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ne bis in idem

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff ne bis in idem

Nicht zweimal in der gleichen Sache



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu ne bis in idem


Entscheidungen zum Begriff ne bis in idem

  • BildOLG-HAMM, 14.07.2009, 3 Ss OWi 355/09
    Es stellt keinen Rechtsverstoß dar und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem", wenn neben einer Straftat nach § 266a StGB (Nichtabführen von Sozialabgaben), die durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeurteilt wurde, ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes nach § 404 II Nr. 3 SGB III (unerlaubte...
  • BildOLG-KOELN, 22.08.2008, 6 Ausl. A 2/08
    Die Auslieferung einer Verfolgten nach Peru, die vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Leuchtender Pfad" durch die peruanischen Gerichte freigesprochen worden ist, ist wegen des Verbots der Doppelverfolgung ("ne bis in idem") unzulässig, wenn das freisprechende Urteil in einem rechtsstaatlichen Mindeststandarts...
  • BildBGH, 28.02.2001, 2 StR 458/00
    SDÜ Art. 54 EG-ne bis in idem-Übk. Art. 1 Auch ein rechtskräftiger Freispruch bewirkt Strafklageverbrauch im Sinne von Artikel 54 SDÜ und Artikel 1 EG-ne bis in idem-Übk. BGH, Beschluß vom 28. Februar 2001 - 2 StR 458/00 - Landgericht Gießen
  • BildOLG-DUESSELDORF, 22.01.2001, 4 Ausl (A) 413/00-1 + 2/01 III
    Leitsatz: Ist das deutsche Strafverfahren gegen einen ausländischen Verfolgten nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt worden, verstößt die Auslieferung des Verfolgten wegen der eingestellten Straftat nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem".
  • BildBGH, 03.11.2000, 2 StR 274/00
    SDÜ Art. 54 EG-ne bis in idem-Übk Art. 1 "Gerade vollstreckt" wird eine Sanktion im Sinne von Art. 54 SDÜ (wie Art. 1 EG-ne bis in idem-Übk) auch dann, wenn ihre Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist. BGH, Urteil vom 3. November 2000 - 2 StR 274/00 - LG Aachen
  • BildBFH, 26.02.2004, VII R 34/03
    1. Die Sanktionsregelung des Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 ist auch dann anzuwenden, wenn die zu hohe Erstattung im Vorfinanzierungsverfahren durch Abgabe einer diesbezüglichen Zahlungserklärung gemäß Art. 25 der Verordnung beantragt worden ist. 2. Der 20%-Zuschlag nach Art. 33 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung ist in diesem Falle...
  • BildOLG-STUTTGART, 29.06.2009, 3 Ausl. 175/08
    Gegen den Verfolgten, einen italienischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, besteht ein Europäischer Haftbefehl des Tribunale di C./Italienische Republik. Ihm wird u. a. vorgeworfen, 2005 in V./Italienische Republik Mitglied einer Vereinigung mit dem Zweck unerlaubten Betäubungsmittelhandels gewesen zu...
  • BildEUG, 25.02.2003, T-15/02
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Der Begriff des berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne des Artikels 37 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, der gemäß Artikel 46 Absatz 1 dieser Satzung für das Verfahren vor dem Gericht gilt, ist nach dem Gegenstand des betreffenden...
  • BildEUG, 09.07.2003, T-223/00
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich jeder berufen, bei dem die Gemeinschaftsverwaltung begründete Erwartungen geweckt hat. Eine Verletzung dieses Grundsatzes kann aber niemand geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen...
  • BildEUG, 18.10.2001, T-333/99
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Das Gericht erster Instanz ist für die Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Zentralbank und deren Bediensteten im Sinne von Artikel 36.2 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen...

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