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ne bis in idem

Lexikon

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Erklärung zum Begriff ne bis in idem

Nicht zweimal in der gleichen Sache



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff ne bis in idem

  • OLG-HAMM, 14.07.2009, 3 Ss OWi 355/09
    Es stellt keinen Rechtsverstoß dar und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem", wenn neben einer Straftat nach § 266a StGB (Nichtabführen von Sozialabgaben), die durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeurteilt wurde, ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes nach § 404 II Nr. 3 SGB III (unerlaubte...
  • OLG-KOELN, 22.08.2008, 6 Ausl. A 2/08
    Die Auslieferung einer Verfolgten nach Peru, die vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Leuchtender Pfad" durch die peruanischen Gerichte freigesprochen worden ist, ist wegen des Verbots der Doppelverfolgung ("ne bis in idem") unzulässig, wenn das freisprechende Urteil in einem rechtsstaatlichen Mindeststandarts...
  • BGH, 28.02.2001, 2 StR 458/00
    SDÜ Art. 54 EG-ne bis in idem-Übk. Art. 1 Auch ein rechtskräftiger Freispruch bewirkt Strafklageverbrauch im Sinne von Artikel 54 SDÜ und Artikel 1 EG-ne bis in idem-Übk. BGH, Beschluß vom 28. Februar 2001 - 2 StR 458/00 - Landgericht Gießen
  • OLG-DUESSELDORF, 22.01.2001, 4 Ausl (A) 413/00-1 + 2/01 III
    Leitsatz: Ist das deutsche Strafverfahren gegen einen ausländischen Verfolgten nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt worden, verstößt die Auslieferung des Verfolgten wegen der eingestellten Straftat nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem".
  • BGH, 03.11.2000, 2 StR 274/00
    SDÜ Art. 54 EG-ne bis in idem-Übk Art. 1 "Gerade vollstreckt" wird eine Sanktion im Sinne von Art. 54 SDÜ (wie Art. 1 EG-ne bis in idem-Übk) auch dann, wenn ihre Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist. BGH, Urteil vom 3. November 2000 - 2 StR 274/00 - LG Aachen

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Nachrichten zu ne bis in idem

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