Mitarbeitervertretung

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Erklärung zum Begriff Mitarbeitervertretung

Betriebliche Interessenvertretungen nach kirchlichem Arbeitsrecht sind sogenannte Mitarbeitervertretungen (MAV). In der Bundesrepublik Deutschland unterliegen die Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen weder dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 118 BetrVG) noch den Personalvertretungsgesetzen von Bund (§ 112 BPersVG) oder Ländern (z.B. § 107a LPersVG-BW). Die Rechtsform (Stiftung, Verein, GmbH, AG, Körperschaftsstatus) spielt dabei keine Rolle.

Grund für diese Regelung ist das Selbstbestimmungsrecht nach Art. 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung (siehe Art. 140 Grundgesetz), das jeder Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft die eigenverantwortliche Regelung eigener Angelegenheiten garantiert. Durch Erlass kirchenrechtlicher Regelungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer haben evangelische und katholische Kirchen eine Lösung gefunden, die das Selbstbestimmungsrecht und die Interessen der Arbeitnehmer gleichermaßen berücksichtigt (vgl. Praktische Konkordanz).

Die Befugnisse der Mitarbeitervertretungen sind in den Mitarbeitervertretungsgesetzen, im katholischen Bereich auch 'Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO)' genannt, der einzelnen Gemeinschaften geregelt.

Im kirchlichen Arbeitsrecht kann innerhalb der Mitarbeitervertretung ein Wirtschaftsausschuss bzw. ein Ausschuss für Wirtschaftsfragen nach Paragraf 23a MVG-EKD (Mitarbeitervertretungsgesetz) gebildet werden. Im Gegensatz zum Betriebsverfassungsgesetz müssen allerdings die Mitglieder des WA auch Mitglieder der MAV sein. Siehe: http://seelsorge.de/mitarbeitervertretungsrecht/mitarbeitervertretungsrecht_II-0124-L24-05.html

Literaturempfehlungen

  • Arbeitsrecht und Kirche - Fachzeitschrift für Mitarbeitervertretungen, SachBuchVerlag Kellner, ISSN 1614-1903
  • ZMV - Zeitschrift für die Praxis der Mitarbeitervertretung in den Einrichtungen der katholischen und evangelischen Kirche, Ketteler Verlag, ISBN 3-927494-62-3
  • Arbeit und Recht - Zeitschrift für Arbeitsrechtspraxis, AiB-Verlag, ISSN 003-7648

Verweise

 




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Entscheidungen zum Begriff Mitarbeitervertretung

  • BildLAG-HAMM, 30.03.2012, 18 Sa 1801/11
    Eine Verdachtskündigung ist unwirksam, wenn die Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers erst nach Anhörung der Mitarbeitervertretung erfolgt.
  • BildARBG-DUESSELDORF, 11.05.2011, 14 Ca 8029/10
    Bei einer verhaltensbedingten Kündigung wird die Mitarbeitervertretung nicht ordnungsgemäß unterrichtet, wernn der Arbeitgeber mildernde und damit den Arbeitnehmer entlastende Umstände verschweigt. Dies führt zur Unwirksamkeit der Kündigung.
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 18.12.2001, 12 Sa 694/01
    Zur Unwirksamkeit der Kündigung eines Leitenden Arztes im Krankenhaus einer kirchlichen Stiftung mangels Beteiligung der Mitarbeitervertretung, da eine wirksame Exemtion (Herausnahmeentscheidung) nicht vorliegt.
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 25.04.2006, 13 Sa 1795/05
    Wird im Mitbestimmungsverfahren zur ordentlichen Kündigung die Frist zur Stellungnahme abgekürzt, ohne dass ein dringender Fall vorliegt, gibt die Mitarbeitervertretung keine Stellungnahme ab, gilt die Zustimmung zur Kündigung nicht als erteilt. Diese Rechtsfolge tritt auch ein, wenn die Mitarbeitervertretung die Abkürzung der Frist...
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 09.09.2005, 16 Sa 37/05
    1. In Verfahren nach § 35 AVR-K ist die Mitarbeitervertretung jedenfalls zu beteiligen, auch wenn es sich um einen Mitarbeiter in leitender Stellung nach § 4 Abs. 3 MVG-K handelt. Dieses gilt auch, wenn die Mitarbeitervertretung sich selbst für unzuständig erachtet. Für diesen Fall ist die Schlichtungsstelle anzurufen. 2. Eine...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 03.11.2010, 15 Sa 1738/10
    Ein evangelisches Krankenhaus kann sich in Kündigungsschutzprozessen nicht auf den Kündigungsgrund der dauernden Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung berufen, wenn es der Mitarbeitervertretung nur Gründe aus dem Bereich häufiger Kurzerkrankungen mitgeteilt hat.
  • BildLAG-KOELN, 26.10.2010, 12 Sa 936/10
    1. Auch nach einer vorsätzlichen Sachbeschädigung des Arbeitnehmers kann, insbesondere in einem langjährigen Arbeitsverhältnis, vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung erforderlich sein. 2. Hat der Arbeitnehmer sich nach Begehung der Sachbeschädigung beim Arbeitgeber entschuldigt und den Ausgleich des Schades angeboten, ist dies im...
  • BildARBG-KREFELD, 17.04.2008, 1 Ca 528/08
    1. Das einzige Mitglied einer Mitarbeitervertretung kann nicht um Zustimmung zur eigenen Kündigung gebeten werden. Niemand kann "Richter in eigener Sache" sein. 2. Steht für das Gremium kein Ersatzmitglied zur Verfügung, so muss die Arbeitgeberin sich die Zustimmung zur Kündigung kirchengerichtlich ersetzen lassen....
  • BildLAG-KOELN, 22.03.2005, 9 Sa 1296/04
    1. Für die ordnungsgemäße Beteiligung der Mitarbeitervertretung vor der Kündigung gelten grundsätzlich dieselben Maßstäbe, die das Bundesarbeitsgericht für das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG entwickelt hat. 2. Danach ist nach "Rücknahme" einer Kündigung die Mitarbeitervertretung vor Ausspruch einer weiteren Kündigung erneut zu...
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