Miturheber

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Erklärung zum Begriff Miturheber


Nach § 8 Absatz 1 UrhG sind Miturheber eines Werkes, wenn mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen haben, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen. Die Absätze 2 bis 4 regeln die einzelnen urheberrechtsspezifischen Rechte und Pflichten der Miturheber.
 

I.  Allgemeines

Regelungen zur (Mit-)Urheberschaft finden sich im Urheberrechtsgesetz. Nach § 7 UrhG ist Urheber, wer Schöpfer des Werkes ist. Sind mehrere Personen an der geistigen und schöpferischen Erschaffung eines Werkes beteiligt, sind sie gem. § 8 Absatz 1 UrhG dann Miturheber, wenn sich ihre Anteile nicht gesondert verwerten lassen. Das in Miturheberschaft geschaffene Werk ist deshalb ein einheitliches Werk, woran folglich ein einheitliches Urheberrecht entsteht, nämlich das Miturheberrecht. Dadurch unterscheidet sich das in Miturheberschaft geschaffene Werk von einer Bearbeitung i.S.d. § 3 UrhG, dem Sammelwerk i.S.d. § 4 UrhG sowie der Werkverbindung i.S.d. § 9 UrhG.

 

II.  Entstehung des Miturheberrechts

1. Gemeinsames Schaffen

Miturheber kann nur sein, wer das Werk gemeinsam mit weiteren Miturhebern geschaffen hat. Deshalb ist es zunächst erforderlich, dass sich die Miturheber über eine gemeinsame Aufgabe verständigen und sich einer Gesamtidee unterordnen (vgl. BGH GRUR 2009, 1046, 1048; 2003, 231, 234). Es entsteht also dann kein einheitliches Werk, sondern allenfalls eine Werkverbindung gen. § 9 UrhG, wenn jeder Beteiligte für sich, ohne Rücksicht auf die Anderen, ein Werk schafft. Es müssen somit der Wille und die Vorstellungskraft vorhanden sein, ein einheitliches Werk mit zu gestalten (vgl. BGH GRUR 1959, 335, 336).

Miturheber kann aber auch werden, wer erst später in den Schöpfungsprozess eintritt. Dies ist aber nur dann möglich, wenn Konzept und Struktur des Werkes lediglich eine Vorstufe bilden, das Werk geistig und schöpferisch noch nicht abgeschlossen wurde (vgl. BGH GRUR 2005, 860, 862 f.).

Ein Miturheberrecht entsteht bspw. deshalb dann nicht, wenn:

  • eine Person einem Dritten von einem tatsächlichen Ereignis berichtet und dies in schöpferischer Weise in eine sprachliche Form bringt (so OLG München GRUR 1956, 432, 434).
  • einzelne Texte unabhängig voneinander geschaffen und erst später zusammengefügt werden.
     

2. Keine gesonderte Verwertungsmöglichkeit

Nach Ansicht des BGH sei für die Annahme einer Miturheberschaft die Einheitlichkeit des Werkes maßgeblich, die einer Trennbarkeit im Rechtsinne selbst dann entgegenstehe, wenn sich die Beiträge, obwohl sie nur unselbständige Teile des Ganzen darstellten (vgl. BGH GRUR 1959, 335, 336).

Beispiel:
Einzelne Szenen eines Schauspiels sind äußerlich zwar voneinander trennbar, jedoch sind sie selbstständig als literarisches Werk nicht verwertbar.

 

III.  Erlöschen des Miturheberrechts

Das Urheberrecht erlischt grundsätzlich gem. § 64 UrhG 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Im Falle einer Miturheberschaft ist jedoch der Tod des letzten schöpferischen Rechtsträgers maßgeblich, weshalb das Miturheberrecht – als einheitliches Urheberrecht – gem. § 65 Absatz 1 UrhG 70 Jahre nach dem Tod des längstlebenden Miturhebers erlischt. Etwaige Begrenzungen für Filmwerke sowie Musikkompositionen mit Text ergeben sich aus § 65 Absatz 2 und 3 UrhG.

 

IV.  Rechtsfolgen des Miturheberrechts

Nach § 8 Absatz 2 UrhG begründet die Miturheberschaft kraft Gesetz eine Gesamthandsgemeinschaft in Bezug auf das Recht zur Veröffentlichung, die Änderungsbefugnis und die Verwertungsrechte. Deshalb gelten ergänzend auch die Vorschriften zur Gemeinschaft gem. §§ 705 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]. Anders als eine rein bürgerliche Gemeinschaft kann diese Gesamthandsgemeinschaft jedoch nicht vorzeitig gekündigt werden (vgl. III.).

Jedem Miturheber steht darüber hinaus die übrigen persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse (insb. §§ 13, 14 UrhG) zu, die er für sich selbst geltend machen kann.

Ein Miturheber kann seinen Anteil zwar vererben, nicht aber rechtsgeschäftlich übertragen (vgl. §§ 28, 29 UrhG). Nach § 8 Absatz 4 UrhG kann er jedoch durch Erklärung gegenüber den übrigen Miturhebern zu deren Gunsten auf seinen Anteil an den Verwertungsrechten (§ 15 UrhG) verzichten; jedoch nicht über seine Rechte darüber hinaus (Umkehrschluss; argumentum e contrario).




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 29.04.2016 21:16
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 29.04.2016 21:17


 
 

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