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ne bis in idem

Lexikon

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Erklärung zum Begriff ne bis in idem

Nicht zweimal in der gleichen Sache



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff ne bis in idem

  • OLG-DUESSELDORF, 20.03.2012, III-3 RVs 28/12
    OWiG §§ 47 Abs. 2 S.3, 81 Abs. 1, 84 Abs. 2, StPO §§ 206a, 264 Abs. 1. 349 Abs.4, 354 Abs.1, GG Art. 103 Abs. 3 Leitsätze 1. Die Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG führt grundsätzlich zu einem Strafklageverbrauch für ein nachfolgendes Strafverfahren wegen derselben Tat. 2. Tritt das...
  • VG-FREIBURG, 25.11.2011, 4 K 2329/10
    Wenn sich der Grundverwaltungsakt erledigt hat (z. B. weil der Geschäftsbetrieb, für den ein partielles Betriebsverbot ausgesprochen wurde, endgültig aufgegeben wurde), kommt eine Fortsetzung der Verwaltungsvollstreckung nach Maßgabe der §§ 11 und 19 Abs. 3 und 4 LVwVG nicht mehr in Betracht. Das gilt auch für die Beitreibung eines...
  • KG, 06.04.2011, 23 W 7/11
    Ist eine gegebenenfalls mit dem Attribut der unerlaubten Handlung verknüpfte Forderung rechtskräftig tituliert, kann der Schuldner während des anhängigen Insolvenzverfahrens seinen Widerspruch nicht mit der negativen Feststellungsklage verfolgen, sondern nur mit der Wiederaufnahme, der Vollstreckungsabwehrklage oder der...
  • OLG-OLDENBURG, 18.03.2011, 11 UF 156/10
    Zur Frage der entgegenstehenden Rechtskraft bei der Verurteilung zur Leistung von Unterhalt.
  • OLG-CELLE, 15.09.2010, 31 HEs 10/10
    Die für eine deutsche Verfolgung von Auslandstaten im Rahmen des Weltrechtsprinzips nach § 6 Nr. 5 StGB geforderten legitimierenden Anknüpfungstatsachen sind jedenfalls dann gegeben, wenn der Beschuldigte im Inland ergriffen worden ist. Dass der Ergreifung eine Auslieferung vorausging, steht dem nicht entgegen.Weitere...

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