JuraForum.de > Lexikon > M > Mündlichkeitsgrundsatz 

Mündlichkeitsgrundsatz

Lexikon

Erklärung

Verfahrensgrundsatz im Zivil-, Verwaltungs- und Strafprozess.

Allein der mündliche Vortrag der Prozessbeteiligten ist für den Prozess von Bedeutung. Schriftsätze kündigen den mündlichen Vortrag nur an, können diesen nicht ersetzen. Die Bezugnahme auf Schriftsätze ist jedoch möglich.

Gesetzlich geregelte Fälle der Durchbrechung des Mündlichkeitsgrundsatzes im sind insbesondere:

• § 128 Abs. 2 ZPO: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bei Zustimmung der Parteien
• § 128 Abs. 3 ZPO: nur Entscheidung über die Kosten
• § 251a ZPO: Entscheidung nach Aktenlage
• § 331 Abs. 3 ZPO: Versäumnisurteil
• § 331a ZPO: Entscheidung nach Aktenlage
• § 283 ZPO: Berücksichtigung nachträglicher Schriftsätze

Zugehörige Gesetze, Normen

§ 128 ZPO

§ 137 ZPO

§ 297 ZPO

§ 101 VwGO

§ 261 StPO

Art. 6 EMRK

Siehe auch

• Beibringungsgrundsatz
• Dispositionsmaxime
• Öffentlichkeitsgrundsatz
• Unmittelbarkeitsgrundsatz

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon lizenziert von: