Mitwirkungspflicht

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Erklärung zum Begriff Mitwirkungspflicht

Die Mitwirkungspflicht gibt es grundsätzlich im Steuerrecht sowie im Sozialrecht. Die Begrifflichkeit findet in diversen Gesetzen Anwendung, so ist sie zu finden im Bundessozialhilfegesetz, dem Sozialgesetzbuch, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz als auch in Verwaltung und generell in Soziologie und Politologie. Allgemein geregelt findet sich die Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahrensgesetz in dem § 26 VwVfG. Das Sozialgesetzbuch beschreibt die Mitwirkungspflicht in den §§ 60 bis 64 SGB I im Sozialgesetzbuch I. In der Sozialhilfe findet sich die Mitwirkungspflicht beschrieben in dem § 116 BSHG, dem Bundessozialhilfegesetz. Auch im Steuerrecht sind die Beteiligten, im Zweifelsfall auch durch Zwang, zur Mitwirkung verpflichtet. Die steuerrechtliche Mitwirkungspflicht findet sich niedergeschrieben in § 90 Absatz 1 AO der Abgabenordnung.

§ 90 Absatz 1 AO der Abgabenordnung

'Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.'

Wenn es gemäß dem § 90 II AO um Auslandssachverhalte geht, genauer die Abgrenzung der Einkünfte von internationalen Konzernen, der Gewinnabgrenzung zwischen Zentrale und Betriebsstätte, besteht nach § 90 III AO sogar eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Beschrieben ist das in der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung. Eine erhöhte Mitwirkungspflicht gilt ebenfalls innerhalb einer Außenprüfung nach § 200 AO.

Mitwirkungspflicht im Sozialrecht

Wer als Leistungsberechtigter nicht aktiv mitwirkt, dem können soziale Leistungen nach dem § 66 SGB I entzogen oder versagt werden. Wer ein Arbeitslosengeld II erhält, unterliegt ebenso zahlreichen Mitwirkungspflichten.

1. Aktive Suche nach Arbeit

Um einen Ausstieg aus der Hilfebedürftigkeit zu erreichen, ist die persönliche Mitarbeit des Hilfeempfängers von großer Bedeutung. So wird ihm unter anderem auferlegt, sich selbstständig zu bewerben, dies auch zu belegen.

2. Erreichbarkeit

Er hat auf jeden Fall zumindest postalisch, doch auch persönlich erreichbar zu sein. Weiter ist ihm die Verpflichtung auferlegt, sich regelmäßig zu melden, eine Abwesenheit und auch eine Erkrankung dem Träger der Hilfe mitzuteilen. Eine Auflage kann auch einen Besuch von Arzt oder eine psychologischen Untersuchung bedeuten.

3. Annahme einer zumutbaren Arbeit

Die Pflicht, bei der sozialen Regeneration mitzuwirken, bezieht sich auch auf die Annahme einer Arbeit, die der Sozialhilfeträger als zumutbar betrachtet, genauso wie auf die Pflicht, an einer Eingliederungsmaßnahme entsprechend den formulierten Vereinbarungen teilzunehmen. Bricht der Betroffenen die Maßnahme selbstständig ab, gibt er Anlass, ihn aus der Maßnahme zu entfernen, wird dies eine Verletzung der Mitwirkungspflicht darstellen. Weitere Pflichten bestehen darin, die Maßnahme an sich nicht zu behindern, das eigene Verbleiben in der Maßnahme zumutbar zu gestalten, will heißen auf Pünktlichkeit zu achten, nicht ohne Entschuldigung zu fehlen. Die Folge einer Pflichtverletzung können Leistungskürzungen sein.

4. Angemessenes wirtschaftliches Verhalten

Auch ein den Umständen entsprechendes, wirtschaftliches Vorgehen ist eine Mitwirkungspflicht. So hat der Empfänger der Hilfe unter anderem unangemessene Telefon- oder Stromrechnungen zu vermeiden. Sanktionen werden eingeleitet, wenn eine Person beispielsweise ihr Einkommen vermindert, um so eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes zu bewirken.

5. Meldepflicht

Hier existiert einmal die Meldepflicht vor und nach einer Ortsabwesenheit, zum anderen die Pflicht der Krankmeldung. Für Bezieher von ALG II ist kein Urlaub vorgesehen. Es ist ihnen jedoch möglich, sich drei Wochen lang von ihrem eigentlichen Wohnort entfernt aufzuhalten. Dazu aber ist die Zustimmung des Trägers notwendig. Wird diese Zustimmung erteilt, ist der Hilfeempfänger für die genehmigte Zeit von den Meldepflichten befreit. Der Zeitraum von drei Wochen kann nicht verlängert werden. Sollte sich der Empfänger von Arbeitslosenhilfe II nicht rechtzeitig zurückmelden, die Meldung überhaupt versäumen, falsche Angaben tätigen, kann dies zu Sanktionen, also Leistungskürzungen führen. Einem Aufenthalt außerorts für maximal 17 Kalenderwochen des Jahres wird der Träger zustimmen, wenn der Hilfeempfänger das 58 Lebensjahr bereits vollendet hat.

6. Arbeitsunfähigkeit

Insofern ein Hartz-IV Empfänger von Arbeitsunfähigkeit betroffen ist, wird der Sozialversicherungsschutz erhalten bleiben, auch die Leistungen aus der Arbeitslosenhilfe werden weiter bezahlt. Voraussetzung ist eine rechtzeitig abgegebene ärztliche Bescheinigung, auf der die voraussichtliche Dauer der Erkrankung angegeben ist. Ein Besuch des Amtsarztes kann angeordnet werden. Bei Gesundung ist das Amt ebenfalls zu benachrichtigen, ansonsten sind die Folgebescheinigung beizubringen. 

7. Umfang und Grenzen

Der Hilfesuchende hat alle Tatsachen zu offenbaren, die erheblich für eine Leistung sind. Er muss der Erteilung von Auskünften zustimmen, nachgefragte Urkunden vorlegen, Untersuchungen und Heilbehandlungen dulden, an Eingliederungsmaßnahmen teilnehmen nach den §§ 60 bis 64 SGB I. Die Mitwirkungspflicht findet ihre Grenze, wenn nach § 65 SGB I die Leistung in keinem Verhältnis steht, die Mitwirkungspflicht nicht zugemutet werden kann.

Mitwirkungspflicht im Steuerrecht

'Mitwirkungspflichten sind Verhaltensanordnungen, die kraft Gesetzes beziehungsweise kraft Verwaltungsaktes an den Steuerpflichtigen oder einen Dritten gerichtet werden und dazu dienen, den Sachverhalt zu ermitteln, aufgrund dessen Steuern festgesetzt und erhoben werden sollen.'

Die Beteiligten Personen an einem Besteuerungsverfahren sind von Gesetzes wegen verpflichtet, bei der Aufklärung der Sachverhalte mitzuwirken. Das bedeutet, dass die ihnen bekannten Tatsachen wahrheitsgemäß und vollständig offenbart werden müssen, die entsprechenden, bekannten Beweismittel müssen benannt werden. Dies ist gesetzlich geregelt in dem § 90 I AO der Abgabenordnung. Handelt es sich bei der Angelegenheit um einen sogenannten 'Auslandssachverhalt', dann wird die Mitwirkungspflicht noch erhöht sein. Auch für die Abgrenzung der Einkünfte in internationalen Konzernen, also beispielsweise die Abgrenzung zwischen Stammhaus und einer anderen Betriebsstätte, ist die erhöhte Mitwirkungspflicht notwendig. Dies ist geregelt in dem § 90 III Ao der Abgabenordnung.

1. Steuerfahndung und Außenprüfung

Falls die Mitwirkungspflicht eine Außenprüfung betrifft, findet sich dies geregelt in dem § 200 AO. Der steuerpflichtige Beteiligte hat im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht Auskünfte zu geben, Urkunden, Geschäftspapiere, Bücher zu präsentieren, das Finanzamt vollumfänglich bei seinen Bemühungen, den Sachverhalt aufzuklären, zu unterstützen. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht kann weitreichende Folgen haben. So beispielsweise den Verspätungszuschlag nach dem § 152 AO, der Nichtanerkennung von Aufwendungen nach § 160 AO. Auch könnte eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß dem § 162 AO in Frage kommen, im Zweifelsfall ist die Verletzung der Mitwirkungspflichten mit Straf- oder Bußgeldern nach den § 370 und § 378 AO der Abgabenordnung belegt.

2. Besondere Mitwirkungspflichten

Es gibt sogenannte 'besondere Mitwirkungspflichten'. Das sind beispielsweise die Anzeigepflichten nach den §§ 137-139 AO, auch die  Erklärungspflichten gemäß den §§ 149 -153 AO sowie ebenso die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach den §§ 140 – 148 AO der Abgabenordnung.




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Erstellt von , 17.07.2017 12:07
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 17.07.2017 12:07


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Mitwirkungspflicht

  • BildBAYOBLG, 21.04.2004, 3Z BR 1/04
    Zur Mitwirkungspflicht des geschiedenen Ehegatten an einer Verwaltungsmaßnahme im Rahmen einer Gütergemeinschaft in Liquidation.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 10.04.2013, 10 C 12.1757
    Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; hinreichende Erfolgsaussicht; Untätigkeitsklage; Statthaftigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Befristung der Wirkungen der Abschiebung; Mitwirkungspflicht
  • BildBAYERISCHER-VGH, 14.03.2013, 11 B 12.1314
    Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in einen später von einer anderen tschechischen Behörde hierüber ausgestellten Führerschein;Vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen;Mitwirkungspflicht der Beteiligten im Verwaltungsprozess
  • BildOVG-GREIFSWALD, 27.12.2010, 2 L 56/09
    Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, wenn der Ausländer seiner Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Identitätspapieren nicht genügt.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 22.11.2001, 16 W 263/01
    Solange sich der Gläubiger von Mängelbeseitigungsarbeiten weigert,entsprechend der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht zumutbare Beeinträchtigungen hinzunehmen, befindet er sich im Annahmeverzug und es besteht kein Anspruch nach § 887 ZPO.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 02.07.2013, 11 CS 13.1064
    Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines Gutachtens; Anhaltspunkte für Alkoholabhängigkeit; Aufforderung zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens; einmaliger Vorfall ohne Straßenverkehrsbezug; BAK-Wert von 3,2 ‰ (Krankenhauslabor); Nachträgliche Vorlage eines Gutachtens; Mitwirkungspflicht.
  • BildVG-WUERZBURG, 15.05.2013, W 6 K 12.1002
    Erkenntnisquellen zur Feststellung eines Wohnsitzverstoßes;Fehlende Angaben zu persönlichen und ggf. beruflichen Bindungen zum behaupteten Wohnsitz in Tschechien Tschechischer Führerschein; ordentlicher Wohnsitz; Mitwirkungspflicht
  • BildOVG-GREIFSWALD, 21.04.2010, 2 L 154/09
    Im Rahmen der Mitwirkungspflicht nach § 25 Abs. 5 S. 4 AufenthG darf von deinem Ausländer nicht verlangt werden, für die Beschaffung von Papieren "Schmiergelter" zu zahlen.
  • BildHESSISCHES-LSG, 08.08.2008, L 7 AS 149/08 B ER
    1. Zum Nachweis bzw. zur Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit bei unklaren Einkommsnverhältnissen. 2. Zur Aufklärungspflicht des Grundsicherungsträgers und Mitwirkungspflicht des Arbeitsuchenden an dieser bei berechtigten Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit.
  • BildVG-WUERZBURG, 04.02.2014, W 6 S 14.30098
    Iran; Abschiebungsandrohung nach Norwegen; Anhörungsrüge; Verwerfung als unzulässig; Unstatthaftigkeit; Gehörverstoß nicht dargelegt; Verstoß gegen das Recht auf gesetzlichen Richter nicht relevant; keine Vorlagepflicht an EuGH; Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflicht

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