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Mündel

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Erklärung zum Begriff Mündel

Bei einem Mündel handelt es sich um eine minderjährige Person, die mangels eigener Geschäftsfähigkeit unter Vormundschaft i.S.d. §§ 1773 BGB steht. Eine solche Vormundschaft wird von Amts wegen angeordnet, wenn der Minderjährige nicht unter elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind.

I.  Begrifflichkeiten:  Mündel, Vormund, Mündelgeld

Der Begriff Mündel bezeichnet eine Person, die mangels eigener Geschäftsfähigkeit unter Vormundschaft i.S.d. §§ 1773 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] steht. Der Ausdruck ist im deutschen Recht nur noch für Minderjährige gebräuchlich. Seit dem 01. Januar 1992 können Volljährige nämlich nicht mehr entmündigt und unter Vormundschaft, sondern lediglich unter Betreuung gem. §§ 1896 ff. BGB gestellt werden. Deshalb spricht man bei Volljährigen von „Betreuten“.

Die Person, die mit der Vormundschaft betraut ist, nennt man hingegen Vormund. Dieser fungiert als gesetzlicher Vertreter des Mündels.

Der Begriff Mündelgeld umschreibt das Geldvermögen eines Mündels, welches vom Vormund verzinslich und mündelsicher angelegt werden muss (vgl. §§ 1806 ff. BGB)

 

II.  Rechtslage:  Vormundschaft (§§ 1773 - 1895 BGB)

1.  Allgemeines

Die Vormundschaft setzt – anders als die Pflegschaft (vgl. § 1909 BGB) – das Bedürfnis einer allgemeinen Fürsorge für Person und Vermögen des Minderjährigen voraus. In diesen Fällen ordnet das Familiengericht gem. § 1774 BGB von Amts wegen die Vormundschaft an (das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des FamFG). In der Regel geschieht dies, wenn die Eltern verstorben sind oder ihnen das Sorgerecht entzogen wurde.

Als Vormund kommen sowohl einzelne Personen als auch mehrere Personen (bspw. ein Ehepaar) in Betracht. Voraussetzung ist, dass zur Vormundschaft fähig (§ 1780 BGB) und tauglich (§ 1781 BGB) sind.
Daneben können auch das Jugendamt (§ 1791b BGB) oder ein Verein (§ 1791a) zur Vormundschaft bestellt werden.
Möglich ist aber auch die Bestellung mehrerer Vormünder (sog. Mitvormundschaft, §§ 1775, 1797 BGB).
 

2.  Auswahl des Vormunds

a. Allgemeines
Nach § 1776 BGB steht den Eltern ein Benennungsrecht zu. Sie können demnach durch letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) bestimmen, wer als Vormund für ihr Kind berufen werden soll. Dabei gilt die Anordnung des zuletzt verstorbenen Elternteils (vgl. Abs. 2). Die Eltern können jedoch keine dritte Person für diese Entscheidung durch letztwillige Verfügung benennen.
Die Voraussetzungen des Benennungsrechts sind in § 1777 BGB geregelt. Danach können die Eltern nur dann einen Vormund benennen, wenn ihnen zur Zeit ihres Todes die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes zusteht. Außerdem müssen auch die Eltern bei Ausübung ihres Benennungsrechts darauf achten, dass ihre Wunschkandidaten zur Vormundschaft fähig und tauglich i.S.d. § 1780, 1781 BGB sind.
Das Familiengericht ist grundsätzlich an eine wirksame Benennung gebunden, soweit sie dem Wohl des Kindes / der Kinder dient.
Umgekehrt können die Eltern aber auch bestimmte Personen von der Vormundschaft ausschließen (vgl. § 1782 BGB). Das Familiengericht isst an diese Entscheidung in gleicher Weise gebunden.
Ein Mündel, welcher das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann der Bestellung einer bestimmten Person als Vormund widersprechen.

b. Pflicht zur Übernahme einer Vormundschaft
Nach § 1785 BGB ist jeder Deutsche dazu verpflichtet, die Vormundschaft, für die er von dem Familiengericht ausgewählt wird, zu übernehmen. Etwas anderes gilt nur, wenn er den Voraussetzungen einer Vormundschaft (§§ 1780 ff. BGB) nicht entspricht oder ihm ein Ablehnungsrecht gem. § 1786 BGB zusteht.
Demjenigen, der die Übernahme der Vormundschaft ohne Grund ablehnt, kann das Familiengericht gem. § 1788 BGB ein Zwangsgeld verhängen. Daneben hat der Mündel gem. § 1787 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz für die Schäden, die ihm durch die eingetretenen Verzögerung der Vormundschaft entstanden sind.
 

3.  Rechte und Pflichten des Vormunds

Regelungen zur Führung der Vormundschaft finden sich in den §§ 1793 ff. BGB. Nach § 1793 Absatz 1 BGB hat der Vormund nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen, insbesondere das Mündel zu vertreten. Insoweit gelten also die Regelungen der Eltern entsprechend, vor allen zum Sorgerecht.

Dennoch unterliegt der Vormund der Aufsicht und Kontrolle des Familiengerichts. Zuständig ist dabei jedoch der Rechtspfleger. Der Vormund benötigt deshalb auch für zahlreiche Rechtshandlungen eine Genehmigung (vgl. dazu ausführlich §§ 1809 ff., § 1821 ff. BGB). Außerdem hat er dem Gericht gegenüber regelmäßig zu berichten und die Vermögensverwaltung nachzuweisen (§§ 1802, 1839 ff. BGB).
In den Fällen, in denen ein Vormund von den Eltern benannt wurde, kann er gem. § 1857 BGB von verschiedenen Genehmigungs- und Rechenschaftspflichten befreit werden.
Im Übrigen stehen diese Befreiungen gem. § 1857a BGB auch den Vereins - und Amtsvormündern zu.

Soweit der Vormund Mündelgeld verwaltet, hat er es grundsätzlich mündelsicher (§§ 1807 ff. BGB) anzulegen (s.o.).

Der Vormund unterliegt ferner den gleichen Beschränkungen wie die Eltern. Dazu gehören insbesondere die allgemeinen Regelungen zur elterlichen Sorge nach den §§ 1626 Absatz 2, 1631 ff. BGB, etwa die gewaltfreie Erziehung. In diesem Zusammenhang unterliegt er auch den besonderen Beschränkungen nach dem Gesetz über die religiöse Kindererziehung. Daneben ist auch der Vormund gem. § 1795 BGB von der Vertretungsmacht ausgeschlossen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.
 

4.  Beendigung der Vormundschaft

Eine Vormundschaft endet in der Regel, wenn das Mündel volljährig wird, also das 18. Lebensjahr vollendet (vgl. § 2 BGB). Die Vormundschaft endet jedoch auch, wenn die unverheiratete minderjährige Mutter des Mündels volljährig wird oder das Mündel rechtskräftig adoptiert worden ist.
Daneben ist eine Beendigung der Vormundschaft auch dann möglich, wenn die Gründe für die Einrichtung der Vormundschaft weggefallen sind und das Gericht den Beschluss aufhebt, mit dem die Vormundschaft eingerichtet wurde.
Eine Vormundschaft endet folgelogisch jedoch auch dann, wenn das Mündel stirbt.

Ist  die Vormundschaft beendet, so hat das Mündel gegen seinen Vormund einen Anspruch auf Erteilung einer Rechenschaft über seine Tätigkeit sowie einen Herausgabeanspruch hinsichtlich des verwalteten Vermögens (vgl. § 1890 BGB). Hat der Vormund dem Mündel schuldhaft einen Schaden verursacht, so hat das Mündel darüber hinaus einen Schadensersatzanspruch aus § 1833 BGB, wobei die Verjährung während der Dauer der Vormundschaft gem. § 207 BGB gehemmt ist.
Für Verpflichtungen, die der Vormund rechtswirksam im Namen des Mündels einem Dritten gegenüber eingegangen ist, haftet der Mündel nur im Rahmen des § 1629a BGB.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 29.04.2016 21:24


 
 

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