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Nebenforderung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Nebenforderung

Forderung, die durch eine andere Forderung entstanden ist und neben dieser geltend gemacht wird.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Nebenforderung

  • SAARLAENDISCHES-OLG, 13.10.2008, 9 WF 85/08
    Im Falle der gleichzeitigen Geltendmachung einer Nebenforderung mit einer Hauptforderung hat das Gericht nach allgemein anerkannten Grundsätzen auch über die Nebenforderung zu entscheiden. Aufgrund dessen besteht auch für den unterhaltsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch eine Annexkompetenz des Familiengerichts.
  • OLG-FRANKFURT, 25.05.2009, 1 W 43/09
    Die Kosten eines dem Hauptprozess mit denselben Parteien vorangehenden selbstständigen Beweisverfahrens wirken als Nebenforderung des Hauptprozesses nicht streitwerterhöhend.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20.01.2010, 14 UH 3/10
    Zuständigkeitsbestimmung Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind regelmäßig keine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, wenn sie in einem anderen als dem streitgegenständlichen Klageverfahren entstanden ist.
  • OLG-CELLE, 06.02.2007, 14 W 76/06
    Die außergerichtliche Geschäftsgebühr gemäß Ziffer 2300 VVRVG, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VVRVG, ist eine Nebenforderung i. S. v. § 4 ZPO, die den Streitwert nicht erhöht.
  • VG-DUESSELDORF, 05.12.2012, 13 K 3741/11
    Zinsen sind nicht im Sinne des § 43 Abs. 1 GKG als Nebenforderung betroffen, sondern erhöhen den Hauptanspruch, wenn der Kläger die Zinsfestsetzung nicht nur als Annex zu der Hauptforderung, sondern mit eigenständigen Angriffsmitteln in Frage gestellt hat.

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