Nachtruhe

Lexikon | 4 Kommentare

Erklärung zum Begriff Nachtruhe

Unter „Nachtruhe“, einem Begriff aus dem Schallimissionsschutz, versteht man die Zeit, in der Tätigkeiten verboten sind, die diese gesetzlich geschützte Ruhe stören könnten. In Deutschland findet die Nachtruhe im Allgemeinen zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr statt.

Nachtruhe gemäß Landesimmissionsschutzgesetze

Wählend die Mittagsruhe in Deutschland in den jeweiligen Rechtsgebieten keinen gesetzlichen Regelungen mehr unterliegt, erfolgt die Regelung der Nachtruhe im rechtlichen Sinne nach den Landesimmissionsschutzgesetzen. Demnach sind Betätigungen, die grundsätzlich dazu geeignet sind, die Nachtruhe zu stören, gemäß § 9 Abs. 1 LImschG verboten. Zu diesen Betätigungen zählt unter anderem der Einsatz von Tongeräten (Geräte, die der Erzeugung oder Wiedergabe von Schall oder Schallzeichen dienen). Derartige Geräte dürfen nur in einer solchen Lautstärke verwendet werden, dass kein Unbeteiligter durch diese gestört wird. Auch Hundegebell während der Nachtruhe ist als Störung derer anzusehen [OLG Brandenburg, 11.01.2007, 5 U 152/05]. Dasselbe gilt für einen lautstarken Ehekrach nach 22.00 Uhr [AG Düsseldorf, 18.07.1991, 302 OWi 904 Js 708/91].

Ausnahmeregelungen bezüglich der Nachtruhe

Die allgemeingültige Nachtruhe findet gemäß § 9 Abs. 2 LIschG keine Anwendung bei

  • Ernte- sowie Bestellarbeiten zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr sowie 22.00 Uhr und 23.00 Uhr
  • Bewirtung in der Außengastronomie zwischen 22.00 Uhr und 24.00 Uhr, wobei die jeweilige Kommune das Recht hat, auch diesbezüglich den Beginn der Nachtruhe auf 22.00 Uhr festzulegen, wenn ansonsten der Schutz der Nachbarschaft nicht gegeben ist [VG Koblenz, 03.08.2009, 1 L 807/09.KO; 1 L 808/09.KO; 1 L 809/09.KO]
  • dem Betrieb von Anlagen, die aufgrund einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, einer Planfeststellung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz oder dem Bundesberggesetz (BBergG) oder aufgrund eines zugelassenen Betriebsplanes nach dem Bundesberggesetz betrieben werden
  • Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung eines Notstandes

Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der Nachtruhe

Des Weiteren besteht die Möglichkeit, bei der jeweils zuständigen kommunalen Behörde oder bei der Stadtverwaltung eine Ausnahmegenehmigung von den Verboten zur Störung der Nachtruhe zulassen. Gründe für eine solche Ausnahmegenehmigung müssen entweder von öffentlichem  [VG Mainz, 02.06.2008, 6 L 502/08.MZ] oder überwiegend besonderem privaten Interesse sein, wie es beispielsweise bei Volksfesten und Hochzeiten der Fall ist. Dabei ist zu beachten, dass eine Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Antragsteller immer gebührenpflichtig ist.

Auch wenn die Ausübung einer Tätigkeit während der Nachtzeit von öffentlichem Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist, kann ein Antrag auf Ausnahme von der gemäß § 9 Abs. 1 LIschG bestehenden Regelung gestellt werden. Liegt diese Genehmigung nicht vor, gilt ein durch diese Tätigkeit erzeugter Lärm als eine Störung der Nachtruhe [OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2008, 7 B 1316/08].

Rechtliche Folgen bei Störungen der Nachtruhe

Jeder Mensch hat Anspruch auf seine Nachtruhe. Wird diese gestört, zum Beispiel durch einen nachts laut Musik hörenden Nachbarn, so kann der Betroffene die zuständige Behörde darüber informieren; beispielsweise das Ordnungsamt. Dieses verhängt dann gegen den Verursacher der Störung ein Bußgeld.

Auch hat der in der Nachtruhe gestörte Mieter das Recht auf Mietminderung, allerdings erst, wenn er zuvor seinen Vermieter über die Lärmbelästigung informiert und dieser nicht tätig geworden ist. Der Vermieter ist dazu verpflichtet, für die vertragsgemäße Nutzung der Wohnung zu sorgen; kümmert er sich nicht oder nicht ausreichend darum, darf deshalb die Miete gemindert werden.

Des Weiteren hat der Vermieter einige rechtliche Möglichkeiten, gegen den Verursacher des Lärms vorzugehen:

  • Unterlassungsklage
  • Schadensersatzklage, wenn andere Mieter aufgrund der Störung der Nachtruhe eine Mietminderung vorgenommen haben
  • Kündigung des Mietverhältnisses (Mietrecht)

Bei Fragen zu dieser Thematik ist es sinnvoll Kontakt mit einem Anwalt oder Fachanwalt aufzunehmen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 24.02.2016 06:44


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Nachtruhe

  • BildBVERWG, 01.11.2007, BVerwG 4 VR 3000.07
    Ein allgemeines Bedürfnis nach Durchführung gewerblichen Passagierflugverkehrs in der Nachtkernzeit (0:00 bis 5:00 Uhr) ist nicht geeignet, sich über das Interesse von Flughafenanwohnern am Schutz der Nachtruhe (§ 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG) hinwegzusetzen, wenn ihnen schon durch Frachtflugverkehr, der auf die Nachtstunden angewiesen...
  • BildLG-AACHEN, 18.06.2013, 33i StVK 422/13
    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, wenn das Gericht in einen Beurteilungsspielraum oder in das Ermessen eingreift; hier kommt eine (einstweilige) Anordnung nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass der Beurteilungsspielraum oder das Ermessen auf Null reduziert sind. Nach der Gesetzesbegründung zu § 19 SVVollzG...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 17.06.2002, 2a Ss (OWi) 139/02 - (OWi) 37/02 II
    Bedeutsam für die Frage, ob eine Störung der Nachtruhe durch Lärm vorliegt, ist der Gebietscharakter, in dem er sich auswirkt. Insoweit ist zu unterscheiden, ob es sich um ein Industriegebiet, ein Gewerbegebiet, ein Gebiet gemischter Nutzung oder um ein Wohngebiet handelt.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.12.1993, 14 S 2514/93
    1. Bei der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sperrzeitverlängerung gemäß § 12 S 1 GastV (GastV BW F: 1991-02-18) bieten Nachbarbeschwerden über Störungen der Nachtruhe durch von einer Gaststätte ausgehenden Lärm für sich alleine in der Regel keine verläßliche Grundlage. Vielmehr bedarf es grundsätzlich der...
  • BildAG-DUISBURG, 06.04.2005, 45 C 367/05
    Als Reisemangel können Flugzeitänderungen erst dann angesehen werden, wenn nicht nur der erste und der letzte Reisetag betroffen sind. Flutzeitänderungen innerhalb dieser beiden Tage ohne Verlust der Nachtruhe sind als Unannehmlichkeiten hinzunehmen. Dies beruht darauf, dass beim Charterflugverkehr die Flugzeiten nicht so sehr im...
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    1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Anordnung nach § 24 BImSchG (hier: Anordnung des Verbots von Be- und Entladevorgängen einer Bäckerei während der Nachtzeit und Anordnung der Dämmung der lüftungstechnischen Anlagen) ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich. 2....
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 10.02.2012, 12 Sa 597/11
    1. Ohne die ausdrückliche arbeitgeberseitige Anordnung auf Basis einer entsprechenden Dienstvereinbarung fallen vergütungspflichtige Bereitschaftsdienste / Bereitschaftszeiten i.S.v. § 7 Abs. 3, § 9 TV-L grundsätzlich nicht an. Soweit der klagende Arbeitnehmer im Ausnahmefall geltend macht, Bereitschaftsdienste seien ihm aufgrund der...
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 27.06.2007, 2 L 158/06
    1. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 OWiG (ruhestörender Lärm) kann im Einzelfall auch von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 2 SOG LSA sein und eine Gewahrsamnahme rechtfertigen. 2. Für die Frage, wann diese Erheblichkeitsschwelle überschritten ist, dürfen die Bestimmungen in Art. 5 der...
  • BildBVERWG, 09.11.2006, BVerwG 4 A 2001.06
    1. Die Planrechtfertigung im Sinne der Zielkonformität ist nicht nur zu prüfen, wenn Dritte für das planfestgestellte Vorhaben (hier: Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle) enteignet werden sollen, sondern auch dann, wenn sich Grundeigentümer gegen mittelbare Beeinträchtigungen durch das Vorhaben zur Wehr setzen. 2. Die...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.02.1992, 14 S 3415/88
    1. Bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses am Schutz der Nachtruhe der von Gaststättenlärm betroffenen Menschen ist von den in § 4 Abs 1 Nr 3 GastG enthaltenen Maßstäben auszugehen. 2. Nach denselben Maßstäben ist letztlich auch die Frage des Vorliegens besonderer örtlicher Verhältnisse iSd § 18 Abs 1 GastG und des § 12 GastV...

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Bisherige Kommentare zum Begriff (4)

Thjerry  (27.12.2015 16:07 Uhr):
Wie steht es mit (massiven!) Geruchsbelästigungen während der Nachtruhezeiten (Hier: nächtliches Kettenrauchen + Räucherkerzen + ständiges Deo-Versprühen auf dem Balkon unter unserem Schlafzimmerfenster, oft die Nächte hindurch!) Ist zwar kein Lärm, aber man kann trotzdem nicht schlafen bzw. wacht auf, auch durch Hustenreiz - stört daher die Nachtruhe ebenfalls sehr ...
Illuminiszens  (23.07.2015 12:49 Uhr):
Leider sind Ihre Ausführungen zum Thema Ausnahmeregelungen zum Thema "Ausnahmeregelungen bezüglich der Nachtruhe" nicht erschöpfend und inhaltlich richtig dargestellt. nach LImSchG/NRW § 11 darf ein Feuerwerker, gleich aus welchem Anlass, seiner Tätigkeit in den Monaten der MESZ bis 23:30 (0:00 Uhr) nachgehen. Dafür benötigt er auch keine schriftliche Ausnahmegenehmigung.
jejues  (15.02.2015 09:28 Uhr):
Hallo, Unsere Gemeinde behält sich vor, einem Hotelbesitzer für sein "Oktoberfest" eine Ausnahmegenehmigung für seine über den gesamten Ort schallende Stimmungsmusik für die Zeit auch nach 24:00 Uhr bis 03:00 Uhr zu geben. Diese Musik drang im vergangenen Jahr noch um 02:00 Uhr selbst durch geschlossene Fenster, die Bässe haben die Scheiben auch in der Entfernung von ca. 1 km vibrieren lassen. Im vergangenen Jahr hat das zu Polizeieinsätzen wegen Beschwerden der Einwohner geführt. Die Polizei teilte den Einwohnern mit, dass sie wegen der von der Gemeinde vorliegenden Ausnahmegenehmigung machtlos sei. Der Hotelbesitzer habe seine Veranstaltung als örtliche Veranstaltung mit dem Gemeinderat angemeldet. Dabei stand allein ein einziges Bierzelt vor dem Hotel. Was kann man gegen eine solch massive Ruhestörung unternehmen.
dirgni  (25.01.2015 09:37 Uhr):
Hallo, zählen Unterhaltungen zwischen 3 Männern mit lauten Stimmen, die manchmal bis 5 Uhr morgens dauern als Störung der Nachtruhe? Wir wohnen obendrüber u können nicht einschlafen! Keine Musik oder lautes Lachen '-- nur stundenlanges Reden!!!!!!.bis in den frühen Morgen???? Danke für eine Antwort!



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