer Alternativanlage geltend gemacht, bleibt bei der Festsetzung des Gebührenstreitwertes die Forderung wegen entgangenem Gewinnes als Nebenforderung gemäß § 43 GKG unberücksichtigt.
  • BildOLG-OLDENBURG, 06.03.2007, 5 W 240/06
    Begehrt eine Partei im Prozess neben der Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages auch die Erstattung außerprozessual zur Feststellung des Mangels aufgewendeter Sachverständigenkosten, so handelt es sich hierbei nicht um eine Nebenforderung nach § 4 Abs. 1 ZPO.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 16.03.2012, I-6 U 253/10
    Eine Schadensersatzforderung wegen entgangener Anlagezinsen aus einer hypothetischen Alternativkapitalanlage ist dann eine Nebenforderung im Sinne von §§ 43 GKG, 4 ZPO, wenn der Kläger in demselben Rechtsstreit wegen der tatsächlich getätigten Kapitalanlage einen Anspruch auf Ersatz des investierten Kapitals geltend macht.
  • BildLAG-KOELN, 21.11.2007, 7 Sa 647/07
    1. Eine verspätet eingelegte Berufung kann in eine unselbständige Anschlussberufung umgedeutet werden, wenn deren Zulässigkeitsvoraussetzungen gewahrt sind und dem (Anschluss-) Berufungskläger aus der Umdeutung keine Rechtsnachteile entstehen können. 2. Ein als Nebenforderung eingeklagter Zinsanspruch wird selbst zur Hauptforderung,...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 01.09.2010, 9 W 21/10
    Wird neben dem Anlagebetrag auch entgangener Gewinn aus einer Alternativanlage als Schadensersatz gefordert, handelt es sich nicht um eine streitwertneutrale Nebenforderung gemäß 43 GKG, wenn die Forderung als Teil der Hauptforderung und nicht als in die Zukunft hineinreichende, der Höhe nach noch unbestimmte Forderung geltend gemacht...

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